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Gurtanlege- und Schutzhelmtragepflicht

Während der Fahrt im Auto müssen Sicherheitsgurte angelegt sein. Die Führerinnen und Führer von Krafträdern müssen während der Fahrt amtlich genehmigte Schutzhelme tragen. Diese Pflichten gelten auch für alle Begleitpersonen.

Ständige technische Weiterentwicklungen durch die Fahrzeughersteller haben die passive und aktive Sicherheit der Autos erheblich erhöht. Auch dadurch sind die Zahlen der bei Verkehrsunfällen getöteten oder verletzten Personen in den vergangenen Jahren ständig gesunken.

Die Insassen können darüber hinaus dennoch viel zu ihrer eigenen Sicherheit beitragen durch das Anlegen des Sicherheitsgurtes. Wissenschaftliche Untersuchungen in der Unfallforschung einschließlich umfangreicher Crash-Tests haben belegt:

Der Gurt ist Lebensretter Nr. 1.

Durch das Anlegen des Sicherheitsgurtes schützt der Betroffene nicht nur sich selbst. Insbesondere Mitfahrer auf den Rücksitzen schützen so auch die Vorderleute. Denn bei einem Unfall schleudern nicht angeschnallte Personen ungebremst nach vorne.

Im Oktober 2004 haben Beamtinnen und Beamte der Kreispolizeibehörde Siegburg im Rahmen einer landesweiten Kampagne über einen Zeitraum von 2 Wochen Schwerpunktkontrollen zur Einhaltung der Anschnallpflicht durchgeführt. Von den festgestellten 1161 Verstößen wurden 1082 vor Ort mit einem Verwarnungsgeld in Höhe von 30 Euro geahndet. In 79 Fällen wurden Ordnungswidrigkeiten-Anzeigen erstattet. Besorgniserregend hoch war mit 48 auch die Zahl der Fälle, in denen Kinder nicht ordnungsgemäß gesichert waren. Diese gezielten Kontrollen werden fortgesetzt.

Zur Unterstützung der Kampagne wurde ein Informationsblatt erstellt, dass bei Kontrollen den Autofahrerinnen und Autofahrern übergeben wird. Weitere Informationen sind unter www.polizei.nrw.de abzurufen.

Im Übrigen: Auch im Falle eines unverschuldeten Unfalles können Schadenersatzan-
              sprüche und/oder der Versicherungsschutz gemindert werden, wenn
                    festgestellt wird, dass der/die Geschädigte nicht angeschnallt war.

Deshalb gilt weiterhin die Devise „Erst gurten, dann starten.“

Ausnahmen von der Gurtanlegepflicht sind auf Antrag möglich. An die evtl. Ausnahmegenehmigung sind jedoch strenge Anforderungen zu stellen. Dies wird im Einzelfall auf der Grundlage eines ärztlichen Attestes oder der Art der gesundheitlichen Beeinträchtigung genau geprüft. Eine Ausnahme kommt auch in Betracht, wenn Personen kleiner als 150 cm. sind. In allen Fällen wird abgewogen, ob evtl. ein spezielle Gurtbeschaffenheit ausreicht, um körperlichen Besonderheiten gerecht zu werden. Schwangerschaft oder das Tragen von Herzschrittmachern führen zu  keinen Nachteilen durch das Anlegen des Sicherheitsgurte, so dass in der Regel in diesen Fällen eine Ausnahmegenehmigung nicht erteilt wird.

Der Antrag auf Befreiung von der Gurtanlegepflicht ist bei der zuständigen Straßenverkehrsbehörde zu stellen. Im Gebiet des Rhein-Sieg-Kreises sind dies die Städte Bad Honnef, Bornheim, Hennef, Königswinter, Lohmar, Meckenheim, Niederkassel, Rheinbach, Sankt Augustin, Siegburg und Troisdorf. Für die Gemeinden Alfter, Eitorf, Much, Neunkirchen-Seelscheid, Ruppichteroth, Swisttal, Wachtberg und Windeck werden die Ausnahmegenehmigungen durch den Rhein-Sieg-Kreis ausgestellt.

Generell von der Anschnallpflicht befreit ist man:
  • als Taxi- und Mietwagenfahrer bei der Fahrgastbeförderung; d.h., bei allen anderen Fahrten besteht Anschnallpflicht
  • als Lieferant beim Haus-zu-Haus-Verkehr im Auslieferungsbezirk
  • bei Fahrten mit Schrittgeschwindigkeit wie beim Rückwärtsfahren oder bei Fahrten auf Parkplätzen
    Aber Vorsicht: Schrittgeschwindigkeit ist ein Bereich von 4 – 7 km/h; die Regelung gilt auch nicht bei Fahrten über längere Strecken oder bei verkehrsbedingtem Schrittfahren.

