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Rechts- und Richtliniensammlung des Rhein-Sieg-Kreises

Hier finden Sie eine Zusammenstellung der Satzungen, Ordnungsbehördlichen Verordnungen, Richtlinien und Grundsätze des Rhein-Sieg-Kreises und seiner Zweckverbände:

TEIL A - RECHTSVORSCHRIFTEN

1. Allgemeine Verwaltung

a) Hauptsatzung des Rhein-Sieg-Kreises

b) Geschäftsordnung für den Kreistag des Rhein-Sieg-Kreises

2. Öffentliche Sicherheit und Ordnung

a) Satzung für den Rettungsdienst des Rhein-Sieg-Kreises

b) Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Tätigkeit der Feuer- und Rettungsleitstelle des Rhein-Sieg-Kreises bei kostenpflichtigen Einsätzen der öffentlichen Feuerwehren

c) Abfall- und Gebührensatzung mit Ausschlusskatalog Abfallsatzung

d) Satzung des Rhein-Sieg-Kreises über die Erhebung von Gebühren für Amtshandlungen nach den Vorschriften des Fleischhygienerechts

e) Taxenordnung für den Rhein-Sieg-Kreis

f) Tarifordnung zur Taxenordnung

3. Steuern und Gebühren

a) Allgemeine Gebührensatzung des Rhein-Sieg-Kreises

b) Jagdsteuersatzung des Rhein-Sieg-Kreises

c) Satzung des Rhein-Sieg-Kreises zur Festsetzung von Gebührentarifen für vom Land übertragene Pflichtaufgaben

4. Sozial- und Jugendrecht

Satzung des Jugendamtes in der Fassung vom 23.06.2005

a) Satzung über die Erhebung von Kindergartenbeiträgen im Zuständigkeitsbereich des Kreisjugendamtes des Rhein-Sieg-Kreises

b) Beitragstabelle für den Besuch einer Kindertagesstätte im Bereich des Kreisjugendamtes - gültig bis 31.07.2011

Beitragstabelle für den Besuch einer Kindertagesstätte im Bereich des Kreisjugendamtes - gültig vom 01.08.2011 bis zum 31.07.2012
Diese Beitragstabelle wird jährlich angepasst.

c) Satzung über die Förderung der Kindertagespflege und die Erhebung von Kostenbeiträgen für die Kindertagespflege (gültig ab 01.08.2009)

d) Satzung über die Förderung von Kindern in Spielgruppen und die Erhebung von Kostenbeiträgen für Spielgruppen

e) Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Teilnahme an den Nachmittagsbetreuungen an den Grundschulen in Windeck-Dattenfeld und Windeck-Obernau

f) Satzung zur Wahrung der Belange von Menschen mit Behinderungen im Rhein-Sieg-Kreis

5. Schulen

a) Verordnung über die Bildung von Schuleinzugsbereichen für die Förderschulen des Rhein-Sieg-Kreises

b)Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Teilnahme von SchülerInnen an der "offenen

Ganztagsschule" der Förderschulen für emotionale und soziale Entwicklung des Rhein-Sieg-Kreises

6. Natur- und Landschaftsschutz

a) Übersicht rechtskräftiger Landschaftspläne

b) Kulturlandschaftsprogramm

c) Förderrichtlinie Streuobstwiesen

7. Zweckverbände

a) Satzung des Zweckverbandes "Verkehrsverbund-Rhein-Sieg"

b) Satzung des Zweckverbandes "Naturpark-Kottenforst-Ville"

c) Satzung des Zweckverbandes Gemeinsame Kommunale Informationsverarbeitung (civitec)

c) Satzung des Zweckverbandes für die Kreissparkasse Köln

8. Bürgerentscheid

a) Satzung zur Durchführung eines Bügerentscheides im Rhein-Sieg-Kreis

9. Ortsrecht

a) Allgemeine Vorschrift des Rhein-Sieg-Kreises zur Weiterleitung der Ausbildungsverkehrspauschale gemäß § 11 a Abs. 2 ÖPNVG NRW

b) Antragsformular

TEIL B - RICHTLINIEN

1. Soziale Angelegenheiten

a) Richtlinien des Rhein-Sieg-Kreises über die Gewährung von Leistungen an schwangere Frauen in Notsituationen

b) Richtlinien über die Gewährung eines pauschalierten Fahrtkostenzuschusses zur Förderung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am Leben in der Gemeinschaft

c) Richtlinien des Rhein-Sieg-Kreises über die Gewährung von Kreiszuschüssen zur Förderung von Freizeitmaßnahmen für Behinderte

d) Richtlinien über die Verleihung eines Förderpreises des Rhein-Sieg-Kreises für das soziale Ehrenamt

