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Rhein-Sieg-Kreis

Bezirksregierung genehmigt den Doppelhaushalt 2021/2022

Rhein-Sieg-Kreis (ke) – Die Bezirksregierung Köln hat jetzt den Doppelhaushalt 2021/2022 des Rhein-Sieg-Kreises genehmigt und damit auch gleichzeitig grünes Licht für die festgesetzten Kreisumlagehebesätze gegeben: Für 2021 beträgt der Hebesatz der allgemeinen Kreisumlage 29,77 Prozent, für 2022 dann 31,92 Prozent.

Die Regierungspräsidentin würdigt in ihrer Genehmigungsverfügung, dass der Rhein-Sieg-Kreis mit Rücksicht auf die Städte und Gemeinden davon Abstand genommen habe, eine Kreisumlage zu erheben, mit der die Gesamtaufwendungen in vollem Umfang gedeckt würden.

Der Umlagesatz wurde sogar deutlich gesenkt – er lag im Haushaltsjahr 2020 noch bei 32,8 Prozent. „Ich freue mich, dass die Bezirksregierung unseren Weg mitgeht und wir so die kreisangehörigen Kommunen deutlich entlasten können. Möglich wird dies, indem wir in den nächsten Jahren fast 59 Millionen Euro aus Mitteln der Ausgleichsrücklage einsetzen“, sagt Landrat Sebastian Schuster. Das Eigenkapital, das im Planungszeitraum 2021 – 2025 zum Ausgleich genutzt wird, wurde durch positive Jahresabschlüsse der vergangenen Jahre angespart.

Für die Jugendamtsumlage wurde der Hebesatz auf 31,30 Prozent in 2021 und 32,65 Prozent in 2022 festgesetzt. Sie gilt für die acht Gemeinden im Kreisgebiet, die kein eigenes Jugendamt haben.

Insgesamt beläuft sich das Haushaltsvolumen im Jahr 2021 auf rund 831 Millionen Euro (2022: 861 Millionen Euro), wobei die Transferaufwendungen für Sozial- und Jugendhilfeleistungen mit rund 328 bzw. 354 Millionen Euro bereits deutlich mehr als ein Drittel der Gesamtaufwendungen ausmachen. Für die an den Landschaftsverband Rheinland zu zahlende Umlage zur Abdeckung der von ihm erbrachten Leistungen fallen weitere rund 156 bzw. 161 Millionen Euro an.
Die übrigen Finanzressourcen werden für weitere wesentliche Aufgabenbereiche des Kreises, wie etwa den öffentlichen Personennahverkehr, Schulen, Kreisentwicklung, Bevölkerungs- und Verbraucherschutz, Gesundheit oder in den Bereichen Klima, Umwelt und Naturschutz benötigt.

14.7.2021/368

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