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Öffentliche Bekanntmachung - bereitgestellt am 6. Oktober 2021

Öffentliche Bekanntgabe über die Feststellung der UVP-Pflicht (Aktenzeichen 66.11-801.1.19/2019-2843)

Auf Grundlage des § 5 Abs. 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeits­prüfung – UVPG vom 18.03.2021 (BGBl. I S. 540 / FNA 2129-20) in der jeweils gültigen Fassung wird bekannt gegeben:

Die Bergisch-Westerwälder Hartsteinwerke, Zweigniederlassung der Basalt-Actien-Gesellschaft, Linzhausenstr. 20, 53545 Linz am Rhein beantragt nach § 16 Bundes-Immissionsschutzgesetz — BlmSchG – vom 17.05.2013 (BGBI. 1S. 1274, ber. S. 3753 / FNA 2129-8) in der jeweils gültigen Fassung die Genehmigung zur Ände­rung Ihres Steinbruchs am Standort L 312 (Dahlhausener Straße), 51570 Windeck (Gemarkung: Geilhausen, Flur: 10, Flurstücke: 24, 26, 249). 

Gegenstand der beantragten Änderung sind: 

  • die Reduzierung der Abbaufläche des bestehenden Steinbruchs auf weniger als 10 ha (Nr. 2.1.2 des Anhangs 1 der 4. BlmSchV) und 
  • die Verlängerung der Abbaufrist um 3 Jahre bis zum 31.12.2024.

Das Vorhaben bedarf als Anlage nach der vorgenannten Nummer des Anhangs 1 zur Vierten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes - 4. BlmSchV) vom 02.05.2013 (BGBI. I S. 9734) in der zurzeit gültigen Fassung der Genehmigung nach § 16 BlmSchG. 

Das Vorhaben unterliegt ferner dem UVPG. Die vorgenannte Anlage ist in der Anlage 1 zum UVPG aufgeführt: 
Nr. 2.1.3 - Steinbruch mit einer Abbaufläche von weniger als 10 ha, soweit Sprengstoffe verwendet werden.

Es handelt sich um ein Vorhaben, für das in der Vergangenheit bereits eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt worden ist. Gem.§ 9 Abs. 1 Nr. 2 UVPG ist daher für das beantragte Änderungsvorhaben eine allgemeine Vorprüfung zur Feststellung der UVP-Pflicht durchzuführen. Die allgemeine Vorprüfung wird als überschlägige Prüfung unter Berücksichtigung der in Anlage 3 UVPG aufgeführten Kriterien durchgeführt. Die UVP-Pflicht besteht, wenn die Änderung zusätzliche erhebliche nachteilige oder andere erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen hervorrufen kann. 

Die Durchführung der allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalls nach Anlage 3 UVPG hat ergeben, dass auf die Durchführung einer UVP im vorliegenden Fall verzichtet werden kann, da durch die geplante Änderung keine zusätzlichen erheblichen nachteiligen oder anderen erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen zu er­warten sind. Wesentliche Prüfergebnisse werden im Folgenden kurz dargelegt:

Vorhaben

Der Steinbruch zum Abbau von Grauwacke liegt im Rhein-Sieg-Kreis, im südöst­lichen Teil der Gemeinde Windeck, südlich des Ortsteils Imhausen an der L 312 (Dahlhausener Straße). Der Grauwackeabbau soll auf einer reduzierten Fläche von 8,7661 ha bei gleichbleibender maximaler Jahresproduk­tion von 300.000 t/a bis zum 31.12.2024 (bisher: 31.12.2021) fortgesetzt werden.