Für Kinder bis zum vollendeten 12. Lebensjahr, die kleiner als 150 cm sind, gibt es besondere Systeme. Für diese Kinder ist die allgemeine Sicherungspflicht dadurch zu gewährleisten, dass amtlich genehmigte und für das Kind geeignete Rückhalteeinrichtungen zu benutzen sind! Informationen hierzu finden Sie unter www.polizei.nrw.de

Besonderer Appell an die eiligen Autofahrer: Auch wenn Sie Ihr Kind morgens zur Schule oder zum Kindergarten fahren, nachmittags zum Sport, Reitunterricht, Musikunterricht oder sonstigen Aktivitäten und in Eile sind: Nehmen Sie sich die Zeit, die Rückhalteeinrichtung zu benutzen. Ihr Kind wird Ihnen dies ein Leben lang danken!

Sonderregelungen gelten für Kraftomnibusse. Diese Bestimmungen sind seit dem 1. Juni 1998 stufenweise in Kraft getreten. Neben der Ausrüstungspflicht gibt es auch eine Gurtanlegepflicht – und ganz wichtig: Eine Informationspflicht von Seiten des Unternehmers an die Fahrgäste.

Gurte müssen grundsätzlich bei einer Ausrüstungsverpflichtung angelegt werden! Wann besteht nun die Ausrüstungspflicht?
 
  • ab 1.10.1999 für alle erstmals in den Verkehr gekommenen Busse über 3, 5 t
  • ab 1. 10. 2001 für alle erstmals in den Verkehr gekommenen bzw. in Verkehr kommende Busse - 3,5 t

Die Gurtpflicht gilt nicht für Busse ohne besonderen Gepäckraum oder für solche mit zugelassenen Stehplätzen. Hierbei handelt es sich regelmäßig um Fahrzeuge im Nahverkehr.


 
Helmtragepflicht
 
Schutzhelme können die Folgen von Kradunfällen erheblich mindern und damit eine ganz wichtige Folgewirkung entfalten: Sie tragen wesentlich zum Erhalt von Menschenleben bei.
 
Die Pflicht, einen Helm zu tragen, galt in der Vergangenheit lediglich für Krad- und Mofafahrer.
 
Besonderheiten galten beim Führen von vierrädrigen Leichtkraftfahrzeugen, den sogenannten „Quads“. Hier bestand keine generelle gesetzliche Helmtragepflicht. Lediglich in den Fahrzeugpapieren konnte eine solche als Auflage zur Betriebserlaubnis vorgeschrieben sein.
 
Insbesondere unter Berücksichtigung der problematischen fahrphysikalischen Gegebenheiten der Fahrzeuge sowie der bekannten Risikobereitschaft der meist jungen Fahrer sah sich der Gesetzgeber veranlasst zu handeln.
 
Dies ist durch die 40. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften geschehen. Hierin wurde u.a. der § 21 Abs. 2 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) als Rechtsgrundlage für die Helmpflicht geändert.
 
Danach gilt seit dem 01.01.2006 die Helmpflicht nicht nur für Krafträder sondern auch für offene 3-rädrige oder mehrrädrige Fahrzeuge. Gemeint sind hier Trikes und Quads. Eine generelle Befreiung gilt dann, wenn vorgeschriebene Sicherheitsgurte angelegt sind oder für Fahrzeuge, bei denen die bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit 20 km/h nicht übersteigt. Gemeint sind hier Pkw-Cabrios, zugelassene Kleintraktoren oder selbstfahrende Arbeitsmaschinen.
 
Die Formulierung hinsichtlich der Ausnahmeregelung hat teilweise zur Verwirrung geführt. Von daher hat das Bundesverkehrsministerium ergänzend dargelegt, dass durch die Neuregelung die Führer und Beifahrer der Fahrzeuge geschützt werden sollen, die aufgrund der Bauart und Funktionsweise einer besonderen Verletzungsgefahr ausgesetzt sind. Diese besondere Verletzungsgefahr sei bei den Quads und Trikes gegeben. Sie gelte jedoch nicht bei land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen und Oldtimer-Cabriolets (bei denen Sicherheitsgurte wegen des Baujahres nicht vorgeschrieben sind). Von daher seien auch bei diesen Fahrzeugen, unabhängig von der Höchstgeschwindigkeit, die Führer/Beifahrer von der Helmpflicht befreit.