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Rhein-Sieg-Kreis

Bezirksregierung bestätigt: Verfahren zur Änderung der Haushaltssatzung 2019/20 des Rhein-Sieg-Kreises rechtmäßig

Rhein-Sieg-Kreis (rl) – Das Vorgehen des Rhein-Sieg-Kreises in Zusammenhang mit den vom Kreistag in seiner Sitzung vom 28.03.2019 beschlossenen Änderungen ist rechtmäßig und entspricht den kommunalrechtlichen Vorschriften. Dies bestätigte gestern die Bezirksregierung Köln schriftlich.

Die Änderung der Haushaltssatzung 2019/2020 wurde aufgrund der Kostenentwicklungen bei den großen Bauprojekten des Kreises am Berufskolleg in Hennef sowie dem Kreishaus in Siegburg erforderlich (siehe TOP 10 der Sitzung des Kreistages vom 28.03.2019). Dieses Verfahren war auch ohne erneute Beteiligung der Städte und Gemeinden möglich, da der Haushalt noch nicht in Kraft getreten ist.

Hintergrund für die Überprüfung durch die Bezirksregierung war ein Schreiben der Kreistagsfraktion DIE LINKE vom 25.03.2019, in dem diese das Verfahren formalrechtlich in Frage stellte und um Prüfung gebeten hatte.

Die Haushaltssatzung 2019/2020 befindet sich derzeit im Genehmigungsverfahren bei der Bezirksregierung Köln.

29.03.2019/153

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