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Unsere Verwaltung

Öffentliche Bekanntmachung

Die Mitglieder des Wasserbeschaffungsverbandes Thomasberg haben in der Verbandsausschusssitzung am 25.08.2022 gemäß § 60 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes über Wasser- und Bodenverbände (Wasserverbandsgesetz - WVG) unter dem Vorbehalt der aufsichtsbehördlichen Genehmigung eine Satzungsänderung einstimmig verabschiedet.

Satzung des Wasserbeschaffungsverbandes Thomasberg

In der Neufassung vom 25.08.2022

Inhaltsverzeichnis:

A. Allgemeine Bestimmungen

§ 1 Name und Sitz
§ 2 Aufgabe
§ 3 Verbandsgebiet
§ 4 Mitglieder und Nutznießer
§ 5 Unternehmen, Plan
§ 6 Benutzung der Grundstücke für das Unternehmen
§ 7 Verbandsschau

B. Verbandsverfassung

§ 8 Organe
§ 9 Aufgaben des Ausschusses
§ 10 Zusammensetzung und Wahl des Ausschusses
§ 11 Sitzungen des Ausschusses
§ 12 Beschlussfassungen im Ausschuss
§ 13 Amtszeit
§ 14 Zusammensetzung und Wahl des Vorstandes
§ 15 Amtszeit des Vorstandes
§ 16 Geschäfte der Vorsteherin/des Vorstehers
§ 17 Aufgaben des Vorstandes
§ 18 Sitzungen des Vorstandes
§ 19 Beschlussfassungen im Vorstand
§ 20 Geschäftsführung

C. Wirtschaftsführung, Gebühren und Beiträge

§ 21 Wirtschaftsplan
§ 22 Rechnungslegung und Prüfung
§ 23 Entlastung des Vorstandes
§ 24 Verbandsbeiträge
§ 25 Grundsätze für die Berechnung des Investitionsbeitrages und des Wasserpreises
§ 26 Stammkapital

D. Bekanntmachung, Aufsicht, Satzungsänderung

§ 27 Bekanntmachung
§ 28 Aufsicht
§ 29 Änderung der Satzung
 

E. Schlussbestimmungen

§ 30 Bedingungen für die Versorgung mit Wasser
§ 31 Von staatlicher Genehmigung abhängige Geschäfte
§ 32 Rechtsmittel und Zwangsmaßnahmen
§ 33 Inkrafttreten

Aufgrund § 6 des Gesetzes über Wasser- und Bodenverbände (Wasserverbandsgesetz – WVG) vom 12.02.1991 (BGBl. I S. 405), geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 15.05.2002 (BGBl. I S. 1578), hat der Ausschuss des Wasserbeschaffungsverbandes Thomasberg in seiner Sitzung am 25.08.2022, die durch den Rhein-Sieg-Kreis am 20.02.2022 genehmigte und am 01.01.2023 in Kraft getretene Satzung beschlossen:

 

A. Allgemeine Bestimmungen

§ 1 Name und Sitz

(1) Der Verband führt den Namen „Wasserbeschaffungsverband Thomasberg“, nachfolgend WBV genannt, mit Sitz in Königswinter-Thomasberg, Rhein-Sieg-Kreis. Er ist aus der ehemaligen Wasserleitungsgesellschaft für den Bezirk Kuxenberg und Umgegend hervorgegangen.

(2) Der WBV ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts nach dem Gesetz über Wasser- und Boden-Verbände (Wasserverbandsgesetz - WVG) vom 12.02.1991 (BGBl. I S. 405).

(3) Die Rechtsverhältnisse des Verbandes und die Rechtsbeziehungen zu den Verbandsmitgliedern regeln sich nach dem WVG, soweit in dieser Satzung nicht etwas anderes bestimmt ist.

§ 2 Aufgabe

Der WBV hat die Aufgabe, seine Mitglieder mit Trinkwasser zu versorgen und hierfür Grundwasser zu gewinnen.

§ 3 Verbandsgebiet

(1) Das Verbandsgebiet umfasst Teile der Städte Königswinter, Hennef, Sankt Augustin, Bad Honnef, Bonn und der Ortsgemeinde Buchholz. 

(2) Das Verbandsgebiet ist in vier Bezirke aufgeteilt, die sich aus den Plänen des Verbandsunternehmens ergeben. Der Verbandsausschuss legt die Bezirke fest.

