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Rhein-Sieg-Kreis

Jahresbericht des Rhein-Sieg-Kreises

Beschlüsse zu Nahverkehr, Landschaftsplänen, Rettungs- und Leitstellengebühren im Kreistag

Rhein-Sieg-Kreis (hei) – Trotz der Corona-Pandemie tagte der Kreistag in 2021 verlässlich entsprechend der Regelungen der Kreisordnung in Präsenz. Dies machten größere Veranstaltungsräume, wie die Rhein-Sieg-Halle in Siegburg, möglich.

Insgesamt zu vier Sitzungen kamen die 86 gewählten Kreistagsmitglieder und Landrat Sebastian Schuster in 2021 zusammen. Dabei verabschiedeten die Kreistagsfraktionen von CDU, GRÜNEN, SPD und FDP gemeinsam zwei Resolutionen. So setzte sich der Kreistag fraktionsübergreifend am 12. Februar 2021 dafür ein, die wohnortnahe Geburtshilfe im Rhein-Sieg-Kreis und im Kreis Neuwied sicher zu stellen. Anliegen der zweiten gemeinsamen Resolution vom 6. Dezember 2021 war es, etwaige Folgen der Corona-Pandemie für Unternehmen abzufedern; sie fordert die Bereitstellung von wirtschaftlichen Hilfen und Kompensationen für die von den Entscheidungen der Bund-Länder-Beratungen besonders betroffenen Wirtschaftszweige, wie zum Beispiel die Feuerwerksindustrie in Eitorf.

Zum stetigen Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs und zur Anpassung an die Bedarfe wird der Nahverkehrsplan im Rhein-Sieg-Kreis regelmäßig fortgeschrieben. So wurden das optimierte Buskonzept für Bad Honnef und die Weiterentwicklung des Stadtbahnangebots der Linie 16/18 beschlossen.

Um die Folgen der Hochwasserkatastrophe zu lindern fasste der Kreistag einige Entscheidungen. Diese betrafen zwei Dringlichkeitsentscheidungen zur nachträglichen Genehmigung: einmal zur finanziellen Förderung von Kindertageseinrichtungen, die vom Hochwasser betroffen sind, zum anderen zu den verabschiedeten Richtlinien des Rhein-Sieg-Kreises über die Verteilung von Spenden. Mit Änderungen des Landschaftsplans Nr. 4 „Meckenheim/Rheinbach/Swisttal“ soll dazu beigetragen werden, den Wiederaufbau zu vereinfachen und zu beschleunigen.

Weitere Entscheidungen betragen die textliche Aktualisierung der fünf Landschaftspläne des Rhein-Sieg-Kreises.

Zudem wurden die Neukalkulation der Rettungs- und Leitstellengebühren beschlossen. Als Träger des Rettungsdienstes, der Notfallrettung sowie der kreiseigenen Rettungswachen ist der Kreis verpflichtet, die Kosten hierfür zu tragen und eigenverantwortlich umzulegen.

Weitere Beschlüsse betrafen unter anderem die finanzielle Beteiligung an den innovativen Zukunftsprojekten einer Lern- und Experimentierwerkstatt für Künstliche Intelligenz (KI) und Digitalisierung des Deutschen Museums Bonn oder der „H2-Werkstatt RheinBerg“, einer Kooperationsvereinbarung zur Förderung von Wasserstoffprojekten.   

Einen Einblick in die Arbeit der politischen Gremien des Kreistags gewährt das „Kreistagsinformationssystem“ auf der Homepage des Rhein-Sieg-Kreises www.rhein-sieg-kreis.de.

Der Kreistag des Rhein-Sieg-Kreises besteht aus den von den Bürgerinnen und Bürgern des Kreises bei der Kommunalwahl am 13.09.2020 gewählten 86 Kreistagsmitgliedern und dem Landrat. Die aktuelle Wahlperiode begann am 01.11.2020 und endet 2025. Von den 86 Kreistagsmitgliedern gehören 34 der CDU-Kreistagsfraktion, 20 der GRÜNEN-Kreistagsfraktion, 18 der SPD-Kreistagsfraktion, 6 der FDP-Kreistagsfraktion, 3 der AfD-Kreistagsfraktion, 3 der LINKEN-Kreistagsfraktion sowie jeweils ein Mitglied der Volksabstimmung und ein Mitglied der AfD an.

11.01.2022/012

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