Rhein-Sieg-Kreis

Die Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien, Dr. Angelica Schwall-Düren, hat den Rhein-Sieg-Kreis mit dem Preis "Europaaktive Kommune in Nordrhein-Westfalen" ausgezeichnet.

Für sein kommunales Europa-Engagement ist der Rhein-Sieg-Kreis als „Europaaktive Kommune in Nordrhein-Westfalen“ von der Landesregierung NRW ausgezeichnet worden. Der stellvertretende Landrat Rolf Bausch nahm  am 12. April 2013 die Auszeichnung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und Staatssekretär Dr. Marc Eumann bei einem Festakt in Düsseldorf entgegen.



Begleitet wurde der stellvertretende Landrat Rolf Bausch von den Kreistagsabgeordneten und Mitgliedern des Arbeitskreises Europa Michael Donix (CDU), Michaela Balansky (Bündnis 90/ DIE GRÜNEN) und Harald Eichner (SPD) sowie der Europabeauftragten des Rhein-Sieg-Kreises, Brigitte Böker.

„Die Förderung der europäischen Integration durch Information der Bürgerinnen und Bürger ist ein Leitgedanke der Europaarbeit des Kreises. Diese Auszeichnung ist deshalb eine Bestätigung für unsere aktive kommunale Europaarbeit“, freut sich Landrat Frithjof Kühn über die Ehrung. „ Gerade angesichts der Zweifel, die durch die Finanzkrise am Sinn der europäischen Einheit entstehen könnten, ist es umso wichtiger, die Bürgerinnen und Bürger zu motivieren und klar zu machen, dass es für Deutschland nur einen Weg gibt, nämlich den der europäischen Einheit!“

Seit Jahren ist der Rhein-Sieg-Kreis unter anderem in verschiedenen europapolitischen Gremien der kommunalen Spitzenverbände vertreten und bringt mit zahlreichen Aktionen auch Kindern und Jugendlichen das Thema „Europa“ näher. Dieses vielfältige Engagement überzeugte die Jury, so dass der Rhein-Sieg-Kreis zu den 25 erstmalig ausgezeichneten Städten und Kreisen zählt.

Die Jury setzte sich aus Vertreterinnen und Vertretern der kommunalen Spitzenverbände, des Deutschen Institut für Urbanistik (Difu), der Vertretung der Europäischen Kommission in Bonn und der Landesregierung zusammen. Weitere Informationen zur Feierstunde im Düsseldorfer Museum Kunstpalast am 12. April 2013 finden Sie hier.

Die von der Landesregierung entwickelte Auszeichnung soll engagierten Städten und Kreisen die Möglichkeit geben, dies nach außen zu dokumentieren.
Weitere Informationen zu der Auszeichnung erhalten Sie auf der Internetseite: www.europaaktivekommune.nrw.de




 

Die Europäische Kommission hat zum Jahreswechsel 2013 das Europäische Jahr der Bürgerinnen und Bürger eingeläutet, das letzteren und ihren Rechten gewidmet sein soll. Das Jahr 2013 stellt einen wichtigen Wendepunkt für die europäische Integration dar. Es markiert den 20. Jahrestag der im Jahr 1993 erfolgten Einführung der Unionsbürgerschaft durch den Vertrag von Maastricht und liegt ein Jahr vor den nächsten Europawahlen.

Um das Europäische Jahr der Bürgerinnen und Bürger 2013 zu würdigen, sind zahlreiche Veranstaltungen, Konferenzen und Seminare auf Unions-, nationaler, regionaler oder kommunaler Ebene in der gesamten EU vorgesehen (Veranstaltungskalender: http://europa.eu/citizens-2013/de/events).

Dank der Unionsbürgerschaft, die die Staatsbürgerschaft nicht ersetzen, sondern ergänzen soll, verfügen die Bürger der 27 EU-Mitgliedstaaten über zusätzliche Rechte. Dazu zählen das aktive und passive Wahlrecht bei Kommunal- und Europawahlen im Wohnsitzland (wenn es sich um ein EU-Ausland handelt), das Recht auf konsularischen Schutz durch die Konsulate anderer EU-Mitgliedstaaten, das Petitionsrecht beim Europäischen Parlament, das Recht auf Beschwerde beim Europäischen Bürgerbeauftragten oder – seit 2012 – das Recht auf Mitwirkung an einer Europäischen Bürgerinitiative (Volksbegehren auf EU-Ebene).

