Inhalt anspringen
Unsere Verwaltung

Öffentliche Bekanntmachung - bereitgestellt am 4. Juli 2024

Öffentliche Bekanntgabe über die Feststellung der UVP-Pflicht


(Aktenzeichen 66.11-801.1.19/2023-1183)

Auf Grundlage des § 5 Abs. 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeits­prüfung – UVPG vom 18.03.2021 (BGBl. I S. 540 / FNA 2129-20) in der derzeit gültigen Fassung wird bekannt gegeben:

Die Bergisch-Westerwälder Hartsteinwerke, Zweigniederlassung der Basalt-Actien-Gesellschaft, Linzhausenstr. 20, 53545 Linz am Rhein beantragt nach § 16 Bundes-Immissionsschutzgesetz — BlmSchG vom 17.05.2013 (BGBI. 1S. 1274, ber. S. 3753 / FNA 2129-8) in der derzeit gültigen Fassung die Genehmigung zur Ände­rung Ihres Steinbruchs am Standort L 312 (Dahlhausener Straße), 51570 Windeck (Gemarkung: Geilhausen, Flur: 10, Flurstücke: 24, 26, 249). 

Gegenstand der beantragten Änderung ist die Erweiterung des Steinbruchs Imhau­sen um das Flurstück 25, Flur 10, Gemarkung Geilhausen in Windeck und die Ver­längerung der Abbaufrist bis zur Beendigung der Rekultivierung am 31.12.2041.

Das Vorhaben bedarf als Anlage nach der Nr. 2.1.2 des Anhangs 1 zur Vierten Verord­nung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes – 4. BlmSchV vom 02.05.2017 (BGBI. I S. 1440 / FNA: 2129-8-4-3) in der derzeit gültigen Fassung der Genehmigung nach § 16 BlmSchG. 

Das Vorhaben unterliegt ferner dem UVPG. Die vorgenannte Anlage ist in der Anlage 1 zum UVPG aufgeführt unter Nr. 2.1.3 - Steinbruch mit einer Abbaufläche von weniger als 10 ha, soweit Sprengstoffe verwendet werden.

Es handelt sich um ein Vorhaben, für das in der Vergangenheit bereits eine Um­weltverträglichkeitsprüfung durchgeführt wurde. Für das beantrage Änderungs­vorhaben ist daher gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 2 UVPG eine allgemeine Vor­prü­fung zur Feststellung der UVP-Pflicht durchzuführen. Die allgemeine Vorprü­fung wird als überschlägige Prüfung unter Berücksichtigung der in Anlage 3 UVPG aufgeführten Kriterien durchgeführt. Eine UVP-Pflicht besteht, wenn die Änderung zusätzliche erhebliche nachteilige oder andere erhebliche nachteilige Umwelt­auswirkungen hervorrufen kann. 

Die Durchführung der allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalls nach Anlage 3 UVPG hat ergeben, dass im vorliegenden Fall auf die Durchführung einer UVP verzichtet werden kann, da durch die geplante Änderung keine zusätzlichen erheblichen nachteiligen oder anderen erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen zu er­warten sind. Die wesentlichen Prüfergebnisse werden im Folgenden kurz dargelegt: 

Vorhaben
Der Steinbruch zum Abbau von Grauwacke liegt im Rhein-Sieg-Kreis, im südöst­lichen Teil der Gemeinde Windeck, südlich des Ortsteils Imhausen an der L 312 (Dahlhausener Straße). Der Grauwackeabbau soll auf einer um 1,05 ha erwei­terten Fläche von insgesamt 9,82 ha bei gleichbleibender maximaler Jahrespro­duktion von 300.000 t/a bis zum 31.12.2041 (bisher: 31.12.2024) fortgesetzt werden.

Staub-, Erschütterungs- und Lärmentwicklung
Im Rahmen des Genehmigungsantrags wurden vorgelegt:

  • das Gutachten vom 05.02.2014 zur Prognose der Geräuschimmissionen (TÜV Nord Systems GmbH & Co. KG, Bereich Energietechnik, Gruppe Immis­sionsschutz, Essen) im Hinblick auf die aktuell beantragte laterale Erweite­rung des Steinbruchs,
  • das sprengtechnische Gutachten vom 21.04.2024 zur Prognose der Erschüt­terungsimmissionen (Dipl.-Ing. Detlef Wendt, Bonn),
  • das Gutachten vom 28.02.2023 zur Prognose der Luftqualitätssituation nach lateraler Erweiterung des Stein­bruchs in Windeck (ANECO Institut für Umweltschutz GmbH & CO., Mönchengladbach).

