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Einbürgerungen

25 . Februar 2016, 11.00 Uhr

Veranstaltungsort: Kreistagssaal A1.16

28. April 2016, 11.00 Uhr

Veranstaltungsort: Kreistagssaal A1.16

30. Juni 2016, 11.00 Uhr

Veranstaltungsort: Kreistagssaal A1.16

08. September 2016, 11.00 Uhr

Veranstaltungsort: Kreistagssaal A1.16

27. Oktober 2016, 11.00 Uhr

Veranstaltungsort: Kreistagssaal A1. 16

08. Dezember 2016, 11.00 Uhr

Veranstaltungsort: Kreistagssaal A1. 16

Sprechzeiten:

regelmäßig ausschließlich Montags von 8.30 - 12.00 Uhr von 14.00 - 16.30 Uhr sowie zusätzlich nach vorheriger tel. Absprache

Antragsvordruck

» Einbürgerungsantrag


Einbürgerung

Wie komme ich zur deutschen Staatsangehörigkeit

 


Unter Einbürgerung wird der Erwerb einer bisher fremden Staatsangehörigkeit durch Aushändigung einer Staatsangehörigkeitsurkunde verstanden. Im Rhein-Sieg-Kreis werden die Einbürgerungsurkunden durch den Landrat persönlich ausgehändigt. Der feierliche Akt des Erwerbs der deutschen Staatsangehörigkeit findet regelmäßig im Kreistagssaal der  Kreisverwaltung  in Siegburg statt.


Einb _rgerung 2014
v.l.n.r.
Kreisdirektorin Heinze, Frau Schmandt, Frau Neußer
Frau Schulz, Landrat Schuster, Abteilungsleiter Erdmann,
Frau Efferoth-Klein, Frau Hillje, Herr Neußer
 











Die Aushändigung der Einbürgerungsurkunde und der damit einhergehende konstitutive Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit bildet den krönenden Abschluss eines umfangreichen Verwaltungsverfahrens, an dessen Anfang sich jedoch jede/r Interessierte viele Fragen stellt:
 
  • Welche Voraussetzungen muss ich für die Einbürgerung erfüllen und wo ist die Einbürgerung gesetzlich geregelt ?
Antwort:
Die rechtliche Grundlage für das Einbürgerungsverfahren bildet das Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) vom 22. Juli 1913 (RGBl. S.583), in der im Bundesgesetzblatt (BGBl.) III, Gliederungsnummer 102-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch das Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes vom 05.02.2009 (BGBl. I 2009, 158).
Die wesentlichsten Einbürgerungsregelungen sind in den §§ 8-16 und § 38 StAG sowie in der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Staatsangehörigkeitsrecht (StAR-VwV) vom 13. Dezember 2000 ( Bundesanzeiger-Beilage- Nr. 21a vom 31.01.2001) in der Fassung der Vorläufigen Anwendungshinweise des Bundesministeriums des Innern vom 19. Oktober 2007  zu finden.
Die in der Regel von allen Einbürgerungsbewerbern geforderten Voraussetzungen sind:

1. Bekenntnis zur Freiheitlich Demokratischen Grundordnung
2. ein rechtmäßiger gewöhnlicher Aufenthalt in Deutschland von
    8 Jahren ( 3 Jahre Inlandsaufenthalt bei Ehegatten oder
    Lebenspartnern von deutschen Staatsangehörigen)
3. Unterhaltsfähigkeit, d.h. der Antragsteller muss in der Lage sein, den
    Lebensunterhalt für sich und seine unterhaltsberechtigten Ange-
    hörigen nachhaltig und auf Dauer aus eigenen Mitteln sicherzu-
    stellen, ohne hierbei auf Unterhalt aus öffentlichen Mitteln
    angewiesen zu sein
4. ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache
5. Aufgabe der bisherigen Staatsangehörigkeit
6. keine Verurteilung wegen einer Straftat
7. Nachweis von Kenntnissen der Rechts- und Gesellschaftsordnung
    sowie der Lebensverhältnisse in Deutschland (erforderlich erst ab
    1. September 2008 für alle nach dem 30. März 2007 gestellten
    Einbürgerungsanträge)



Von den zuvor genannten Einbürgerungsvoraussetzungen sind - je nach Lage des Einzelfalles und des beteiligten ausländischen Heimatrechts des Antragstellers- eine Vielzahl von Ausnahmen möglich. Die Darstellung aller Ausnahmemöglichkeiten würde jeden Rahmen sprengen; es wird daher empfohlen, sich vor der Antragstellung individuell beraten zu lassen.
 
  • Welche Behörde ist für Einbürgerungen zuständig ?
Antwort:
Nach § 1 Abs. 1 der Verordnung des Landes NRW über die Zuständigkeit in Staatsangehörigkeitssachen vom 3. Juni 2008 ( GV.NW. Nr. 19 vom 20.06.2008. S. 468 )  sind für Einbürgerungen die Ordnungsbehörden der kreisfreien Städte, die örtlichen Ordnungsbehörden der Großen kreisangehörigen Städte und im Übrigen die Kreisordnungsbehörden zuständig.
Auf den Rhein-Sieg-Kreis (ohne die Stadt Troisdorf) bezogen bedeutet dies, dass die Kreisordnungsbehörde sowohl über Einbürgerungsverfahren auf der Rechtsgrundlage der §§ 9,10 StAG (=Anspruchseinbürgerungen) als auch über  die Einbürgerungsverfahren auf der Rechtsgrundlage der §§ 8,13,14 StAG (=Ermessenseinbürgerungen) entscheidet.
 
