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Rhein-Sieg-Kreis

Jahresbericht des Rhein-Sieg-Kreises: Das Ordnungsamt des Rhein-Sieg-Kreises zieht Bilanz

Rhein-Sieg-Kreis (hei) – Am 1. Juli 2017 trat das Prostituiertenschutzgesetz in Kraft. Ziel des Gesetzes sind der Schutz sowie die Stärkung des Selbstbestimmungsrechts der in der Prostitution Tätigen. Darüber hinaus soll das Gesetz dazu beitragen, die Kriminalität in der Prostitution wie Menschenhandel, Gewalt gegen Prostituierte, Ausbeutung von Prostitution sowie Zuhälterei zu bekämpfen.

Wesentliche Aufgaben des Kreisordnungsamtes sind die Beratung und Anmeldung der Prostituierten wie auch die Überwachung der Prostitutionsbetriebe.

123 Beratungsgespräche mit Prostituierten im Rhein-Sieg-Kreis führten die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Kreisordnungsamtes im Rahmen ihres gesetzlichen Auftrags im vergangenen Jahr durch. Vier Prostitutionsstätten erhielten auf Antrag eine Genehmigung. Schließlich sind Bordelle und Stätten, an denen der Prostitution nachgegangen wird, seit dem 1. Januar 2018 „erlaubnispflichtig“, wie es in Amtsdeutsch heißt. Bevor hier dem ältesten Gewerbe der Welt nachgegangen werden darf, ist eine umfangreiche Prüfung durch die Kreisordnungsbehörde nötig.

Als Ordnungsamt ist dieser Bereich der Kreisverwaltung des Rhein-Sieg-Kreises für die Einhaltung und Regelung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit zuständig. So wurden im vergangenen Jahr 36 Gewerbeuntersagungen ausgesprochen. Insgesamt wurden 161 Verfahren dieser Art eingeleitet. Zwar besteht in Deutschland grundsätzlich Gewerbefreiheit. Diese Gewerbefreiheit kann jedoch zum Schutz der Allgemeinheit eingeschränkt und dem Gewerbetreibenden untersagt werden, das Gewerbe weiter auszuüben, zum Beispiel bei fehlender gewerblicher Zuverlässigkeit.

Auch Maklererlaubnisse erteilt das Kreisordnungsamt; diese wurden in 2018 94-mal erteilt; das waren 23 mehr Erlaubnisse als im Vorjahr.

Im Rahmen des Bewachungsrechts, welches für spezielles Bewachungspersonal, wie beispielsweise von Flüchtlingsunterkünften, erhöhte Anforderungen vorsieht, wurden im vergangenen Jahr 409 Wachpersonen einer Prüfung unterzogen.

Sprengstofferlaubnisse wurden 23 erteilt. Bei weiteren 47 Personen wurde diese Erlaubnis verlängert. Zudem führten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kreisordnungsamtes 34 Besuche vor Ort, zur Kontrolle und Beratung der Personen, die Sprengstofferlaubnisse innehaben, durch.

26.02.2019/098

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