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Rhein-Sieg-Kreis

GFO-Kliniken: Bezirksregierung bestätigt Rechtsauffassung des Landrates

Rhein-Sieg-Kreis (an/ke) – Landrat Sebastian Schuster konnte eigenständig den GFO-Kliniken Troisdorf das Einvernehmen des Rhein-Sieg-Kreises erteilen, das sie benötigen, um Fördermittel aus dem Krankenhaus-Strukturfonds beim Land NRW schöpfen und den Gesundheitsstandort Rhein-Sieg-Kreis zukunftssicher machen zu können. Zu diesem Ergebnis kommt die Bezirksregierung Köln heute (13. Juli 2021) in ihrer Antwort an die Kreistagsfraktion DIE LINKE.

Die Fraktion hatte die Kommunalaufsicht bei der Bezirksregierung Köln gebeten, die Einvernehmenserklärung von Landrat Sebastian Schuster zur Zusammenlegung der beiden Troisdorfer Standorte der GFO-Kliniken zu prüfen und gleichzeitig festzustellen, dass diese gegenstandslos sei. Kritikpunkt war, dass der Landrat die Einvernehmenserklärung abgegeben hatte, ohne den Kreistag und die zuständigen Ausschüsse einzubinden.

Es gebe keine Anhaltspunkte, „die ein Eingreifen der Kommunalaufsicht erfordern“, so das Fazit der Bezirksregierung. Sie kommt in ihrer juristischen Prüfung vielmehr zu dem Ergebnis, dass es sich um ein Geschäft der laufenden Verwaltung handelt, für das der Landrat und nicht der Kreistag zuständig sei.

Die vom NRW-Gesundheitsministerium angeforderte Erklärung ziele außerdem nicht auf ein Einvernehmen zur Schließung des Krankenhauses ab, sondern „wird seitens des Ministeriums lediglich als Voraussetzung zur Fortsetzung des Förderverfahrens nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetzt angesehen“. Daher sei die Einvernehmenserklärung nicht „komplex, für den Kreis bedeutsam oder finanziell erheblich“ und somit ein Geschäft der laufenden Verwaltung, heißt es in der Begründung.

„Ich freue mich, dass die Bezirksregierung meine Rechtsauffassung teilt“, sagt Landrat Sebastian Schuster. „Hier geht es um die Stärkung des Gesundheitsstandortes im rechtsrheinischen Rhein-Sieg-Kreis und die bestmögliche medizinische Versorgung der Menschen im gesamten Kreisgebiet.“

Zusätzlich haben sich Landrat Sebastian Schuster und die GFO-Kliniken darauf verständigt, durch ein begleitendes Maßnahmenpaket auch in Zukunft optimale Rahmenbedingungen im Gesundheitssektor sicherzustellen. Dazu gehört z.B. die Entwicklung eines Pflegeausbildungsverbundes und die Umsetzung eines wohnortnahen Versorgungsauftrages.

13.7.2021/366

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