Rhein-Sieg-Kreis

Nach vorangegangenen Gesprächen mit Bundesverteidigungsminister Dr. Thomas de Maizière hatten Landrat Frithjof Kühn, Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch und Dr. Jürgen Pföhler, Landrat des Kreises Ahrweiler, gemeinsam an Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel appelliert, dass der Beschluss des Deutschen Bundestages vom 20. Juni 1991 und das dazugehörige Berlin/Bonn-Gesetz von 1994 im Zusammenhang mit der vom Bundesverteidigungsminister geplanten Verringerung und Verlagerung von Dienststellen des Bundesverteidigungsministeriums nach Berlin beachtet und gewahrt werden müssen. Bereits jetzt müsste in Zweifel gezogen werden, ob das Berlin/Bonn-Gesetz nicht schon in den letzten Jahren durch schon vollzogene Veränderungen verletzt ist. Obwohl insgesamt der größte Teil der ministeriellen Arbeitsplätze sich in Bonn befinden müsste, hat sich dieses Verhältnis zugunsten Berlins (55 Prozent) zu Bonn (45 Prozent) verändert.
Eine weitere Verlagerung von Dienststellen und insbesondere des größten Teils des Bundesverteidigungsministeriums mit allen politischen Abteilungen von Bonn nach Berlin würde dieses Verhältnis nicht nur noch mehr ins Ungleichgewicht bringen, sondern auch im krassen Widerspruch zu den gesetzlichen Vorgaben stehen.
In der Region Bonn ist der Beschluss des Deutschen Bundestages vom 20. Juni 1991 mit dem historischen Kompromiss zur dauerhaften Arbeitsteilung nach wie vor aktuell im Bewusstsein der Bürgerinnen und Bürger. Die Region Bonn und die Bürgerinnen und Bürger verließen sich darauf, dass alle staatlichen Ebenen und Organe sich hieran hielten. Landrat Kühn, Oberbürgermeister Nimptsch und Landrat Dr. Pföhler sehen als ihren Auftrag und ihre Verpflichtung, sich im Interesse der in dieser Region lebenden Menschen für die Einhaltung der gesetzlichen Grundlagen mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln einzusetzen.

Die am 26. Oktober 2011 bei der Vorstellung des Stationierungskonzeptes verkündete Entscheidung des Bundesverteidigungsministeriums die Bundeswehrreform von der Berlin/Bonn-Frage zu trennen und über eine mögliche Verlagerung der ministeriellen Dienststellen von Bonn nach Berlin zurückzustellen, ist daher zunächst als gut zu bewerten.

Nur durch den starken Zusammenhalt in der Region und der Unterstützung durch die Bundestagsabgeordneten Bundesminister Dr. Röttgen, Bundesminister Dr. Westerwelle sowie Lisa Winkelmeier-Becker konnte dieses gute Ergebnis erzielt werden. Es bleibt allerdings abzuwarten, ob dies für die Region am Ende positiv ist und der Bundesverteidigungsminister bereit sein wird, von seinen ursprünglichen Plänen wieder abzuweichen. Die Ankündigung des Bundesverteidigungsministers, so viele ministerielle Arbeitsplätze wie möglich nach Berlin zu holen, zeigt, dass das Thema für ihn noch nicht „vom Tisch“ ist. Es gilt also, weiter wachsam zu bleiben. Auch künftig werden sich die Vertreterinnen und Vertreter der Region daher gemeinsam für eine faire Arbeitsteilung zwischen Bonn und Berlin im Sinne des Berlin/Bonn-Gesetzes einsetzen.

Mit der Schließung des Materialdepots in Königswinter-Eudenbach, den Standortreduzierungen in Sankt Augustin und Siegburg, der Verlegung des Siegburger Wachbataillons und dem Verlust des Logistikamtes in Sankt Augustin trifft die Bundeswehrreform auch den Rhein-Sieg-Kreis schmerzlich. Erfreulich ist aber, dass der Standort Rheinbach nicht nur sicher ist, sondern sogar ausgebaut wird.

Insgesamt muss die Bundeswehrreform im Einzelnen sicherlich noch bewertet werden, aber letztlich wird der Rhein-Sieg-Kreis – trotz der Betroffenheit einzelner Städte – die Bundeswehrreform mittragen müssen.