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Unsere Verwaltung

Öffentliche Bekanntmachung - bereitgestellt am 28. September 2026

Am Donnerstag, den 01.10.2026, 16:00 Uhr, findet im Dr.-Franz-Möller-Saal des Kreishauses in Siegburg die 5. Sitzung des Kreistages des Rhein-Sieg-Kreises statt.

TAGESORDNUNG:

To.-Punkt

Beratungsgegenstand
 
Öffentlicher Teil
1

Niederschrift über die 4. Sitzung des Kreistages am 02.07.2026

2 Anpassung der Vertreterlisten
3 Umbesetzungen/Neubesetzungen in Ausschüssen
3.1

Nachbesetzung im Ausschuss für Schule und Bildungskoordinierung

3.2

Bestellung eines stellvertretenden Mitgliedes in die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Verkehrsverbund Rhein-Sieg (ZV VRS)

4

Aufhebung der Wertgrenzen im Bereich der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB)

5 Landschaftspläne
5.1 1. Änderung LP 1 Niederkassel, Satzungsbeschluss
6 ÖPNV
6.1 Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung mit dem Oberbergischen Kreis zur Sicherstellung kreisgrenzenüberschreitender Verkehrsleistungen
6.2 Grundsatzbeschluss zur Neuordnung der SPNV-Aufgabenträgerschaft in NRW, zur Gründung der Schiene NRW AöR und zur Umstrukturieung des Zweckverbandes go.Rheinland
6.3 Weiterentwicklung der regionalen Schnellbuslinien
7 Aufhebung der Satzung über die Heranziehung der kreisangehörigen Städte und Gemeinden zur Durchführung der Aufgaben nach § 6b Bundeskindergeldgesetz (BKGG) in der Fassung vom 13.10.2011
8 Beitritt zur Übergangsvereinbarung Rettungsdienst auf Landesebene
9 Neukalkulation der Rettungsdienst- und Leitstellengebühren des Rhein-Sieg-Kreises ab dem 01.01.2026
10 Abschluss einer Vereinbarung zur Rückzahlung der kommunalen Eigenanteile im Rahmen des Breitbandausbauprojektes „Graue-Flecken“
11 Naturpark Siebengebirge: Übergabe der Trägerschaft des Naturparks an den Zweckverband Naturpark Rheinland
12 Befreiung von der Aufstellung des kommunalen Gesamtabschlusses per 31.12.2025
13 Beitritt des Landkreises Altenkirchen zum Zweckverband „Rheinische Entsorgungs-Kooperation“ (REK)
14 Übertragung der Aufgaben des Wasserverbandes Rhein-Sieg-Kreis auf den Aggerverband zum 01.01.2027
15 Genehmigung von Dringlichkeitsentscheidungen gem. § 50 Abs. 3 KrO NRW
15.1 Beteiligung durch das Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen zum Antrag der Flughafen Köln/Bonn GmbH auf Entfristung der bestehenden Nachtflugbeschränkungen
-Stellungnahme des Rhein-Sieg-Kreises-
15.2 Sperrung Friedrich-Ebert-Brücke, A 565:
Optimierungs- und Anpassungsmaßnahmen
16 Mitteilungen und Anfragen
16.1 Sachstandsbericht: Auflösung der REGIONALE 2025 Agentur GmbH
Nichtöffentlicher Teil
17 Grunderwerb für Baumaßnahmen am Georg-Kerschensteiner-Berufskolleg des Rhein-Sieg-Kreises in Troisdorf (GKB)
18 Neubau des JHZ Neunkirchen: Abschluss eines Vertrages mit der Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid zum Erwerb eines Miteigentumsanteils gegen Zahlung eines Kaufpreises
19

Widerruf der Bestellung von Prüferinnen im Prüfungsamt

20 Genehmigung von Dringlichkeitsentscheidungen gem. § 50 Abs. 3 KrO NRW
20.1 Anmietung einer Gewerbeimmobilie in Troisdorf zur Errichtung des Interims des Kreisfeuerwehrhauses
21 Mitteilungen und Anfragen

Siegburg, den 25.09.2026 

gez. Schuster
(Landrat)

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