§ 4 Mitglieder und Nutznießer

(1) Mitglieder des WBV sind die jeweiligen Eigentümer oder Erbbauberechtigten der im Verbandsgebiet an die öffentliche Wasserversorgung angeschlossenen Grundstücke sowie die Städte Königswinter und Hennef als korporative Mitglieder.

(2) Das Verzeichnis der Mitglieder wird vom WBV aufgestellt und aktualisiert. 

(3) Nutznießer sind Personen (z.B. Bauherren, Bauträger, Marktbeschicker), die durch ein Standrohr Wasser beziehen, ohne gleichzeitig Mitglied zu sein sowie Weiterverteiler, die vom WBV bezogenes Wasser in eigenen Netzen verteilen.

§ 5 Unternehmen, Plan

(1) Zur Durchführung seiner Aufgabe hat der  WBV die im Mitgliederverzeichnis aufgeführten Grundstücke und Anlagen mit Trinkwasser zu versorgen und für einen geordneten Betrieb und eine gleichmäßige Benutzung der Verbandsanlage zu sorgen. Er hat die nötigen Quellen, Grundstücke oder Rechte an Grundstücken zu erwerben, die erforderlichen gemeinsamen Anlagen herzustellen, zu unterhalten und zu betreiben (Verbandsunternehmen). 

(2) Der Umfang des Unternehmens ergibt sich aus den Plänen (Zeichnungen, Nachweisen, Beschreibungen), die beim WBV und der Aufsichtsbehörde aufbewahrt werden.

§ 6 Benutzung der Grundstücke für das Unternehmen

(1) Der WBV ist befugt, das Verbandsunternehmen auf  den nach dem Plan und dem Mitgliederverzeichnis zum WBV gehörenden Grundstücken der Mitglieder durchzuführen. Insbesondere hat der Grundstückseigentümer das Vorhandensein und die Legung von Leitungen, die Einrichtung von Versorgungsanlagen sowie erforderliche Unterhaltungsarbeiten auf seinen Grundstücken zu dulden.

(2) Der WBV darf Grundstücke, die öffentlichen Zwecken gewidmet sind, nur mit Zustimmung der zuständigen Verwaltungsbehörde benutzen, soweit die Benutzung der Grundstücke  nicht durch Rechtsvorschriften zugelassen ist.

§ 7 Verbandsschau

Eine Verbandsschau findet nicht statt. Der Verbandsausschuss beschließt von Fall zu Fall, ob Überprüfungen der Verbandsanlagen durchgeführt werden sollen.

 

B. Verbandsverfassung

§ 8 Organe

(1) Der WBV hat einen Vorstand und einen Verbandsausschuss (nachfolgend Ausschuss genannt).

(2) Beide Gremien (Vorstand und Ausschuss) geben sich jeweils eine Geschäftsordnung.

§ 9 Aufgaben des Ausschusses

Der Ausschuss hat insbesondere folgende Aufgaben:

  1. Wahl und Abberufung der Vorstandsmitglieder sowie ihrer Stellvertreterinnen/Stellvertreter;
  2. Beschlussfassung über Änderungen der Satzung, des Unternehmens, des Planes oder der Aufgaben sowie über die Grundsätze der Geschäftspolitik;
  3. Beschlussfassung über die Umgestaltung und die Auflösung des WBV;
  4. Festsetzung des Wirtschaftsplanes sowie von Nachtragswirtschaftsplänen;
  5. Einspruch gegen eine Zwangsfestsetzung des Wirtschaftsplanes;
  6. Festsetzung des Wasserpreises für das jeweilige Wirtschaftsjahr;
  7. Feststellung des Jahresabschlusses sowie Entlastung des Vorstandes;
  8. Festsetzung von Grundsätzen für Dienst- und Anstellungsverhältnisse und von Vergütungen für Mitglieder des Vorstandes und des Ausschusses;
  9. Beschlussfassung über Rechtsgeschäfte zwischen Mitgliedern des Vorstandes/Ausschusses und dem WBV;
  10. Beratung des Vorstandes in allen wichtigen Angelegenheiten;
  11. Bestellung eines Wirtschaftsprüfers für das abgeschlossene Wirtschaftsjahr;
  12. Beschlussfassung über die Neuwahl der Ausschussmitglieder.

§ 10 Zusammensetzung und Wahl des Ausschusses

(1) Der Ausschuss hat maximal 18 Mitglieder, die ehrenamtlich tätig sind. Eine Stellvertretung findet nicht statt.

