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Rhein-Sieg-Kreis

Verkehrsrechtliche Entscheidungen brauchen rechtliche Grundlagen

Rhein-Sieg-Kreis (rl) – Heute (12.08.2020) erhielt Landrat Sebastian Schuster seitens der Kreistagsfraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN die Information, dass von dort ein Rechtsgutachten eingeholt worden sei. Hintergrund war das Schreiben des Landrates an die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister vom 30.06.2020, in dem er die Grundlagen von verkehrsrechtlichen Entscheidungen erläuterte. 

„Leider greift das Gutachten eben nicht den thematisierten Sachverhalt auf, sondern klärt einzig den Umfang der Entscheidungskompetenz des Rates“, so Landrat Schuster.

Tenor des Anschreibens des Landrates war es jedoch, dass Entscheidungen – unabhängig davon, wer sie letztlich trifft straßenverkehrsrechtlichen Anforderungen genügen müssen. „Genau das war aber in der Vergangenheit des Öfteren nicht der Fall“, erläutert Landrat Schuster. „Mit der Folge rechtlicher Beanstandungen und im besten Fall langwieriger Nachbesserungen.“

„Es geht und ging mir nicht darum, in die Entscheidungsfindung innerhalb der Kommunen zwischen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern einerseits und den Räten andererseits einzugreifen, sondern die Rechtslage klar zu stellen und auf pragmatische Lösungen hinzuweisen.

12.8.2020/333

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