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Kreispolizei- behörde des Rhein-Sieg-Kreises

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Polizeipräsidium Bonn

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Waffenwesen, Versammlungsrecht

 
Waffenrecht

Das Waffenrecht regelt den privaten Erwerb und Besitz von Waffen und Munition sowie das Führen und Schießen, beispielsweise zur Jagd, zum Schießsport oder zum Sammeln. Hierzu ist eine Erlaubnis erforderlich.
 
 
Versammlungsrecht

Nach Art. 8 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) haben alle Deutschen das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.

Dieses Grundrecht ermöglicht es dem Bürger, sich aktiv am politischen Meinungs- und Willensbildungsprozess zu beteiligen. Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht nach Art. 8 Abs. 2 GG durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden. Die maßgeblichen Regelungen hierzu finden sich im Versammlungsgesetz des Bundes (VersG). Neben der Anmeldepflicht enthält das Versammlungsgesetz weitere wichtige, insbesondere die Voraussetzungen und den Ablauf von Versammlungen regelnde Vorschriften.
 

Zuständigkeiten

Zuständig ist der Landrat des Rhein-Sieg-Kreises als Kreispolizeibehörde. Die Kreispolizeibehörde ist für die rechtsrheinischen Kommunen mit der Ausnahme der Städte Königswinter und Bad Honnef zuständig. Diese Kommunen sowie der linksrheinische Teil des Rhein-Sieg-Kreises fallen in die Zuständigkeit des Polizeipräsidiums Bonn.

Weitere Informationen sowie Kontaktdaten finden Sie auf den Seiten der Kreispolizeibehörde. Nutzen Sie hierfür bitte die Links in der rechten Spalte.