  • Wo und wie kann ich die Einbürgerung beantragen?
Antwort:
Zur Beantragung der Einbürger werden bei den örtlichen Stadt- und Gemeindeverwaltungen als auch im Kreisordnungsamt spezielle Antragsformulare bereitgehalten. Die vollständig ausgefüllten Antragsformulare sollten zusammen mit den notwendigen Urkunden und Nachweisen bei den örtlichen Wohnsitzgemeinden abgegeben und erst dort im Rahmen der Antragsabgabe unterschrieben werden. Die Unterschriften können sodann beglaubigt und der Antrag zusammen mit einer Stellungnahme der örtlichen Ordnungsbehörde an die Einbürgerungsbehörde weitergeleitet werden.
 
  • Welche Urkunden und Dokumente sind der Einbürgerungsbehörde vorlegen bzw. zu beschaffen?
Antwort:
Dem vollständig ausgefüllten Antrag mit Loyalitätserklärung und Gebührenbelehrung sind in der Regel nachfolgende Unterlagen und Nachweise beizufügen:

       1. Lichtbild
       2. Lebenslauf
       3. begl. Ablichtung der z.Zt. gültigen Ausweispapiere
       4. (ggfls.) Nachweis über besonderen Status (z.B. Vertriebener,
           Asylberechtigter, heimatloser Ausländer)
       5. Nachweise über Schul- und Berufsausbildung
       6. Einkommensnachweise des Antragstellers und der Unterhaltspflichtigen
          (Gehaltsabrechnung, Einkommensteuerbescheid bei Veranlagten,
            Rentenbescheid, Bescheide über die Gewährung von Arbeitslosengeld,
            Sozialgeld, Arbeitslosengeld II, Ausbildungsförderung)
       7. Nachweise zum Personenstand ( Geburts-/ Abstammungsurkunde,
           Heiratsurkunde, begl.Abschrift des Familienbuches, Scheidungsurteil
           mit Rechtskraftvermerk )
       8. ggfls. Nachweise zur Alterssicherung
       9. ggfls. Nachweis über die Staatsangehörigkeit des Ehegatten
 
  • Was kostet die Einbürgerung?
Antwort:
Grundsätzlich beträgt die Gebühr für die Einbürgerung 255.- €.
Diese Gebühr ermäßigt sich für die Miteinbürgerung eines minderjährigen Kindes ohne eigene Einkünfte auf 51.- €.
 
  • Wie lange dauert das Einbürgerungsverfahren?
Antwort:
Der Zeitraum zwischen Antragstellung und Aushändigung der Einbürgerungsurkunde  liegt zwischen
2 Monaten und 2-3 Jahren. Die Verfahrensdauer ist sehr individuell und abhängig von
  1. der Vollständigkeit der Antragsunterlagen
     
  2. der Mitwirkung des Antragstellers/ der Antragstellerin
     
  3. den politischen Verhältnissen im Heimatland
     
  4. der Staatsangehörigkeit der Antragstellerin/ des Antragstellers
 
  • Wo bzw. bei welcher Behörde kann ich mich individuell über meine Einbürgerungschancen beraten lassen?
Antwort:
Vor der Antragstellung ist eine Beratung sowohl bei den örtlichen Stadt- und Gemeindeverwaltungen ( dort meist im Bürgerservice-Büro, im Ordnungs- oder Standesamt ) als auch bei der Kreisordnungsbehörde möglich und auch ratsam.
Nach der Antragstellung kann die Kreisordnungsbehörde auf der Grundlage der vorliegenden Unterlagen eine auf den konkreten Einzelfall zugeschnittene Beratung durchführen; diese Beratung ist fernmündlich als auch im Rahmen einer persönlichen Vorsprache möglich.


Ansprechpartner:

Abteilungsleiter
Zimmer A2.35
Tel. 02241-13 2666

 
 
Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter
 
A,B,C,Q,Z (= Anfangsbuchstaben des Familiennamens )
Zimmer A2.38
Tel. 02241-13 2293
 
D,E,F,G,R,U (= Anfangsbuchstaben des Familiennamens )
Zimmer A2.38
Tel. 02241-13 3434

K,M (=Anfangsbuchstaben des Familiennamens)
Zimmer A2.37
Tel. 02241-13 3029

L,N,O,P,T  (= Anfangsbuchstaben des Familiennamens)
Zimmer A2.37
Tel. 02241-13 2685

S (= Anfangsbuchstabe des Familiennamens)
Zimmer B2.12
Tel. 02241-132663

H,I,J,Sch,St,V,W,X,Y (=Anfangsbuchstaben des Familiennamens)
Zimmer B2.12
Tel. 02241-13 3034

Fax ( alle SachbearbeiterInnen) 02241-13 2439

Rhein-Sieg-Kreis
Der Landrat
Abt. 30.32
Kaiser-Wilhelm-Platz 1
53721 Siegburg