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Rhein-Sieg-Kreis

Kontinuität in der Arbeit

alter und neuer Kreistag des Rhein-Sieg-Kreises tagten viermal

Rhein-Sieg-Kreis (hei) – Die Arbeit des Kreistags des Rhein-Sieg-Kreises war im vergangenen Jahr 2020 vom Wechsel der Wahlperiode sowie von der Corona-Pandemie geprägt. Sowohl in der alten als auch in der neuen Wahlperiode tagten die Kreistagsmitglieder und Landrat Sebastian Schuster in Präsenz, verlässlich entsprechend der geltenden Abstands- und Hygieneregeln. Dies machten größere Veranstaltungsräume, wie in der Meys Fabrik in Hennef oder in der Rhein-Sieg-Halle in Siegburg, möglich.

Der Kreistag der alten Wahlperiode tagte im Februar und im Juni 2020.  Die einstimmige Wahl der neuen Kreisdirektorin, Svenja Udelhoven, am 6. Februar 2020 in der Meys Fabrik in Hennef war eine wichtige Grundlage, so dass die Volljuristin am 1. Juli 2020, nach der Bestätigung durch die Bezirksregierung, ihr Amt offiziell antreten konnte. Zahlreiche andere Beschlüsse, gefasst in den beiden Kreistagssitzungen, machten den Weg frei für eine bürgernahe Weiterentwicklung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV). Dazu gehören die Aufnahme des Fahrradmietsystems und der Mobilstationen in den Nahverkehrsplan des Rhein-Sieg-Kreises, der Ausbau der Schnellbuslinien, und die grundsätzliche Fortschreibung des Nahverkehrsplans. Der Kreistag sorgte mit entsprechenden Beschlüssen dafür, dass diese Maßnahmen und der gesamte ÖPNV auf sicheren finanziellen Füßen stehen.

Bildung und Umwelt waren ebenfalls Thema: So wurde die Sanierung der Waldschule in Alfter, Förderschule mit dem Förderschwerpunkt „Emotionale und soziale Entwicklung“ in Trägerschaft des Rhein-Sieg-Kreises, beschlossen. Des Weiteren wurden die Voraussetzungen für die Durchführung der 3. Änderung des Landschaftsplans Nr. 2 „Bornheim“ geschaffen.   

Die Corona-Pandemie machte die Einrichtung und den Betrieb von Abstrichzentren im Rhein-Sieg-Kreis notwendig. Hierüber wurde noch in der alten Wahlperiode entschieden.    

Nach der Wahl zum neuen Kreistag stand zunächst dessen Konstituierung, also die grundsätzliche Organisation der Arbeitsfähigkeit, auf der Tagesordnung der November- und Dezembersitzung: so wählten die alten und neuen Kreistagsmitglieder mit Notburga Kunert, Michaela Balansky, Ute Krupp und Brigitte Donie die Stellvertreterinnen des Landrats, Sebastian Schuster. Auch wurden die Ausschüsse des Kreistags gebildet, diese und weitere Gremien personell besetzt.

Über die Abfallsatzung und die Abfallgebühren beschließt der Verwaltungsrat der Rhein-Sieg-Abfallgesellschaft RSAG Aör; die Mitglieder des RSAG-Verwaltungsrates stimmen dabei auf Weisung des Kreistags ab. Dieser entschied am 1. Dezember 2020 über Abfallsatzung und Abfallgebühren, die in 2021 unverändert bleiben. Weitere Beschlüsse betrafen die Entgeltordnung für das Parkhaus sowie die Feststellung des Jahresabschlusses 2019 für das Haushaltsjahr 2019 und die Entlastung des Landrats.

Einen Einblick in die Arbeit der politischen Gremien des Kreistags gewährt das „Kreistagsinformationssystem“ auf der Homepage des Rhein-Sieg-Kreises www.rhein-sieg-kreis.de. 

Der Kreistag des Rhein-Sieg-Kreises besteht aus den von den Bürgerinnen und Bürgern des Kreises bei der Kommunalwahl am 13.09.2020 gewählten 86 Kreistagsmitgliedern und dem Landrat. Die aktuelle Wahlperiode begann am 01.11.2020 und endet 2025. Von den 86 Kreistagsmitgliedern gehören 34 der CDU, 19 den GRÜNEN, 18 der SPD, 5 der FDP, 4 der AfD, 3 den Linken sowie jeweils ein Mitglied der FUW/Freie Wähler, den Piraten und der Volksabstimmung an.

27.1.2021/037

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