Landschaftsplanung im Rhein-Sieg-Kreis

Das Landschaftsgesetz Nordrhein-Westfalen aus dem Jahre 1975 hat erstmalig die Landschaftsplanung eingeführt. Träger der Landschaftsplanung sind die Kreise und die kreisfreien Städte. Der Landschaftsplan (LP) ist das zentrale Instrument für die Entwicklung, den Schutz und die Pflege der Landschaft. Er dient der Sicherung und Verbesserung schutzwürdiger Gebiete mit ihrer gesamten Pflanzen- und Tierwelt und der Entwicklung und Optimierung von einzelnen Teilen der gesamten Landschaft, damit trotz intensiver Nutzung die Leistungsfähigkeit des Naturhaushalts, die Vielfalt der Pflanzen- und Tierwelt sowie ihre Eigenart und Schönheit als Grundlage für das Dasein des Menschen gewährleistet ist.
Der Landschaftsplan bezieht sich nur auf die freie Landschaft (baulicher Außenbereich).

Der Landschaftsplan wird auf der Grundlage eines gesetzlich vorgeschriebenen Verfahrens aufgestellt, in dem die Bürgerinnen und Bürger sowie die Träger öffentlicher Belange umfassend beteiligt werden (siehe: „Fahrplan der Landschaftsplanung“). Wesentliche Grundlage für den Landschaftsplan sind eine umfassende und fachlich fundierte Landschaftsanalyse (Fachbeitrag des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen), die auch für den Gebietsentwicklungsplan erstellt wird, das Biotopkataster und örtliche Kartierungen. Der Landschaftsplan stellt Entwicklungsziele dar, welche über das Schwergewicht der im Plangebiet zu erfüllenden Aufgaben der Landschaftsentwicklung Auskunft geben. In konkreten Festsetzungen werden die zur Umsetzung der Entwicklungsziele erforderlichen Schutzgebiete, der Schutzzweck und die zur Erreichung des Schutzzweckes notwendigen Ver- und Gebote festgelegt. Zudem werden die erforderlichen Pflege- und Entwicklungsmaßnahmen festgesetzt. Der Landschaftsplan wird als Satzung des Rhein-Sieg-Kreises beschlossen. Die Ziele und Erfordernisse der Landes- und Regionalplanung sind zu beachten.

Der Landschaftsplan besteht aus einem Textteil sowie der Entwicklungs- und der Festsetzungskarte. Er
  • stellt die Entwicklungsziele dar,
  • setzt Naturschutzgebiete, Landschaftsschutzgebiete, Naturdenkmale und geschützte Landschaftsbestandteile fest, 
  • enthält Festsetzungen über die Zweckbestimmung von Brachflächen,
  • trifft Festsetzungen für die forstliche Nutzung und
  • setzt Entwicklungs-, Pflege- und Erschließungsmaßnahmen fest.

Die Entwicklungsziele haben den Status der "Behördenverbindlichkeit", d. h. sie sind bei allen behördlichen Entscheidungen, Planungen und Maßnahmen zu berücksichtigen. Gegenüber dem Bürger entfalten sie keine direkte Wirkung. Die Festsetzungen des Landschaftsplans für besonders geschützte Teile von Natur und Landschaft, Zweckbestimmungen für Brachflächen und die Festsetzungen für die forstliche Nutzung haben für jedermann unmittelbar gültige Wirkungen.

Zur flächendeckenden Landschaftsplanung im Rhein-Sieg-Kreis ist die Erarbeitung von 15 Landschaftsplänen erforderlich ( siehe Kreiskarte mit den Landschaftsplangebieten).

Kreiskarte mit den Landschaftsplangebieten

Die Zahlen entsprechen folgenden Landschaftsplangebieten:

LP   1: Niederkassel
LP   2: Bornheim
LP   3: Alfter
LP   4: Meckenheim-Rheinbach-Swisttal
LP   5: Wachtberg
LP   6: Siegmündung
LP   7: Siegburg-Troisdorf-Sankt Augustin
LP   8: Siebengebirge
LP   9: Stadt Hennef-Uckerather Hochfläche
LP 10: Naafbachtal
LP 11: Neunkirchen-Seelscheid
LP 12: Eitorf
LP 13: Much-Ruppichteroth
LP 14: Windeck
LP 15: Wahner Heide


Als erster Landschaftsplan wurde der Landschaftsplan „Siegmündung“  (LP Nr. 6) aufgestellt und am 28. Mai 1986 rechtskräftig. Aktuell sind folgende Landschaftspläne  in Kraft:
 