(2) Um eine der Anzahl der Mitglieder entsprechende Vertretung der einzelnen Versorgungsbezirke sicherzustellen, verteilen sich die Mitglieder des Ausschusses auf die Bezirke maximal wie folgt:

   - Bezirk I          4 Mitglieder
   - Bezirk II         5 Mitglieder
   - Bezirk III        5 Mitglieder
   - Bezirk IV         3 Mitglieder

 In den Ausschuss entsendet die Stadt Königswinter ein Ratsmitglied.

(3) Der Ausschuss wird von den Verbandsmitgliedern durch Briefwahl gewählt; wählbar ist jedes geschäftsfähige Mitglied. Mitglied des Ausschusses darf nicht sein, wer Vorstandsmitglied oder beim WBV beschäftigt ist.

(4) Der Vorstand des WBV bildet den Wahlvorstand. Die Vorsteherin/Der Vorsteher oder ihre Stellvertreterinnen/seine Stellvertreter übernehmen den Vorsitz. Die Vorsitzende/Der Vorsitzende gibt das Wahlergebnis bekannt.

(5) Der Wahlvorstand benachrichtigt seine Mitglieder rechtzeitig vor dem Versand der Wahlunterlagen über die bevorstehende Briefwahl durch öffentliche Bekanntmachung nach § 27 dieser Satzung.

(6) Der Wahlvorstand stellt ein Wählerverzeichnis auf, in das alle Mitglieder mit den vom WBV versorgten Grundstücken aufgenommen werden. Das Wählerverzeichnis liegt ab dem Tag der öffentlichen Bekanntmachung über die bevorstehende Wahl bis zum Wahlstichtag im Verbandsgebäude des WBV zur Einsichtnahme bereit.

(7) Zur Wahl kann jedes geschäftsfähige Mitglied in dem Bezirk kandidieren, wo es das aktive Wahlrecht besitzt. Jedes   wahlberechtigte Mitglied hat für jedes angeschlossene Grundstück eine Stimmberechtigung. Kandidaten sind alle bisherigen Mitglieder des Ausschusses, die schriftlich erklärt haben, dass sie für eine erneute Wahl wieder zur Verfügung stehen. Weitere Verbandsmitglieder werden in die Kandidatenliste aufgenommen, die sich rechtzeitig vor Schließung der Kandidatenliste zur Kandidatur bewerben und erklären, dass sie im Falle einer Wahl diese annehmen. Zur Wahlberechtigung und Wählbarkeit gelten ergänzend und sinngemäß die Bestimmungen des Gesetzes über die Kommunalwahlen im Lande Nordrhein-Westfalen (Kommunalwahlgesetz) in der jeweils gültigen Fassung. Gewählt sind die Kandidaten, die die meisten der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten haben. Bei Stimmengleichheit entscheidet das von der Vorsitzenden/dem Vorsitzenden zu ziehende Los. Über die Gültigkeit einer Stimmabgabe entscheidet die Mehrheit der anwesenden Mitglieder des Wahlvorstandes; bei Stimmengleichheit ist die Stimme der Vorsitzenden/des Vorsitzenden ausschlaggebend.

§ 11 Sitzungen des Ausschusses

(1) Die Vorsteherin/Der Vorsteher lädt die Ausschussmitglieder mit mindestens 14-tägiger Frist zu den Sitzungen ein und teilt die Tagesordnung mit. Dringende Fälle mit verkürzter Ladungsfrist werden in der Geschäftsordnung geregelt.

(2) Im Wirtschaftsjahr sind mindestens zwei Sitzungen abzuhalten. Die Sitzungen sind nicht öffentlich.

(3) Die Vorsteherin/Der Vorsteher leitet die Sitzungen des Ausschusses; sie/er hat kein Stimmrecht. Von den Vorstandsmitgliedern sind neben der Vorsteherin/dem Vorsteher nur die jeweiligen Stellvertreterinnen/Stellvertreter befugt, an den Sitzungen teilzunehmen.

§ 12 Beschlussfassungen im Ausschuss

(1) Der Ausschuss bildet seinen Willen mit der einfachen Mehrheit der Stimmen seiner anwesenden Mitglieder; Stimmengleichheit bedeutet Ablehnung.

(2) Jedes Mitglied hat eine Stimme.

(3) Der Ausschuss ist beschlussfähig, wenn mindestens neun stimmberechtigte Mitglieder anwesend sind.

 

(4)   Über die Beschlüsse ist eine Niederschrift zu fertigen, die beim WBV aufzubewahren ist. Die Niederschrift ist von der Vorsteherin/vom Vorsteher und einem Ausschussmitglied zu unterschreiben und 20 Jahre archiviert aufzubewahren.

