Rhein-Sieg-Kreis

So abstrakt es vielen auch erscheinen mag – Europa ist unter uns, oder besser gesagt: Wir Bürger sind mittendrin. Und den wenigsten ist klar: Europa ist vor allem eine kommunale Aufgabe, das heißt: je aktiver die Menschen ihre Möglichkeiten nutzen und Europa „von unten“ mitgestalten, desto tragfähiger und zukunftsweisender ist diese Gemeinschaft. Doch noch empfinden viele Bürgerinnen und Bürger Europa als abstraktes Gebilde, als Elfenbeinturm hoch oben über ihren Köpfen.

Längst aber hat die Umsetzung von EU-Richtlinien und EU-Verordnungen Einzug in die Büros unserer Kreisverwaltung gehalten, der Umgang unter anderem mit EU-Vorschriften für öffentliche Ausschreibungen gehört zum kommunalen Alltagsgeschäft. Die Herausforderungen des europäischen Binnenmarktes mit seinen Auswirkungen auf Wirtschaft und Verwaltung, besonders aber auf das tägliche Leben der Bürgerinnen und Bürger im Zuge der europäischen Integration machen eine stärkere Europäisierung kommunaler Strukturen erforderlich. In fast allen lokalen Aufgabenfeldern wie zum Beispiel im Abfallrecht, der Bauleitplanung, der Energieversorgung, dem Gewässerschutz, im Vergabewesen, dem Personalwesen, dem Sparkassenwesen und last but not least in der Wirtschaftsförderung – überall trifft man auf europäische Richtlinien, die die Kommunen nicht nur als Träger öffentlicher Gewalt und in spezifisch kommunalen Aufgabenbereichen, sondern auch als Teilnehmer am Wirtschaftsleben betreffen.

Der Rhein-Sieg-Kreis hat daher seine Aktivitäten zur Förderung der europäischen Einheit auf kommunaler Ebene seit geraumer Zeit erheblich verstärkt. Alle kommunalen Akteure – die Kreisverwaltung, die 19 Städte und Gemeinden, Verbände und Unternehmen, Organisationen und Einrichtungen bis hin zum einzelnen Bürger – sind gefordert, den Rhein-Sieg-Kreis als europäische Region und als europäischen Lebensraum zu begreifen. Neben den klassischen Elementen der Europaarbeit im Bereich der Wirtschaftsförderung (Existenzgründerberatung, Standortmarketing, Einwerbung von Fördermitteln etc.) hat der Rhein-Sieg-Kreis 2001 seine Europaaktivitäten mit der Einrichtung eines Arbeitskreises Europa und der Stelle einer/s Europabeauftragten ausgeweitet. Verstehen wir Europa nämlich als eine Wirtschafts- und Wertegemeinschaft, würde eine Reduzierung der Europaarbeit allein auf den wirtschaftlichen Bereich zu kurz greifen. Der Rhein-Sieg-Kreis sieht seine Aufgaben vielmehr darin, die europäische Einigung durch grundlegende Information unserer Bürgerinnen und Bürger über die Europäische Union, deren Mitgliedstaaten und Beitrittsländer zu fördern, kommunale Partnerschaften zu vertiefen und auszubauen und die entsprechenden Aktivitäten der kreisangehörigen Städte und Gemeinden zu unterstützen, europapolitische Initiativen zu erarbeiten und den Informationsaustausch über Fördermöglichkeiten und –bedingungen zu unterstützen. Zentraler Bestandteil der aktiven kreisweiten Europaarbeit sind zudem die alljährlichen Europawochen geworden. Sie schaffen ein Europa- wie auch Kreisbewusstsein gleichermaßen und sind Zeichen einer lebendigen und aktiven Bürgerschaft, die Europa letztlich trägt und lebendig werden lässt.

Ein wichtiger Baustein kommunaler Selbstverwaltung in Europa ist die Mitgliedschaft des Kreises im Rat der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE). Ziel dieses europäischen Spitzenverbandes ist insbesondere die Entwicklung, Stärkung und Verteidigung der kommunalen Selbstverwaltung, die Förderung des europäischen Gedankens insbesondere durch die Vermittlung von Partnerschaften, die Vertretung der Kommunen in den internationalen Organisationen wie auch die Einbindung der Kommunen in den Aufbau der Europäischen Union.

Einen hohen Stellenwert haben kommunale Belange von jeher beim Europarat. Zu seinen Zielen gehört insbesondere, die Beteiligung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften an der Verwirklichung des Ideals eines vereinten Europas zu gewährleisten und die Zusammenarbeit zwischen Kommunen und Regionen zu fördern. Zu den großen Konventionen des Europarates gehört die „Europäische Charta der kommunalen Selbstverwaltung“, die seit dem 1. September 1988 Gültigkeit hat. Dort wird betont, dass das Mitwirkungsrecht der Bürgerinnen und Bürger an öffentlichen Angelegenheiten auf kommunaler Ebene am unmittelbarsten ausgeübt werden kann. Den Schutz und die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung erachtet die Charta damit als wichtigen Beitrag zum Aufbau eines Europas, das sich auf die Grundsätze der Demokratie und der Dezentralisierung der Macht gründet. Die Charta tritt dafür ein, dass die Gemeinden ihre öffentlichen Angelegenheiten selbstverantwortlich zum Wohl ihrer Einwohner regeln können – je bürgernäher, desto besser. Auf die EU übertragen bedeutet dies, dass von ihr die Aufgaben übernommen werden, die die Staaten auf ihren verschiedenen Entscheidungsebenen allein nicht mehr zufriedenstellend wahrnehmen können; es greift das Prinzip der Subsidiarität.

Im Ausschuss der Regionen, der durch den Vertrag von Maastricht aus Vertretern der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften ins Leben gerufen wurde, haben diese die Möglichkeit, ihre Belange, Kenntnisse und Erfahrungen in den europäischen Entscheidungsprozess einbringen. Der Ausschuss hat zwar nur beratende Funktion, muss jedoch zwingend angehört werden, bevor die Gemeinschaft Entscheidungen in den im EG-Vertrag ausdrücklich vorgesehenen Fällen trifft.

Wir sind in Deutschland zu Recht stolz auf das, was wir kommunale Selbstverwaltung nennen. Dadurch ist auch der Rhein-Sieg-Kreis eine starke Region in einem starken Europa.