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Rhein-Sieg-Kreis

Rhein-Sieg-Kreis: Neuer Kreistag beginnt Arbeit

Rhein-Sieg-Kreis (hei) – Einer umfangreichen Tagesordnung mit über 27 Tagesordnungspunkten sahen sich die „alten Hasen“ und die neu gewählten Mitglieder des Kreistags des Rhein-Sieg-Kreises in ihrer jüngsten Sitzung am 1. Dezember 2020 gegenüber: schließlich mussten die Mitglieder der Fachausschüsse gewählt, deren Vorsitzende benannt sowie Vertreterinnen und Vertreter in die Gremien entsendet werden. Corona-bedingt versammelte sich der Kreistag wieder in der Rhein-Sieg-Halle in Siegburg.    

Vierzehn Fachausschüsse wurden wiederbesetzt. In ihnen werden die Sachthemen vorberaten und entschieden beziehungsweise zur Entscheidung im Kreistag vorbereitet. Die Bandbreite der Themen reicht von wichtigen Bereichen wie Jugendhilfe, Soziales, Integration, Gesundheit, Gleichstellung, Kultur und Sport über Wirtschaftsförderung, Digitalisierung, Tourismus, Planung, Verkehr, Umwelt, Klimaschutz und Landwirtschaft bis hin zu Rettungswesen, Katastrophenschutz, Bauen, Vergaben, Finanzen, Personal und Rechnungsprüfung.     

Ebenso bildete sich auf Votum der Kreistagsmitglieder wieder der Arbeitskreis Europa. Ihm obliegt unter anderem die Förderung der Europäischen Einigung auf Kreisebene und die Koordinierung kommunaler Partnerschaften.   

Die Entsendung von Kreistagsmitgliedern in den Polizeibeirat, in Gremien der Kreissparkasse Köln – wie beispielsweise die „Hochbegabten-Stiftung der Kreissparkasse Köln“ oder das Kuratorium der „Stiftung der Kreissparkasse Köln – Für uns Pänz – im Rhein-Sieg-Kreis“ – oder zum Beispiel in Gremien der Bereiche Öffentlicher Personennahverkehr, Ver- und Entsorgung, sowie die Bestellung von Kreistagsmitgliedern und Verwaltungsvertretern in Beteiligungsgesellschaften des Landkreises, wie zum Beispiel Jobcenter Rhein-Sieg, Business Campus Rhein-Sieg GmbH und viele andere mehr, sollen die Vertretung von Anliegen des Rhein-Sieg-Kreises sicherstellen.

Per Wahl bestätigte der Kreistag wieder Ludwig Neuber aus Ruppichteroth als Neubürgerbeauftragten. Er kümmert sich um Neubürgerinnen und Neubürger mit Zuwanderungsgeschichte und ist unter anderem über das Kommunale Integrationszentrum der Siegburger Kreisverwaltung (Telefon 02241/13-3066, E-Mail integrationrhein-sieg-kreisde) oder direkt (Telefon 02295/902318, E-Mail ludwigneuberde) erreichbar.

Ebenso wählte der Kreistag, auf Vorschlag unter anderem der Naturschutzverbände, die Mitglieder und ihre persönlichen Stellvertreterinnen und Stellvertreter in den Beirat der Unteren Naturschutzbehörde. Der Beirat soll bei Schutz, Pflege und Entwicklung der Landschaft mitwirken; er ist vor allen wichtigen Entscheidungen und Maßnahmen zu hören.

Unter einem weiteren Tagesordnungspunkt entschieden die Kreistagsmitglieder über die vom Verwaltungsrat der Rhein-Sieg-Abfallgesellschaft RSAG AöR vorgelegte Abfallsatzung und die Abfallgebühren 2021. Entsprechend des Kreistagsvotums werden die Mitglieder des RSAG-Verwaltungsrates endgültig abstimmen. Von geringfügigen Änderungen abgesehen, sollen die Abfallgebühren im kommenden Jahr praktisch konstant bleiben.

Des Weiteren stimmten die Kreistagsmitglieder für die Entlastung des Landrats sowie die Feststellung des Jahresabschlusses 2019.      

Auch informierte die Verwaltung über die aktuelle Haushaltsentwicklung sowie über die corona-bedingten Belastungen im Haushalt 2020.

Die erste Sitzungswoche, in dem die ersten Fachausschüsse tagen werden, startet am 25. Januar 2021 mit der ersten Sitzung des Kreisausschusses. Informationen zum Kreistag: www.rhein-sieg-kreis.de, Rubrik Kreistagsinformationssystem.

2.12.2020/488

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