2. Jugendpflege / Jugendhilfe

a) Grundsätze der Schwerpunktförderung nach dem Landesjugendplan NRW

b) Allgemeine Richtlinien des Rhein-Sieg-Kreises über die Gewährung von Zuschüssen zur Förderung der Jugendarbeit

c) Richtlinien über die Gewährung von Zuschüssen zu Bildungsveranstaltungen

d) Richtlinien über die Gewährung von Zuschüssen zur Durchführung von internationalen Begegnungen

e) Richtlinien über die Gewährung von Zuschüssen zur Durchführung von Jugendwanderungen, Jugendfahrten sowie Ferien- und Freizeitlager

f) Richtlinien über die Gewährung von Zuschüssen zu Maßnahmen der Feriennaherholung

g) Richtlinien über die Gewährung von Zuschüssen zur Anschaffung von Geräten, Material und Hilfsmitteln für die Jugendarbeit

h) Richtlinien über die Gewährung von Zuschüssen zu den Betriebsausgaben offener Jugendfreizeitstätten

i) Grundsätze zur Gewährung von Zuschüssen zur Durchführung besonderer Maßnahmen der Jugendarbeit

j) Richtlinien zur Sonderförderung von arbeitslosen Jugendlichen, Kindern von Arbeitslosen und Arbeitssuchenden und Sozialhilfeempfängern

3. Landwirtschaft

a) Richtlinie zur Förderung der Landwirtschaft

4. Agenda und Naturschutz

a) Richtlinien Agenda-Preis

b) Richtlinien Umwelt-Technik-Preis

5. Kulturpflege

a) Richtlinie für die Vergabe des Kunstpreises des Rhein-Sieg-Kreises

6. Sportförderung

a) Richtlinien zur Förderung der Tätigkeit der Sportübungsleiter im Rhein-Sieg-Kreis

b) Richtlinien des Rhein-Sieg-Kreises zur Ehrung verdienter Sportlerinnen und Sportler

7. Entgelte- / Benutzungsordnungen

a) Allgemeine Bedingungen für die Benutzung der "Parkgarage Kreishaus" des Rhein-Sieg-Kreises

b) Entgelt-Ordnung für die Benutzung der "Parkgarage Kreishaus" des Rhein-Sieg-Kreises

c) Entgeltordnung für die Inanspruchnahme der Atemschutzgerätewerkstatt, der Schlauchpflegerei und der Atemschutzübungsanlage des Rhein-Sieg-Kreises

d) Allgemeine Nutzungsordnung für das Medienzentrum des Rhein-Sieg-Kreises

e) Nutzungsordnung für die elektronischen Medien im Rhein-Sieg-Kreis

8. Feuerwehren

a) Richtlinien für den Leistungsnachweis der Jugendfeuerwehr des Rhein-Sieg-Kreises

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Hier finden Sie eine Zusammenstellung der Satzungen, Ordnungsbehördlichen Verordnungen, Richtlinien und Grundsätze des Rhein-Sieg-Kreises und seiner Zweckverbände:

TEIL A - RECHTSVORSCHRIFTEN

1. Allgemeine Verwaltung

2. Öffentliche Sicherheit und Ordnung

3. Steuern und Gebühren

4. Sozial- und Jugendrecht

5. Schulen

6. Natur- und Landschaftsschutz

7. Zweckverbände

8. Bürgerentscheid

9. Ortsrecht

TEIL B - RICHTLINIEN

1. Soziale Angelegenheiten

2. Jugendpflege / Jugendhilfe

3. Landwirtschaft

4. Agenda und Naturschutz

5. Kulturpflege

6. Sportförderung

7. Entgelte- / Benutzungsordnungen

8. Feuerwehren