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Rhein-Sieg-Kreis

Kreistag des Rhein-Sieg-Kreises kommt zusammen

Rhein-Sieg-Kreis (hei) – Der Kreistag des Rhein-Sieg-Kreises kommt am 23. Juni 2020 zu seiner letzten Sitzung dieser Wahlperiode zusammen. Aufgrund der einzuhaltenden Abstandsregel angesichts der Corona-Pandemie wird der Tagungsort in die Siegburger Rhein-Sieg-Halle verlegt.

Auf der Tagesordnung stehen Anträge der Kreistagsfraktionen. Zudem werden die Kreistagsmitglieder verschiedene Entscheidungen treffen. Diese betreffen unter anderem die Satzungsänderung des Kreises zur Förderung der Kindertagespflege und die Erhebung von Kostenbeiträgen. Auch soll die Durchführung der 3. Änderung des Landschaftsplans Nr. 2 „Bornheim“ offiziell auf den Weg gebracht werden.

Wichtige Entscheidungen werden zur Fortschreibung des Nahverkehrsplans getroffen. Diese beinhalten die Fortführung der Angebotsverbesserungen im Rahmen von LeadCity. Ebenso geht es um die Aufnahme des Fahrradmietsystems sowie der Mobilstationen in den Nahverkehrsplan. Auch wird über die Fortführung von JOBWÄRTS, dem Mobilitätsmanagement im Rhein-Sieg-Kreis und in Bonn, entschieden.

Eine andere Beschlussfassung betrifft die Waldschule in Alfter. Hier wird über das weitere Vorgehen hinsichtlich der Sanierung und Erweiterung der Schule sowie deren Finanzierung entschieden.

Die nächste, konstituierende, Sitzung des Kreistags nach den Kommunalwahlen ist für den 3. November 2020 vorgesehen.

Der Kreistag des Rhein-Sieg-Kreises tagt am Dienstag, 23.06.2020, um 16:00 Uhr, in der Rhein-Sieg-Halle, Bachstraße 1, 53721 Siegburg, öffentlich. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass beim Betreten und Verlassen der Rhein-Sieg-Halle ein Mund-Nase-Schutz angelegt werden muss; aufgrund der Abstandsregel stehen nur eingeschränkt Plätze zur Verfügung. Die Kreisverwaltung bittet dafür um Verständnis.

17.06.2020/249

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