Mit der Unionsbürgerschaft sind zahlreiche Rechte verbunden, derer sich die EU-Bürger nicht immer bewusst sind. Eine Umfrage aus dem Jahr 2010 hat ergeben, dass sich zu viele EU-Bürger noch immer nicht ausreichend über ihre Rechte informiert fühlen. Lediglich 43 % der Befragten kannten die Bedeutung des Begriffs „Bürger der Europäischen Union”, und fast die Hälfte der europäischen Bürger (48 %) gaben an, über ihre Rechte „unzureichend informiert’’ zu sein.
Im Europäischen Jahr der Bürgerinnen und Bürger wird es darum gehen, diese Rechte zu erläutern und dafür zu sorgen, dass die Menschen sich dieser Rechte bewusst sind und bei der Ausübung dieser Rechte keine Hindernisse auftreten.


Welche diese Rechte sind und welche Visionen die Bürgerinnen und Bürger für die Zukunft haben, kann in zahlreichen Informations- und Diskussionsveranstaltungen erörtert werden. Viviane Reding, Vizepräsidentin der EU-Kommission, und weitere Kommissare kommen zu Ihnen, in eine Stadt in Ihrer Nähe. In welcher Stadt die Bürgerdialoge stattfinden, erfahren Sie über den folgenden Link: http://ec.europa.eu/european-debate/index_de.htm.

Mit der Ausrufung des Jahres 2013 zum Europäischen Jahr der Bürgerinnen und Bürger kommt die Europäische Kommission ihrem im Unionsbürgerschaftsbericht gegebenen Versprechen sowie der Aufforderung des Europäischen Parlaments zur Durchführung eines derartigen Jahres nach.

Quelle: Europäische Kommission

„Europa 2020“ ist die Wachstumsstrategie, mit der die EU eine langfristige Vision für ihre soziale Marktwirtschaft präsentiert. Im Mittelpunkt der Strategie von „Europa 2020“, welche von der Europäischen Kommission am 03.03.2010 vorgelegt und vom Europäischen Rat am 17.06.2010 angenommen wurde, stehen drei sich gegenseitig bedingende Wachstumsprioritäten:

INTELLIGENTES Wachstum zielt darauf ab, eine wissens- und innovationsorientierte Wirtschaft aufzubauen.

NACHHALTIGES Wachstum dient als Katalysator für eine ressourceneffizientere, ökologischere und wettbewerbsfähigere Wirtschaft.

INTEGRATIVES Wachstum fördert eine hohe Beschäftigungsquote, was sich in sozialer und territorialer Kohäsion niederschlägt.

Im Gegensatz zu ihrem Vorgängerprogramm, der Lissabon-Strategie, will die neue Wachstumsstrategie der Europäischen Kommission einiges besser machen. Insbesondere sollen die bereits vom Lissabon-Programm ins Auge gefassten Zielvorgaben in den Bereichen Forschung, Entwicklung und Beschäftigung verwirklicht werden.
Die drei Prioritäten sollen der EU und den Mitgliedstaaten helfen, ein hohes Maß an Beschäftigung, Produktivität und sozialem Zusammenhalt zu erreichen.

Durch die Einführung von insgesamt fünf quantitativen Kernzielen in den Bereichen Beschäftigung, Innovation, Bildung, soziale Integration und Klima/Energie sollen Wachstumsfortschritte messbar gemacht und die Realisierung dieser Zielvorgaben auf nationaler Ebene kontrolliert werden.

Die Strategie „Europa 2020“ benennt sieben konkrete Leitlinien zur Umsetzung der Prioritäten und Kernziele, die für die Mitgliedstaaten bindend sein sollen.

Alles Wissenswertes zur Strategie „Europa 2020“ finden Sie auf der Internetseite der Europäischen Kommission auf: http://ec.europa.eu/europe2020/index_de.htm