 

  • 13 Amtszeit

 

(1)   Das Amt des Ausschusses endet am 31. Dezember, zum ersten Male im Jahre 2027 und später alle fünf Jahre.

 

(2)   Die ausscheidenden Ausschussmitglieder bleiben bis zum Eintritt der neuen Mitglieder im Amt.

 

(3)   Im Falle des Ausscheidens eines Mitgliedes tritt für den Rest der Amtszeit das Mitglied an dessen Stelle, welches in dem jeweiligen Bezirk bei der vorangegangenen Ausschusswahl die meisten Stimmen erhalten hat. Nachwahlen finden nicht statt.

 

  • 14 Zusammensetzung und Wahl des Vorstandes

 

(1)   Der Vorstand setzt sich aus der Vorsteherin/dem Vorsteher und 9 Vorstandsmitgliedern zusammen. Für jedes Vorstandsmitglied ist eine Stellvertreterin/ein Stellvertreter zu berufen. Aus jedem Bezirk sollte möglichst ein Vorstandsmitglied gewählt werden.

 

       In den Vorstand bzw. zum Stellvertreter können nur geschäftsfähige Mitglieder des WBV gewählt werden.

 

(2)   Der Ausschuss wählt 8 Mitglieder des Vorstandes sowie die Vorsteherin/den Vorsteher; weiterhin wählt der Ausschuss aus der Reihe der bereits gewählten Vorstandsmitglieder die erste und zweite Vertreterin/den ersten und zweiten Vertreter. Bei Stimmengleichheit wird die Wahl wiederholt. Bleibt es bei Stimmengleichheit, entscheidet das von der Vorsteherin/vom Vorsteher zu ziehende Los. Das Ergebnis der Wahl ist der Aufsichtsbehörde anzuzeigen. Sobald ein Ausschussmitglied eine Wahl in den Vorstand annimmt, erlischt damit seine Mitgliedschaft im Ausschuss.

 

       Eine persönliche Anwesenheit der zur Wahl vorgeschlagenen Kandidatinnen/Kandidaten ist nicht erforderlich, wenn sichergestellt ist (schriftliches Einverständnis), dass die Kandidatinnen/Kandidaten die Wahl annehmen.

 

(3)   Eine weiteres Vorstandsmitglied und dessen Stellvertreterin/Stellvertreter werden von der Stadt Königswinter in den Vorstand entsandt.

      

(4)   Die Vorstandsmitglieder sind ehrenamtlich tätig. Die Vorsteherin/Der Vorsteher erhält Ersatz seiner baren Auslagen und eine jährliche Entschädigung, die auch für den Zeitraum der urlaubs- oder krankheitsbedingten Abwesenheit der Vorsteherin/des Vorstehers die Stellvertreterinnen/Stellvertreter je nach Arbeitsaufwand erhalten.

 

(5)   Beschäftigte des WBV können nicht Mitglied des Vorstandes sein.

 

  • 15 Amtszeit des Vorstandes

 

(1)   Das Amt des Vorstandes endet am 31. Dezember, zum ersten Male im Jahre 2027 und später alle fünf Jahre.

 

(2)   Wenn ein Vorstandsmitglied oder ein stellvertretendes Mitglied vor dem Ablauf der Amtszeit ausscheidet, so ist für den Rest der Amtszeit Ersatz zu wählen.

 

(3)   Die ausscheidenden Mitglieder bleiben bis zum Eintritt der neuen Mitglieder im Amt.

 

  • 16 Geschäfte der Vorsteherin/des Vorstehers

 

Die Vorsteherin/Der Vorsteher leitet den WBV. Sie/Er vertritt den WBV gerichtlich und außergerichtlich in allen Geschäften, auch in denjenigen, über die der Vorstand oder der Ausschuss zu beschließen haben.

 

  • 17 Aufgaben des Vorstandes

 

(1)   Der Vorstand leitet den WBV nach Maßgabe des Wasserverbandsgesetzes und der Satzung in

       Übereinstimmung mit den von dem Ausschuss beschlossenen Grundsätzen. Ihm obliegen alle Geschäfte, zu denen nicht durch Gesetz oder Satzung der Ausschuss berufen ist.

