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Öffentliche Bekanntmachung – bereitgestellt am 13. Oktober 2023

Frühzeitige Bürgerbeteiligung im Verfahren zur 1. Änderung des Landschaftsplanes Nr. 1 „Niederkassel"

In der Sitzung des Kreistages des Rhein-Sieg-Kreises am 30.09.2021 wurde die 1. Änderung des Landschaftsplanes Nr. 1 „Niederkassel“ beschlossen. Das Amt für Umwelt- und Naturschutz des Rhein-Sieg-Kreises hat nun einen Vorentwurf erarbeitet, der nach dem Beschluss des Kreistages am 28.09.2023 die Planungsgrundlage für die Durchführung der frühzeitigen Bürgerbeteiligung nach § 16 des Landesnaturschutzgesetzes NRW ist. In diesem Verfahrensschritt werden die Bürgerinnen und Bürger über die Grundsätze und Ziele der Planung informiert. In den Planunterlagen ist ersichtlich, ob Eigentumsflächen oder die Interessen von der Planung betroffen sind. Den Bürgerinnen und Bürgern wird Gelegenheit gegeben, bereits in einem sehr frühen Planungsentwurfsstadium ihre Belange in zukünftige Entscheidungen einzubringen. Gemäß § 9 Landesnaturschutzgesetz NRW Abs. 1, Satz 4 erfolgt gleichzeitig die Beteiligung zur strategischen Umweltprüfung (SUP).
Das Plangebiet umfasst das Stadtgebiet Niederkassel. Der Geltungsbereich des Landschaftsplans erstreckt sich auf den Außenbereich im Sinne des Bauplanungsrechts. Darüber hinaus umfasst der Geltungsbereich auch einzelne Flächen, die in Bebauungsplänen als Grünflächen oder land- und forstwirtschaftliche Flächen festgesetzt sind.

Geltungsbereich Vorentwurf Landschaftsplan Nr. 1 "Niederkassel"

Der Vorentwurf besteht aus

einem Text
der Entwicklungskarte
der Festsetzungskarte und
der Anlagekarte (nicht Bestandteil der späteren Satzung)

Die Dokumente können über die Links am Ende dieses Textes heruntergeladen und eingesehen werden.

Der Vorentwurf kann im Auslegungszeitraum ebenfalls

beim Amt für Umwelt- und Naturschutz im Kreishaus, Kaiser-Wilhelm-Platz 1, 53721 Siegburg, im Raum A 7.23 während der Dienstzeiten montags bis freitags von 9:00 bis 12:00 Uhr und montags bis donnerstags von 14:00 bis 15:00 Uhr nach telefonischer Absprache (Telefon 02241 / 13-2508)
im Rathaus Niederkassel, Rathausstr. 19, 53859 Niederkassel zu den üblichen Öffnungszeiten
im Geoportal auf der Homepage des Rhein-Sieg-Kreises
im Portal „Beteiligung NRW“

eingesehen werden.

Sie können in der Zeit vom 23. Oktober 2023 bis zum 22. Dezember 2023 (einschließlich) Bedenken und Anregungen vorbringen. Hierfür steht Ihnen ein Rückmeldeformular auf der Internetseite des Beteiligungsportals NRW zur Verfügung (siehe Link unten auf dieser Seite). Sie können Ihre schriftlichen Anregungen auch postalisch oder zur Niederschrift beim Rhein-Sieg-Kreis, Amt für Umwelt- und Naturschutz, Kaiser-Wilhelm-Platz 1, 53721 Siegburg, vorbringen. Außerdem besteht die Möglichkeit zur Stellungnahme per Email an LP1-fruehz-beteiligungrhein-sieg-kreisde.

Veränderungsverbot
Gemäß § 48 Abs. 3 Landesnaturschutzgesetz sind bei geplanten Naturschutzgebieten, Naturdenkmälern und geschützten Landschaftsbestandteilen bis zum Inkrafttreten des Landschaftsplanes, längstens aber drei Jahre lang, alle Änderungen verboten. Die aktuell ausgeübte rechtmäßige Bewirtschaftungsform der betroffenen Flächen bleibt unberührt. Soweit die Flächen oder Objekte allerdings zurzeit bereits als Schutzgebiet (z.B. Naturschutzgebiet oder Landschaftsschutzgebiet) oder Schutzobjekt (z.B. Naturdenkmal) festgesetzt sind, gelten die aktuell bestehenden Verbote bis zum Inkrafttreten des Landschaftsplans weiter.

Siegburg, den 13.10.2023

i.V. gez. Svenja Udelhoven
Kreisdirektorin

Frühzeitige Bürgerbeteiligung im Verfahren zur 1. Änderung des Landschaftsplanes Nr. 1 „Niederkassel"

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