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Verwaltung / Politik

Bundes-Notbremse: Das sind die Auswirkungen für den Rhein-Sieg-Kreis

Am 21. April 2021 hat der Deutsche Bundestag die Bundes-Notbremse beschlossen. Seit Freitag, 23. April 2021, gilt das neue Infektionsschutzgesetz (IFSG) nun auch - zunächst befristet bis 30. Juni 2021 - im Rhein-Sieg-Kreis.

Grundsätzlich gibt es jetzt bundesweit einheitliche Vorgaben, die sich an den 7-Tages-Inzidenzen von 100, 150 und 165 orientieren. Diese müssen jeweils an drei aufeinanderfolgenden Tagen überschritten worden sein, wobei einzig der für den gesamten Rhein-Sieg-Kreis vom Robert Koch-Institut (RKI) veröffentlichte Wert maßgeblich ist; die Inzidenzen der einzelnen Städte und Gemeinden spielen dabei keine eigene Rolle.

Das Land NRW hat durch Allgemeinverfügung festgestellt, dass der Rhein-Sieg-Kreis zu den Kreisen mit einer Inzidenz über 100 gehört.

Sinkt bei uns im Rhein-Sieg-Kreis die 7-Tage-Inzidenz unter den Wert von 100 bzw. unter 165 an fünf aufeinanderfolgenden Werktagen (Samstag wird mitgezählt), treten ab dem übernächsten Tag die Maßnahmen wieder außer Kraft. Die Lockerungen müssen vom Land NRW durch Allgemeinverfügung festgestellt werden.

Info-Grafik zur Bundes-Notbremse

Das sind die wesentlichen Auswirkungen bei einer Inzidenz über 100

  • Private Treffen sind nur mit einer haushaltsfremden Person gestattet. Außerdem dürfen sich maximal fünf Personen treffen – zu den beiden Haushalten gehörende Kinder unter 14 Jahren sind ausgenommen.
  • Es gilt eine Ausgangssperre von 22 Uhr bis 5 Uhr. Nur noch im Notfall, zu dienstlichen Zwecken oder wenn man zum Beispiel mit dem Hund raus muss, darf man das Haus verlassen. Zwischen 22 Uhr und 24 Uhr ist außerdem erlaubt, sich alleine draußen zu bewegen.
  • Tagsüber darf Sport nur alleine, zu zweit oder mit dem eigenen Hausstand betrieben werden. Ausgenommen sind Kinder, wenn sie draußen kontaktlos in Gruppen von maximal 5 Kindern trainieren. Trainer müssen ggf. vorher einen Test machen.
  • Freizeiteinrichtungen wie z.B. Freizeitparks, Indoorspielplätze, Badeanstalten, Fitnessstudios, Clubs, Wettannahmestellen, Stadt-, Gäste- und Naturführungen aller Art, touristische Bahn- und Busverkehre sind untersagt.
  • Der Lebensmittelhandel, Reformhäuser, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Optiker, Hörakustiker, Tankstellen, Stellen des Zeitungsverkaufs, Buchhandlungen, Blumenfachgeschäfte, Tierbedarfsmärkte, Gartenmärkte und der Großhandel bleiben unter weiteren Maßgaben geöffnet.
  • In sonstigen Ladengeschäften ist „click and collect“ und bei Vorlage eines aktuellen negativen Testergebnisses „click and meet“ zulässig. Ab einer Inzidenz von 150 ist hier nur noch „click and collect“ erlaubt.
  • Theater, Konzerthäuser, Bühnen, Museen, Ausstellungen, Gedenkstätten u.ä. bleiben geschlossen; Autokinos sind zugelassen.
  • Gaststätten bleiben geschlossen; die Auslieferung von Speisen und Getränken sowie deren Abverkauf zur Mitnahme sind nur zwischen 5 Uhr und 22 Uhr erlaubt, nach 22 Uhr ist lediglich die Auslieferung von Speisen und Getränken zulässig.
  • Körpernahe Dienstleistungen sind untersagt – mit Ausnahme von medizinischen, therapeutischen, pflegerischen oder seelsorgerischen Dienstleistungen. Außerdem dürfen Friseur- und Fußpflegebetriebe geöffnet bleiben. Diese dürfen aber nur mit Atemschutzmasken (FFP2 oder vergleichbar) arbeiten. Friseur- und Fußpflegebesuche sind nur mit negativem Test möglich.
  • Im ÖPNV gilt die Pflicht zum Tragen einer Atemschutzmaske (Maske
    des Standards FFP2 und höheren Standards jeweils ohne Ausatemventil oder diesen vergleichbare Masken (insbesondere KN95/N95)); die Anzahl der Fahrgäste kann begrenzt werden.
  • Touristische Übernachtungsangebote sind untersagt.