  • Landschaftsplan „Niederkassel“ (LP Nr. 1) seit dem 11.04.1992
  • Landschaftsplan „Bornheim“ ( LP Nr. 2) seit dem 06.07.1996; 1. Änderung seit dem 05.07.2005; 2. Änderung seit dem 16.06.2006 
  • Landschaftsplan "Meckenheim-Rheinbach-Swisttal" ( LP Nr. 4) seit dem 05.07.2005 
  • Landschaftsplan „Siegmündung“ (LP Nr. 6)- Neuaufstellung - seit dem 05.07.2005
  • Landschaftsplan „Siegburg-Troisdorf-Sankt Augustin“ (LP Nr. 7) seit dem 08.01.1991; 1. Änderung seit dem 05.07.2005 ; 2. Änderung seit dem 16.06.2006; Änderung des räumlichen Geltungsbereiches mit in Kraft treten des LP Nr. 15 am 23.06.2007
  • Landschaftsplan Stadt Hennef-Uckerather Hochfläche (LP Nr.9) seit dem 10.05.2008 
  • Landschaftsplan „Naafbachtal“ (LP Nr. 10) seit dem 27.01.1989; 1. Änderung seit dem 05.07.2005; 2. Änderung seit dem 16.06.2006; Änderung des räumlichen Geltungsbereiches mit in Kraft treten des LP Nr. 15 am 23.06.2007
  • Landschaftsplan "Wahner Heide" (LP Nr. 15) seit dem 23.06.2007
 

Europa verändert die Landschaftspläne


Für die Landschaftspläne Nr. 2, Nr. 7 und Nr. 10 hat der Kreistag am 27.06.2002 einen Änderungsbeschluss*) und für den LP Nr. 6 am 19.12.2002 gar einen Neuaufstellungsbeschluss**) gefasst. Warum?

Europa wächst zusammen, auch in der Pflanzen- und Tierwelt. Das jedenfalls wünscht sich die EU-Kommission, die auf dem Kontinent ein Netz von mehr oder weniger zusammenhängenden Naturschutzflächen unter dem Namen „Natura 2000“ knüpfen möchte. Das heißt jetzt nicht, dass ein Frosch von Lissabon bis Usedom durchgängig auf geschütztem Boden wandern können soll. Aber zumindest sollen überall in Europa die Abstände zwischen den Naturschutzgebieten kleiner werden. Dann haben zum Beispiel Vögel die Möglichkeit, auf ihren Flügen regelmäßig ungestört zu landen oder zu nisten. Die Mitgliedsstaaten der EU haben dieses 1992 mit  der "Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen", („Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie“ - kurz „FFH-Richtlinie“) beschlossen.

Mit dem Inkrafttreten der „FFH-Richtlinie“ im Juni 1992 ist erstmals ein umfassendes rechtliches Instrumentarium zum Lebensraum- und Artenschutz in der Europäischen Union geschaffen worden. Das Schutzgebietssystem Natura 2000 ist in Deutschland  mit der Umsetzung in nationales Recht im April 1998 rechtsverbindlich und schließt auch die Gebiete nach der Vogelschutz-Richtlinie (Richtlinie 79/409/EWG) des Rates vom 2. April 1979 zur "Erhaltung der wildlebenden Vogelarten" mit ein.

Die “FFH-Richtlinie” gab die Kriterien vor, nach denen das Land Nordrhein-Westfalen via Bundesregierung die sogenannten „FFH-Gebiete“ nach Brüssel meldete. Diese sind, nach Auffassung der damaligen Landesregierung, von den Trägern der Landschaftsplanung grundsätzlich als Naturschutzgebiete festzusetzen. Für die Landschaftsplanung im Rhein-Sieg-Kreis hatte die Meldung von allein zehn FFH-Gebieten in den bereits rechtskräftigen Landschaftsplänen die Konsequenz, dass sie geändert oder neu aufgestellt werden mussten.
Diese Aufgabe konnte mittlerweile gelöst werden. Die genannten Landschaftspläne wurden geändert beziehungsweise neu aufgestellt und per Kreistagsbeschluss am 1. April 2004 als Satzung beschlossen. Auch der Landschaftsplan Nr. 4 "Meckenhein-Rheinbach-Swisttal", der sich seinerzeit in der Aufstellung befand, enthielt vier "FFH-Gebiete" und fiel unter diese Regelung. Nach den erfolgten Genehmigungen durch die Bezirksregierung wurden die genannten Landschaftspläne Nr. 2 (1.Änderung), Nr. 4, Nr. 6 (Neuaufstellung), Nr. 7 (1. Änderung) und Nr. 10 (1. Änderung) mit der öffentlichen Bekanntmachung ab dem 5. Juli 2005 rechtskräftig.

[ Erläuterung:
*) = Bei einer Änderung bleibt der ursprüngliche Landschaftsplan als Satzung in Kraft, die neue Satzung (Landschaftsplan ... 1. Änderung) bezieht sich nur auf den geänderten Teil.
**) = Bei einer Neuaufstellung tritt der ursprüngliche Landschaftsplan mit dem in Kraft treten des Landschaftsplans - Neuaufstellung außer Kraft. ]