Im Ergebnis dieser Gutachten unterschreiten die aus dem Betrieb des Steinbruchs resultierenden Immissionen an Staub, Er­schütterungen und Lärm die zulässigen Immissionswerte der TA Luft vom 18.08.2021 (GMBl. 1050) und die Im­mis­sions­richt­werte der TA Lärm vom 26.08.1998 (GMBl. S. 503) sowie die Immissionswerte des Erschütterungserlasses vom 04.10.2018 in Verbindung mit der DIN 4150-1:2001-06, DIN 4150-2:1999-06 und DIN 4150-3:1999-02. 

Erhebliche nachteilige Auswirkungen durch Staub-, Erschütterungs- und Lärm­einwirkungen aufgrund der beantragten Erweite­rung des Steinbruchs Imhausen können somit offensichtlich ausgeschlossen werden.

FFH-Gebiet, Naturschutzgebiet
Der bestehende Steinbruch befindet sich im Geltungsbereich des Natura 2000-Gebiets und des Naturschutzgebietes „Steinbruch Imhausen“. Zum Schutz und zur Erhaltung der Gelbbauchunken und Geburtshelferkröten werden während der Abbauphase eine Beseitigung von Laich- und Aufenthaltsgewässern außerhalb der Laichzeit und nur in den Wintermonaten, die Baufeldfreimachung in der Aktivitäts­zeit zwischen Ende März und Ende Mai sowie keine Abgrabungen grabbarer Flächen und ruhiger Halden in den Wintermonaten in der Winterruhe einschließ­lich der Zeit der Wanderung vorgesehen.

Die vorliegende FFH-Verträglichkeitsprüfung vom März 2024 (BuP Bischoff & Partner, Stromberg): Natura 2000-Verträglichkeitsvorprüfung (Verträglichkeits­untersuchung nach FFH-Richtlinie) Fauna-Flora-Habitat (FFH) Gebiet (5211-304) Steinbruch Imhausen kommt zu dem Ergebnis, dass die Erhaltungsziele des FFH-Gebietes (Erhalt und Weiterentwicklung der Lebensräume der Gelbbauchunke und der Geburtshelferkröte durch die erweiterte Abbautätigkeit gefördert, jedenfalls nicht erheblich beeinträchtigt wird.

Damit sind erhebliche nachteilige Auswirkungen des Vorhabens auf das Natura 2000-Gebiet „Steinbruch Imhausen“ offensichtlich auszuschließen.

Wasser
Niederschlags-, Kluft- und Grundwasser aus dem Steinbruch
Mit der geplanten Abbauerweiterung werden die Abbauböschungen im Nordosten auf das benachbarte Flurstück 25 ausgedehnt. Hierdurch vergrößert sich die Abbaufläche von 8,77 ha auf 9,82 ha. Parallel zum fortschreitenden Abbau wer­den auch die Rekultivierungsmaßnahmen fortgesetzt. Daher ist allenfalls mit einem geringfügig erhöhten Anfall an Niederschlagswasser zu rechnen. Darüber hinaus fließt dem Pumpensumpf auf der tiefsten Abbausohle Kluft-Grundwasser zu. Aufgrund der rückwärtigen Abraumverfüllung bei fortschreitendem Abbau wird sich die Aufschlussfläche der tiefsten Abbausohle auch in Zukunft nicht erheblich vergrößern. Eine erhebliche Zunahme des dort zutreten­den Kluft-Grundwassers ist daher auszuschließen.

Die im Betrieb vorhandenen Entwässerungsanlagen sind auch im Zuge der geplan­ten Steinbrucherweiterung geeignet, das anfallende Niederschlagswasser und Kluft-Grundwasser zu behandeln und gemäß den Anforderungen der Abwasser­ver­ordnung – AbwV in den Birkenbach einzuleiten. Die bisher zugelassene Einleit­menge wird sich nicht erhöhen.