Für die Schulen gilt ab einer Inzidenz von 100 der Wechselunterricht und ab einer Inzidenz von 165 der Distanzunterricht; für die Kitas geht es ab einer Inzidenz von 165 in den Notbetrieb. 

Hinweise für den ÖPNV

Die Ausgangsbeschränkungen haben auch Auswirkungen auf den ÖPNV. Bis 0.00 Uhr werden alle Busse und Bahnen nach normalem Fahrplan verkehren. Vor 0.00 Uhr startende sowie aus betrieblichen Gründen notwendige Fahrten, z.B. zurück zum Betriebshof, sollen auch nach Mitternacht noch zu Ende geführt werden bzw. stattfinden.

Der Nachtverkehr entfällt – die Stadtbahnlinien 16 und 18 haben ihren Fahrplan bereits umgestellt. Für andere Linien werden die Verkehrsunternehmen in der Region die genauen Details zu den Fahrten ausarbeiten und ab Montag, 3. Mai 2021, die Änderungen umsetzen. Diese Vorgehensweise ist koordiniert mit der Bundesstadt Bonn und der Stadt Köln, wo ähnlich verfahren wird. 

Details können Sie über die Fahrplanauskunft des VRS abrufen.

Geimpfte und Genesene brauchen keinen Schnelltest mehr

Vollständig Geimpfte und Genesene sind ab 3. Mai 2021 in Nordrhein-Westfalen negativ getesteten Personen gleichgestellt. Das Land NRW hat zu diesem Zweck die Coronaschutzverordnung angepasst.

Wer eine Immunisierung nachweisen kann - entweder durch Impfung oder eine Infektion mit dem Coronavirus -, braucht mit der Neuregelung keinen negativen Schnelltest mehr. Das gilt z.B. für „Click&Meet“ im Einzelhandel oder die zulässigen so genannten körpernahen Dienstleistungen wie den Friseurbesuch oder den Fußpflegetermin.

Die Immunisierung und damit die Befreiung von der Testpflicht kann nachgewiesen werden durch:

  • den Nachweis einer vor mindestens 14 Tagen abgeschlossenen vollständigen Impfung gegen COVID-19 mit einem in der Europäischen Union zugelassenen Impfstoff,
  • den Nachweis eines positiven Testergebnisses, das auf einer Labordiagnostik mittels Nukleinsäurenachweis (PCR, PoC-PCR oder weitere Methoden der Nukleinsäureamplifikationstechnik) beruht und mindestens 28 Tage sowie maximal sechs Monate zurückliegt, oder
  • den Nachweis eines positiven Testergebnisses nach Nummer 2 in Verbindung mit dem Nachweis der mindestens 14 Tage zurückliegenden Verabreichung mindestens einer Impfstoffdosis gegen COVID-19 mit einem in der Europäischen Union zugelassenen Impfstoff.

Weitere Infos finden Sie hier:

Das Land NRW hat in diesem Zusammenhang auch die Coronabetreuungsverordnung und die Coronaeinreiseverordnung angepasst, so dass auch die Testpflicht in Schulen und das Erfordernis der Freitestung von einer Einreisequarantäne für Geimpfte und Genesene entfallen. 

Personen, die aktuell erkrankt sind oder künftig erkranken, werden gebeten, auf der Homepage des zuständigen Labors, in dem der Corona-Test untersucht wurde, den personalisierten Befund herunterzuladen und auszudrucken. Bei der Testung wird ein Etikett mit einem QR-Code ausgehändigt, mit dem der Test der Corona-Warn-App hinzugefügt werden kann. Neben bzw. unter diesem QR-Code steht eine Identifikationsnummer, die zum Herunterladen des Befundes benötigt wird. Die Befunde stehen beim Labor in der Regel 30 Tage ab Vorliegen des Testergebnisses zum Abruf bereit.

Wo finde ich ergänzende Infos zur Bundes-Notbremse?

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  • Rhein-Sieg-Kreis

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