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Rhein-Sieg-Kreis

Nachtragshaushalt 2022 Rhein-Sieg-Kreis: Kreis stellt sich krisenfest auf

Kreisangehörige Kommunen zahlen 11,2 Mio. € weniger Kreisumlage

Rhein-Sieg-Kreis (ps) – Mit dem heute von der Kreisverwaltung an alle Städte und Gemeinden im Rhein-Sieg-Kreis versendeten Eckpunktepapier zum Nachtragshaushalt 2022 dürfen die kreisangehörigen Kommunen gegenüber der bisherigen Planung eine deutlich spürbare finanzielle Entlastung erwarten.

Die aktuelle Modellrechnung zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2022 führt sowohl beim Rhein-Sieg-Kreis, wie auch bei seinen kreisangehörigen Kommunen, in 2022 zu erheblichen Verbesserungen, insbesondere durch höhere Zuweisungen des Landes.

Aus diesem Grund bereitet die Kreisverwaltung einen Nachtragshaushalt für 2022 vor, mit dem die von den kreisangehörigen Kommunen zu zahlende Kreisumlage deutlich abgesenkt wird. Mit der heutigen Übermittlung der Rahmendaten für den Nachtragshaushalt wird das sogenannte Verfahren zur Benehmensherstellung eingeleitet.

Bisher war für 2022 eine allgemeine Kreisumlage in Höhe von 31,92% vorgesehen, diese soll nun auf 30,72% reduziert werden. Damit müssten die kreisangehörigen Kommunen in 2022 von ihren relevanten Einnahmen aus Steuern und allgemeinen Zuweisungen 1,20% bzw. 11,2 Mio. € weniger an den Kreis abführen. Für 2023 wird im Vergleich zu der bisherigen Planung eine Senkung der Umlage um 0,62%‑Punkte vorgeschlagen, was zu einer weiteren Entlastung in Höhe von rund 7,1 Mio. € führen würde.

Bei der Sonderumlage zur Abdeckung der Kosten des Öffentlichen Personennahverkehrs müssen aufgrund erheblicher Kostenaufwüchse im ÖPNV und zusätzlichen Verkehrsleistungen rund 1,6 Mio. € mehr erhoben werden. Das Gleiche gilt für die Umlage zur Abdeckung der Kosten des Kreisjugendamtes, die um rund 2,5 Mio. € angehoben werden muss.

Neben anderen sich abzeichnenden wesentlichen Veränderungen, die in dem Nachtrag verarbeitet werden, nimmt die Kreisverwaltung mit dem Nachtragshaushalt im Personalbereich eine wichtige Weichenstellung für die Zukunft vor. Die Erfahrungen der letzten beiden Jahre mit der Coronapandemie und der Flutkatastrophe haben noch einmal sehr deutlich gemacht, dass eine funktionierende Verwaltung als Grundpfeiler und sichere Basis zur Bewältigung von und zum Management in unvorhergesehenen Krisen- und Katastrophenfällen unabdingbar erforderlich ist.

Um die Verwaltung im Interesse der Bürgerinnen und Bürger dem entsprechend gut für die Zukunft aufzustellen, funktionsfähig und krisenfest zu halten, sind 67 neue Stellen vorgesehen. Diese entfallen vor allem auf Bereiche mit pflichtigen Aufgaben und erheblichen Risiken. Hiervon betroffen sind zum Beispiel der Katastrophenschutz und Rettungsdienst, das Gesundheitsamt, die Stabstelle für Wiederaufbau, das Sozialamt oder die Abteilung für Ausländerangelegenheiten. Der Rhein-Sieg-Kreis wird damit personell dergestalt aufgestellt, dass eine ordnungsgemäße Aufgabenwahrnehmung zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger und der kreisangehörigen Städte und Gemeinden gewährleistet ist.

19.11.2021/606

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