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Allgemeines Ordnungsrecht


Der Rhein-Sieg-Kreis führt unter anderem die Rechts- und Fachaufsicht über die örtlichen Ordnungsbehörden der kreisangehörigen Städte und Gemeinden.

Fachaufsicht

Ansprechpartner für die Bürgerinnen und Bürger in allgemeinen rechtlichen Fragen zum Ordnungsrecht und auch speziell zum Ladenöffnungsgesetz, dem Sonn- und Feiertagsgesetz und dem Landeshundegesetz NRW sind die Mitarbeiter bei den Städten und Gemeinden. Der Landrat als untere staatliche Verwaltungsbehörde ist hier Fachaufsichtsbehörde. 

 

Sonn- und Feiertagsrecht

Ausnahmegenehmigungen nach dem Sonn- und Feiertagsgesetz können, wie schon der Begriff sagt, nur in bestimmten Ausnahmefällen erteilt werden, nämlich nur dann, wenn hierfür ein dringendes Bedürfnis gegeben ist. Um das grundsätzliche Verbot nicht zu unterhöhlen, wird die Bejahung eines dringenden Bedürfnisses regelmäßig streng gehandhabt.
 
 
Festsetzung von Messen und Ausstellungen
 
Der Rhein-Sieg-Kreis ist ebenfalls für die Festsetzung von Messen und Ausstellungen nach Titel IV der Gewerbeordnung zuständig. Für die Antragstellung ist das Antragsformular auszufüllen sowie weitere Unterlagen einzureichen, die bei den unten stehenden Bearbeitern zu erfragen sind.
 
 
Gewerbeüberwachung
 
Zur ordnungsgemäßen selbständigen Gewerbeausübung gehört insbesondere auch die Erfüllung steuer- und beitragsrechtlicher Verpflichtungen. Bei Verstößen hiergegen sieht der Gesetzgeber die Möglichkeit vor, sogenannten unzuverlässigen Gewerbetreibenden die zukünftige Gewerbeausübung zu untersagen. Derartige Verfahren werden für den Rhein-Sieg-Kreis mit Ausnahme der Stadt Troisdorf von den unten aufgeführten Mitarbeitern bearbeitet. Für weitere Fragen stehen diese gerne zur Verfügung. 
 


Ansprechpartner:   Herr Bülow,      Tel.: 02241 / 13-2271
                            Frau Baldus,   Tel.: 02241 / 13-2273
                            Herr Lutz,      Tel.: 02241 / 13-2292