Rhein-Sieg-Kreis (hei) – Der Rhein-Sieg-Kreis setzt sich innerhalb einer Initiative von 13 kreisfreien Städten, zehn Kreisen und der StädteRegion Aachen für eine deutliche Absenkung des Umlagesatzes ein, um die kommunalen Haushalte in 2023 nicht noch stärker durch die Landschaftsumlage zu belasten. Dies hat die Initiative jetzt in einem gemeinsamen Schreiben gefordert.
Der Landschaftsverband Rheinland (LVR) verzeichnet für 2023 Mehrerträge in Höhe von 534,4 Mio. €. Der sich nach der Modellrechnung ergebende Wert würde bei vollständiger Weitergabe an die Kommunen einer Senkung der Landschaftsumlage um 2,34%-Punkte entsprechen, der Umlagesatz könnte demnach also ohne Betrachtung weiterer Entwicklungen 14,31% betragen.
Mit der bisher vom Landschaftsverband vorgesehenen Senkung des Umlagesatzes um nur 1%-Punkt würde der LVR lediglich rund 43% seiner gestiegenen Erträge zur Reduzierung der Umlagelast der Städte und Kreise im Rheinland nutzen. Der LVR würde damit 3,55 Mrd. € Umlageertrag erzielen.
Da im Doppelhaushalt 2022/2023 für das Jahr 2023 noch eine Landschaftsumlage in Höhe von 3,3 Mrd. € eingeplant wurde, ergibt sich bei einem nur im 1%-Punkt reduzierten Umlagesatz (von dann 15,65%) keine Entlastung, sondern eine (weitere) Belastung in Höhe von ca. 250 Mio. €. Gegenüber 2022 bedeutet dies sogar eine Mehrbelastung von ca. 368 Mio. € für die Mitgliedskörperschaften.
Deshalb setzt sich die Initiative der Kreise und kreisfreien Städte für mehr Solidarität des Landschaftsverbands mit den Kommunen ein und fordert bei der Verabschiedung des Nachtragshaushalts eine maximale LVR-Umlage von 14,8% festzusetzen.
25.11.2022/589