Erhebliche nachteilige Auswirkungen auf die Wasserführung und die Gewässer­güte des Birkenbachs können damit offensichtlich ausgeschlossen werden.

Trinkwassergewinnung im Stollen „Hohegrete“
Die geplante Abbauerweiterung in nordöstlicher Richtung sieht eine Annäherung des Gesteinsabbaus um ca. 35 m an die Trinkwassergewinnung des Wasserwerks­vereins Geilhausen e. V. an der Mündung des Entwässerungs­stollens des ehema­ligen Erzbergwerks "Hohe­grete" (Ortslage Pracht, Rheinland-Pfalz) vor. Die ver­bleibende Distanz zwischen Steinbrucherweiterung und dem Mundloch des Stollens beläuft sich auf ca. 475 m. 

Das im Stollen zufließende Wasser wird ca. 50 m oberhalb der Stollenmündung durch eine Mauer aufgestaut und teilweise zur Trinkwasseraufbereitung und ‑nutzung entnommen. Überschüssiges Wasser fließt über ein Rohr im oberen Bereich der Staumauer ab. 

Die Bezirksregie­rung Köln hatte mit Bescheid vom 02.06.2009 die Tieferlegung des Steinbruchs auf 115 m ü. NN genehmig­t. Im Vorfeld dazu führte die Wasser und Boden GmbH – Gesellschaft für angewandte Geo- und Ingenieurwissenschaften, Bop­pard-Buchholz eine hydrogeologische Erkundung durch (Bericht vom Januar 2005, Anlage A-3 zum Antrag auf Änderungsgenehmigung zur Tieferlegung des Stein­bruchs Imhausen vom 11.04.2006). Auf dieser Grundlage stellte die Bezirks­regie­rung Köln, Dezernat 54 am 29.10.2008 fest, dass eine Beeinflussung des Grund­wasser­dargebotes des Stollens „Hohegrete“ als unwahr­scheinlich anzu­sehen ist.

Im Rahmen des Hydrogeologischen Monitorings wird die Überlauf­wassermenge im Stollen durch das Ingenieurbüro Wölfel (Neunkirchen-Seel­scheid) messtech­nisch überwacht. Zudem werden die Grundwasserstände an den Messstellen GWM 1 und GWM 2 durch die Wasser und Boden GmbH – Gesellschaft für an­gewandte Geo- und Ingenieur­wissenschaften, Boppard-Buchholz fortlaufend ermittelt. Die Ergebnisse des Grundwassermonitorings zeigen keine Hinweise auf eine Beein­flussung der Trinkwasserfassung „Stollen Hohegrete“ durch die Grund­wasser­absenkung im Steinbruch Imhausen.

Die tiefste Abbausohle des Tagebaus wird auch bei lateraler Erweiterung des Steinbruchs unverändert bei 115 m ü. NN bleiben. Der Geologische Dienst NRW äußerte in seiner Stellungnahme vom 13.09.2023 zu dem beantragten Erweite­rungsvorhaben auch mit Blick auf die Trinkwassergewinnung „Stollen Hohegrete“ keine Beden­ken.

Eine nachteilige Auswirkung der Erweiterung des Steinbruchs auf die Trinkwasser­gewinnung kann insgesamt offensichtlich ausgeschlossen werden.

Der Rhein-Sieg-Kreis als zuständige Behörde stellt gemäß § 5 Abs. 1 UVPG auf Grundlage der Antragsunterlagen sowie eigener Informationen fest, dass keine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung für dieses Vorhaben besteht. 

Das Ergebnis und die Entscheidung der Genehmigungsbehörde wird hiermit nach § 5 Abs. 2 UVPG öffentlich bekannt gegeben. Diese Feststellung ist gemäß § 5 Abs. 3 Satz 1 UVPG nicht selbständig anfechtbar.

Siegburg, den 02.07.2024
 

Der Landrat
Im Auftrag

Graber
Abteilungsleiter
Klimaschutz, 
Gewerblicher Umweltschutz

Wir verwenden auf rhein-sieg-kreis.de ausschließlich funktionale Cookies. Weitere Informationen finden Sie in der Datenschutzerklärung.