Neuerungen für Brauchtumsveranstaltungen (Karnevals-Erntezüge etc.)

Stand: 17.12.2012


Brauchtumsveranstaltungen haben im Rhein-Sieg-Kreis eine lange Tradition. Insbesondere der Karneval erfreut jedes Jahr Tausende von Menschen, wenn in den Umzügen kostümierte Gruppen und kunstvoll gestaltete Motivwagen durch die Orte ziehen.
 
Wenn viele Menschen zusammen kommen – wie dies bei den Umzügen landauf und landab im Rhein-Sieg-Kreis der Fall ist – besteht die dringende Notwendigkeit, dass die verwendeten Fahrzeuge verkehrssicher sind. Dadurch sollen Unfälle, durch die alle Beteiligten in eventuell tragischer Weise in Mitleidenschaft gezogen werden, vermieden werden.
 
Die Bezirksregierung Köln hat deshalb in Zusammenarbeit mit den Straßenverkehrsämtern, dem TÜV und der Polizei ein Merkblatt erarbeitet. Dieses Merkblatt, das auf der „2. Verordnung über Ausnahmen von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften“ von 1989 beruht, legt die technischen Voraussetzungen dar, die an die einzusetzenden Fahrzeuge und Fahrzeugkombinationen zu stellen sind. So soll einerseits eine einheitliche Genehmigungspraxis im Regierungsbezirk Köln erreicht werden. Andererseits informiert sie die Verantwortlichen der Züge über die Voraussetzungen, unter denen die Fahrzeuge bei den Veranstaltungen eingesetzt werden dürfen.
 
Am 17.10.2006 hat im Kreishaus in Siegburg ein Erfahrungsaustausch mit allen Straßenverkehrsbehörden im Rhein-Sieg-Kreis und Vertreterinnen und Vertretern der Brauchtumsvereine mit Vertretern des TÜV stattgefunden.
 
Viele offenstehende Fragen konnten dabei beantwortet werden. In den letzten Jahren konnte vieles praxisorientiert geregelt werden.
 
 
Zum Stand 01.01.2009 ist im Gesamtergebnis hinsichtlich der Vorgehensweise bei meiner Straßenverkehrsbehörde folgendes festzuhalten:
 
1.     Die Gültigkeit der Gutachten für Anhänger von amtlich anerkannten Sachverständigen richtet sich nach der Aussage im Gutachten in der Regel Session 2008/2009, die kommende Session 2009/2010 ....
2.     Die Möglichkeit einer Bremsprobe für Anhänger mit einem Gesamtgewicht von nicht mehr als 3,5 t ist aus Sicherheitsgründen nicht mehr gegeben. Die Verwendung von Anhängern mit Kugelkopfkupplung und einer Achse bzw. Tandemachse zur Beförderung von Personen ist aus Sicherheitsgründen nicht zulässig.
3.     Anhänger hinter sog. als Zugmaschinen beschriebene Quads – auch ATV’s genannt – dürfen nicht in der Personenbeförderung eingesetzt werden. Darüber hinaus ist in jedem Fall die Anhängelast und gegebenenfalls die Stützlast an der Anhängerkupplung einzuhalten.
4.     Rasenmähertraktoren ohne Betriebserlaubnis dürfen generell nicht als Zugmaschinen eingesetzt werden, es sei denn, es wird ein positives Gutachten eines amtlich anerkannten Sachverständigen über ausreichende Bremsleistung und eine geeignete Anhängervorrichtung (einschl. Festlegung der Anhängelast) vorgelegt. Eine Personenbeförderung ist in jedem Fall unzulässig.
5.     Im Übrigen wird das Verfahren so beibehalten, wie es in den „Praktische Hinweise zum Wagenbau für Karnevalsumzüge und Brauchtumsveranstaltungen“ beschrieben ist.

Da sich die bisherige Vorgehensweise bewährt hat, wird sie bis auf weiteres beibehalten. Eventuelle Änderungen werden rechtzeitig auch an dieser Stelle veröffentlicht. Achten Sie bitte darauf, dass wegen Fristablauf erforderliche neue Untersuchungen durch den amtlich anerkannten Sachverständigen zeitgerecht veranlasst werden.

Diese Veröffentlichung soll darüber hinaus der Information aller Interessierten dienen und deutlich machen, dass in vielen Fällen ein Gutachten für Fahrzeuge und Gespanne, die an den Brauchtumsumzügen teilnehmen sollen, tatsächlich nicht erforderlich ist.
 
Für die Darstellung und weitere Erläuterungen zum Erlaubnisverfahren nach § 29 Straßenverkehrsordnung (StVO) klicken Sie bitte  hier .
 
Den vollständigen Text des „Merkblattes über das Genehmigungsverfahren für den Betrieb von Fahrzeugen und Fahrzeugkombinationen bei Brauchtumsveranstaltungen„ sowie Auszüge der Unfallverhütungsvorschriften können Sie  hier  lesen.
 
Um über die technischen Anforderungen aufzuklären, hat das Straßenverkehrsamt des Rhein-Sieg-Kreises neben dem Merkblatt eine Reihe praktischer Hinweise aufgelistet.  Diese praktischen Hinweise zum Wagenbau für Karnevalsumzüge sind  hier  zur Verfügung gestellt.
 
Wir hoffen, Ihnen mit den Erläuterungen und Hinweisen weitergeholfen und zur Versachlichung der Diskussionen beigetragen zu haben.
 
Sollten Sie dennoch Fragen haben, beantworten wir diese gern.
 
 
 
Die eventuell erforderliche Untersuchung und Erstellung des Gutachtens durch den amtlich anerkannten Sachverständigen ist mit Kosten verbunden.
 
Um Kosten zu sparen, können Sie auch Außendiensttermine mit den amtlich anerkannten Sachverständigen vereinbaren, um möglichst viele Gespanne und Anhänger an einem gemeinsamen Termin abnehmen zu lassen.
 
Im Übrigen sind die Sachverständigen auch gerne bereit, fahrzeugtechnische Fragen zu beantworten.