Rhein-Sieg-Kreis

Am 27. Juni 2011 hat der Kreistag in seiner Sitzung den Doppelhaushalt für die Jahre 2011 und 2012 verabschiedet. Der Doppelhaushalt 2011/2012 wurde am 15.08.2011 von der Bezirksregierung Köln genehmigt und ist nach vorheriger öffentlicher Bekanntmachung in Kraft getreten. Der Rhein-Sieg-Kreis befindet sich weiterhin in einer wirtschaftlich schwierigen Lage.

Den im Haushaltsjahr 2011 veranschlagten Erträgen von 519,5 Millionen Euro stehen Aufwendungen in Höhe von 556,2 Millionen Euro gegenüber. Das Defizit von rund 36,7 Millionen Euro wird durch Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage ausgeglichen. Für das Jahr 2012 wurden bei der Verabschiedung des Kreishaushaltes Erträge von 534,5 Millionen Euro Aufwendungen von 562,5 Millionen Euro gegenübergestellt, so dass planmäßig von einem Defizit in Höhe von rund 28 Millionen Euro ausgegangen werden musste. Dieser Fehlbetrag konnte nur noch zu einem Drittel aus der Ausgleichsrücklage gedeckt werden, 18 Millionen Euro müssen der Allgemeinen Rücklage entnommen werden.
Nach einer ersten Modellrechnung des Landes Nordrhein-Westfalen zur Gemeindefinanzierung für das Jahr 2012 ergibt sich möglicherweise für den Kreishaushalt eine Verbesserung im Kreisfinanzausgleich in Höhe von ca. 13,9 Millionen Euro netto. Dann würde sich das Defizit für das Jahr 2012 auf rund 14,1 Millionen Euro reduzieren und es müssten nur noch 4,5 Millionen Euro aus der Allgemeinen Rücklage zur Haushaltsdeckung entnommen werden.
Grund für die Halbierung des Haushaltsdefizits sind vor allem höhere Schlüsselzuweisungen des Landes an die Kreise. Die Summe der Finanzausgleichsmittel fiel aufgrund der positiven Entwicklung der Steuereinnahmen im Land höher als erwartet aus. Der Rhein-Sieg-Kreis erhält jedoch auch deshalb einen größeren Anteil an den zur Verfügung stehenden Mitteln, weil die Steuerkraft der Städte und Gemeinden im Kreis deutlich hinter dem Landesdurchschnitt zurückblieb.

In den Jahren 2009 bis 2012 setzt der Rhein-Sieg-Kreis fast 100 Millionen Euro seines Eigenkapitals ein und zeigt sich damit solidarisch mit den kreisangehörigen Städten und Gemeinden. Aufgrund sinkender Umlagegrundlagen müssen die Städte und Gemeinden in 2011 sogar 6,7 Millionen Euro weniger an den Rhein-Sieg-Kreis überweisen als im Vorjahr. Mit 36,69% (bzw. 36,90% in 2012) erhebt der Rhein-Sieg-Kreis die mit Abstand niedrigste Kreisumlage im gesamten Regierungsbezirk Köln und hält auch landesweit einen der niedrigsten Umlagesätze.

Die Ursache für die erheblichen Defizite der Jahre 2011 und 2012 ist insbesondere in der hohen und weiter steigenden Belastung im Bereich der sozialen Leistungen, dem anfallenden Sanierungsaufwand für Kreishaus und Schulen, dem Anstieg der ÖPNV-Defizite, der Entwicklung der Landschaftsumlage und insbesondere dem nicht auskömmlichen Volumen der Erträge aus dem Finanzausgleich zu sehen.
Bund und Land sind aufgefordert, nach den in der Vergangenheit erfolgten Aufgabenübertragungen auf die kommunale Ebene endlich auch für eine auskömmliche Finanzausstattung der Kommunen zu sorgen. Die Zusage des Bundes, ab 2012 sukzessive die Belastungen aus der Grundsicherung im Alter auszugleichen, ist ein Schritt in die richtige Richtung, zur dauerhaften Sicherung der kommunalen Aufgabenerfüllung jedoch längst nicht ausreichend.

Der Rhein-Sieg-Kreis will jedoch auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten weiter in seine Infrastruktur investieren. So sind zum Beispiel energetische Sanierungen kreiseigener Gebäude (wie den Berufskollegs, dem Kreishaus und verschiedener Schulen), verschiedene Straßenbauprojekte und der Ausbau der Kindertageseinrichtungen für die Betreuung der unter Dreijährigen (sog. "u3-Ausbau") im Haushaltsplan enthalten.