Staub-, Erschütterungs- und Lärmentwicklung

Die aus dem Betrieb des Steinbruchs resultierenden Immissionen an Staub, Er­schütterungen und Lärm unterschreiten die zulässigen Immissionswerte der TA Luft vom 24.07.2002 (GMBl. S. 511) und sowie des Erschütterungserlasses vom 04.10.2018 in Verbindung mit der DIN 4150-1:2001-06, DIN 4150-2:1999-06 und DIN 4150-3:1999-02 sowie die Im­missionsricht­werte der TA Lärm vom 26.08.1998 (GMBl. S. 503). Durch die beantragte Verlängerung der Abbaufrist än­dern sich weder die Emissionen noch die Ausbreitungsbedingungen. Schädliche Umwelteinwirkungen durch die v. g. Immissionen sind somit auszuschließen.
Die Erschütterungsemissionen infolge des Sprengstoffeinsatzes haben keine Auswirkungen auf den Wassergewin­nungsstollen „Hohe Grete“.

FFH-Gebiet, Naturschutzgebiet

Der Steinbruch Imhausen ist als FFH-Gebiet (DE-5211-304) sowie als Naturschutz­gebiet (SU-078) ausgewiesen. Die betriebsbezogenen Verpflichtungen und Nut­zungsrechte sind in der öffent­lich-rechtlichen „Vertraglichen Vereinbarung ge­mäß § 48 c Absatz 3 LG NRW zum Schutz des FFH-Gebietes Imhausen“ vertrag­lich geregelt. We­sentliche Schutzziele des FFH-Gebietes sind der Erhalt und die Ent­wicklung stabiler Populationen der Gelb­bauchunke und der Geburtshelferkröte in einem günstigen Erhaltungszustand.
Der Betrieb des Steinbruchs Imhausen trägt unter Berücksichtigung der Vorgaben aus den Genehmigungen vom 30.06.2000 und 02.06.2009 sowie aus o. g. Vertrag­lichen Vereinbarung wesentlich zum Erreichen der Schutzziele bei. Die maßgeb­lichen Erhaltungs- und Entwicklungsmaßnahmen im laufenden Betrieb können ebenso wie die an den Schutzzielen des FFH-Gebietes aus­gerichtete Rekultivie­rungsplanung auch mit der beantragten Verlängerung der Abbaufrist um 3 Jahre auf verringerter Fläche unverändert und ohne Einschränkung weiterhin durchge­führt werden. 

Landschaftsschutzgebiet

Das Umfeld des Steinbruchs Imhausen ist großflächig als Landschafts schutzgebiet ausgewiesen (LSG-5010-0012; LSG in den Gemeinden Win­deck, Eitorf, Neunkir­chen-Seelscheid, Ruppichteroth und Much sowie den Städten Hennef und Sieg­burg). Die Betriebsfläche des Steinbruchs ist nicht Bestandteil des Landschafts­schutzgebietes. 

Wasser

Die Einzugsgebietsgrenzen des Steinbruchs bleiben unverändert; damit bleibt die Menge des anfallenden und abzuleitenden Niederschlagswassers unverändert. Das Gleiche gilt für die Qualität des Niederschlagswassers und die Möglichkeiten zu dessen Rückhaltung und Reinigung.
Das abbaubegleitende hydrogeologische Monitoring belegt, dass der durch den Abbau induzierte Grundwasserabsenkungstrichter eng begrenzt ist und keine qualitativen und quantitativen Auswirkungen auf den Wassergewin­nungsstollen „Hohe Grete“ zu verzeichnen sind. Das Monitoring wird auch bei Verlängerung der Abbaufrist unverändert fortgesetzt. 

Fläche, Boden

Das beantragte Vorhaben ist nicht mit einer zusätzlichen Flächeninanspruchnah­me verbunden. 

Der Rhein-Sieg-Kreis als zuständige Behörde stellt gemäß § 5 Abs. 1 UVPG auf Grundlage der Antragsunterlagen sowie eigener Informationen fest, dass keine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung für dieses Vorhaben besteht.

Das Ergebnis und die Entscheidung der Genehmigungsbehörde wird hiermit nach § 5 Abs. 2 UVPG öffentlich bekannt gegeben. Diese Feststellung ist gemäß § 5 Abs. 3 Satz 1 UVPG nicht selbständig anfechtbar.

Siegburg, den 05.10.2021

Rhein-Sieg-Kreis
Der Landrat
Im Auftrag

gez.
Graber
Abteilungsleiter
Klimaschutz, 
Gewerblicher Umweltschutz

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