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Verwaltung / Politik

Die aktuellen Corona-Regeln für den Rhein-Sieg-Kreis

Ab 1. Oktober 2022 gilt mit dem vom Bundestag beschlossenen, aktuellen Infektionsschutzgesetz ein neuer Rechtsrahmen für die Corona-Regeln. Über die bundesweit festgelegten Regelungen hinaus haben die Länder damit die Möglichkeit, zusätzliche Corona-Schutzmaßnahmen anzuordnen. Nach Information des nordrhein-westfälischen Gesundheitsministeriums wird das Land NRW diese Option vorerst nicht nutzen. Die bisherigen Regelungen bleiben damit im Wesentlichen inhaltlich unverändert. Sie gelten zunächst bis einschließlich 31. Oktober 2022.

NRW-Gesundheitsminister Minister Karl-Josef Laumann appelliert aber an einen verantwortlichen Selbstschutz inklusive eines den Empfehlungen der Ständigen Impfkommission (STIKO) entsprechenden Impfschutzes.

Hier die Regelungen im Überblick:

Maskenpflicht

  • Für Innenräume gibt es bis auf Weiteres keine generelle Maskenpflicht. Dies gilt auch für Schulen und Kindertageseinrichtungen. Für Schulen bleibt es bei einer Empfehlung zum Tragen einer medizinischen Maske (sogenannte OP-Maske).
  • Die Maskenpflicht im ÖPNV (medizinische Maske) bleibt wie bisher erhalten. Für den öffentlichen Fernverkehr besteht nach dem Infektionsschutzgesetz darüber hinaus die Pflicht zum Tragen einer Atemschutzmaske (FFP2 oder vergleichbar).
  • Eine Pflicht zum Tragen einer Atemschutzmaske (FFP2 oder vergleichbar) gilt nach dem Infektionsschutzgesetz für alle Personen beim Betreten von u.a. Arztpraxen, Zahnarztpraxen, Dialyseeinrichtungen und weiteren Einrichtungen des Gesundheitswesens. Beschäftigte in diesen Einrichtungen sind  wiederum verpflichtet, einen medizinische Maske zu tragen – hier bleibt die bisherige Landesregelung bestehen.
  • Maskenpflicht (FFP2 oder vergleichbar) gilt nach dem Infektionsschutzgesetz auch für den Zutritt zu Krankenhäusern sowie voll- und teilstationären Pflegeeinrichtungen und vergleichbaren Einrichtungen sowie für Beschäftigte in ambulanten Pflegediensten und bei Dienstleistern, die vergleichbare Leistungen erbringen, während ihrer Tätigkeit.
  • In staatlichen Einrichtungen zur gemeinsamen Unterbringung vieler Menschen (zum Beispiel Asyl- und Flüchtlingsunterkünfte, Gemeinschaftsunterkünfte für Wohnungslose) bleibt es bei der Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske in Innenräumen.
  • Grundsätzlich gilt: In allen Fällen, in denen sich die Maskenpflicht aus der Corona-Schutzverordnung des Landes NRW ergibt, ist weiterhin wenigstens eine medizinische Maske erforderlich. Auch die bekannten Ausnahmen für Kinder und in bestimmten Situationen (notwendige Nahrungsaufnahme, Einsatzsituationen, Gehörlosenkommunikation etc.) bleiben bestehen.

Zugangsbeschränkungen/Testpflicht

  • Die meisten Testpflichten, die bisher in der Landesverordnung geregelt waren (v.a. für Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen), ergeben sich künftig direkt aus dem Infektionsschutzgesetz des Bundes. Ergänzend bleiben die Landesregelungen zu Testpflichten in staatlichen Unterbringungseinrichtungen und im Strafvollzug etc. (mit den bisherigen Ausnahmemöglichkeiten für immunisierte Personen) bestehen.
  • Für immunisierte Beschäftigte in Pflegeheimen und Krankenhäusern regelt die Landesverordnung eine Ausnahme von den Testpflichten des Bundes; hier sind wie bisher zwei Selbsttests pro Woche ausreichend. Auch für räumlich abgetrennte Krankenhausambulanzen und kurzfristige Einrichtungsbesuche ohne Kontakt zu Bewohnerinnen bzw. Bewohnern oder Patientinnen bzw. Patienten gelten wie bisher in Nordrhein-Westfalen Ausnahmen von der Testpflicht.

Allgemeine Hygiene- und Infektionsschutzregeln

Die bekannten und bewährten AHA-Verhaltensregeln werden weiterhin empfohlen: Abstand halten, Hygieneregeln beachten und im Alltag eine Maske tragen.

Die neue Corona-Schutzverordnung des Landes NRW, das aktuelle Infektionsschutzgesetz sowie weitere Informationen können hier abgerufen werden:

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