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Rhein-Sieg-Kreis

Insel Grafenwerth: Verwaltungsgericht lehnt vorläufigen Baustopp weiter ab

Rhein-Sieg-Kreis (ps) – Das Verwaltungsgericht Köln lehnt einen Stopp der laufenden Arbeiten auf der Insel Grafenwerth per Zwischenentscheidung weiterhin ab. Der BUND hatte gefordert, das Gericht solle diese bereits zu Beginn des Rechtsstreits geäußerte Auffassung überdenken. Dem folgte das Gericht jedoch nicht. Der BUND habe nicht glaubhaft gemacht, dass die Fortsetzung der Bauarbeiten zu schweren Schäden führen würden, die nicht mehr rückgängig zu machen seien. Es komme entgegen der Auffassung des BUND nicht darauf an, jegliche Veränderung zu verhindern. Entscheidend sei, dass der Naturhaushalt in der Lage sei, seine früheren Funktionen wieder zu übernehmen, wenn sich herausstellen sollte, dass die durchgeführten Maßnahmen wieder rückgängig gemacht werden müssten. Das sei nach Überzeugung des Gerichts der Fall.

So sei der Boden, auf dem die derzeitigen Erdarbeiten stattfinden, zu einem Großteil künstlich aufgeschüttet worden, so dass diese Arbeiten keinen natürlichen Boden betreffen. In den übrigen Bereichen werde der Oberboden separat zwischengelagert und könne bei Bedarf wieder aufgebracht werden. Auch seien keine unumkehrbaren Schädigungen der Vegetation zu befürchten, denn der Nordteil der Insel Grafenwerth werde von Brennnessel-Beständen dominiert, die sich schnell regenerieren könnten.

Das Gericht kündigte abschließend an, sich um eine Entscheidung im noch laufenden Eilverfahren in den nächsten vier Wochen zu bemühen. Erst dann werde endgültig entschieden, ob die Klage des BUND in der Hauptsache dazu führt, dass die Bauarbeiten bis zu einem finalen Urteil ruhen müssten.

Die Kreisverwaltung begrüßt diese erste Entscheidung des Gerichts: „Die Ausführungen des Gerichts heben sich wegen ihrer Sachlichkeit von der Dramatik ab, die der BUND zu erzeugen versucht“, so Umweltdezernent Christoph Schwarz.

13.2.2020/60

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