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Prostituiertenschutzgesetz

Zum 01.07.2017 tritt das Prostituiertenschutzgesetz in Kraft.

 

Ziel des Gesetzes ist der Schutz sowie die Stärkung des Selbstbestimmungsrechts der in der Prostitution Tätigen. Darüber hinaus soll das Gesetz dazu beitragen, die Kriminalität in der Prostitution wie Menschenhandel, Gewalt gegen Prostituierte und Ausbeutung von Prostitution sowie Zuhälterei zu bekämpfen.

 

Wesentliche Aufgaben des Rechts- und Ordnungsamtes des Rhein-Sieg-Kreises sind die Beratung und Anmeldung der Prostituierten sowie die Überwachung der Prostitutionsbetriebe. Hierzu gehören insbesondere die Bordelle, aber auch Fahrzeuge, Veranstaltungen sowie Vermittlungsagenturen.

 

Bis zum 31.12.2017 müssen sich die Prostituierten nach vorheriger Gesundheitsberatung durch das Gesundheitsamt beim Rechts- und Ordnungsamt des Kreises anmelden. Hier erhalten sie eine entsprechende Anmeldebescheinigung.

 

Die Prostitutionsbetriebe (u.a. Bordelle) werden zukünftig erlaubnispflichtig sein. Die Erteilung der Erlaubnis ist an die Erfüllung gesetzlicher Mindestanforderungen und an die Zuverlässigkeit der betreibenden Personen gekoppelt.

 

Zuständig für den gewerberechtlichen Vollzug des Prostituiertenschutzgesetzes sowie für die Beratung und Anmeldung der Prostituierten wird der Bereich "Ordnungsangelegenheiten" im Rechts- und Ordnungsamt sein.

 

Ansprechpartner/innen: Herr Bülow, Tel. 02241/13-2271

                                    Frau Baldus, Tel. 02241/13-2273

                                    Herr Lutz, Tel. 02241/13-2292

 

Weitere Informationen erhalten Sie hier