 

(2)   Zu den Geschäften im Sinne von Abs. 1 Satz 2 gehören insbesondere:

 

  1. a) die Aufstellung des Wirtschaftsplanes und seiner Nachträge;
  2. b) die Aufnahme von Darlehen nach den Ansätzen im Wirtschaftsplan;
  3. c) Einstellungen, Höhergruppierungen und Entlassungen von Beschäftigten ab der Entgeltgruppe   10 des TVöD, bis zur Entgeltgruppe 9 TVöD ist die Vorsteherin/der Vorsteher zuständig;
  4. d) Verträge mit einem Wert des Gegenstandes von mehr als 50.000,00 Euro, ausgenommen sind die Geschäfte der laufenden Betriebsführung. Die Vorsteherin/Der Vorsteher kann anstelle des Vorstandes mit einem weiteren Vorstandsmitglied entscheiden, wenn die Angelegenheit keinen Aufschub duldet und die Beschlussfassung des Vorstandes nicht rechtzeitig herbeigeführt werden kann. Der gesamte Vorstand ist von der Entscheidung kurzfristig in Kenntnis zu setzen.

 

  • 18 Sitzungen des Vorstandes

 

(1)   Die Vorsteherin/Der Vorsteher lädt die Vorstandsmitglieder mit mindestens 14-tägiger Frist zu den Sitzungen ein und teilt die Tagesordnung mit. Dringende Fälle mit verkürzter Ladungsfrist werden in der Geschäftsordnung geregelt.

 

(2)   Im Wirtschaftsjahr sind mindestens zwei Sitzungen abzuhalten; die Sitzungen sind nicht öffentlich.

 

  • 19 Beschlussfassungen im Vorstand

 

(1)   Der Vorstand bildet seinen Willen mit der einfachen Mehrheit der Stimmen seiner anwesenden Mitglieder. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Im Falle der Stimmengleichheit gibt die Stimme der Vorsteherin/des Vorstehers den Ausschlag.

 

(2)   Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens 50 % seiner Mitglieder anwesend und alle rechtzeitig geladen sind.

 

(3)   Über die Beschlüsse ist eine Niederschrift zu fertigen, die beim WBV aufzubewahren ist. Die Niederschrift ist von der Vorsitzenden/vom Vorsitzenden und einem weiteren Vorstandsmitglied zu unterschreiben und 20 Jahre archiviert aufzubewahren.

 

  • 20 Geschäftsführung

 

Der WBV hat eine Geschäftsführerin/einen Geschäftsführer; ihr/sein Tätigkeitsgebiet umfasst alle Geschäfte der laufenden Verwaltung, die arbeitsvertraglich geregelt sind.

 

 

  1. Wirtschaftsführung, Beiträge und Gebühren

 

  • 21 Wirtschaftsplan

 

Der Vorstand stellt für jedes Wirtschaftsjahr einen Wirtschaftsplan auf, der vom Ausschuss festzusetzen ist. Dieser besteht in Anlehnung an die Eigenbetriebsverordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (EigVO NRW) aus dem Erfolgsplan, dem Vermögensplan, der Stellenübersicht und der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung.

 

  • 22 Rechnungslegung und Prüfung

 

(1)   Das Wirtschaftsjahr ist das Kalenderjahr.

 

(2)   Der Vorstand stellt nach Ablauf des Wirtschaftsjahres einen Jahresabschluss auf, der aus der Bilanz, der Gewinn- und Verlustrechnung, dem Anhang einschließlich Anlagenspiegel sowie dem Lagebericht besteht. Die Aufstellung erfolgt in Anlehnung an die Vorschriften der EigVO NRW.

 

(3)   Der Jahresabschluss ist spätestens zum 30.06. des jeweils folgenden Jahres aufzustellen und dem vom Ausschuss bestellten Wirtschaftsprüfer vorzulegen.

 

  • 23 Entlastung des Vorstandes

 

(1)   Der Vorstand legt den Jahresabschluss und den Lagebericht sowie den Bericht des Abschlussprüfers dem Ausschuss bis zum 30.09. des folgenden Jahres vor.

 

(2)   Der Jahresabschluss mit dem Prüfungsbericht und dem Entlastungsbeschluss sind der Aufsichtsbehörde unverzüglich vorzulegen.

 

  • 24 Verbandsbeiträge

 

(1)   Die Mitglieder haben dem WBV die Beiträge (Verbandsbeiträge) zu leisten, die zur Erfüllung seiner Aufgaben und seiner Verbindlichkeiten sowie zu einer ordnungsgemäßen Wirtschaftsführung erforderlich sind. Die Verbandsbeiträge werden nachfolgend auch als Gebühren, Abgaben bzw. Preise bezeichnet.

 

(2)   Es werden folgende Beiträge und Gebühren erhoben, die ausschließlich in Geldleistungen bestehen:

 

  1. a) Anschlussbeitrag (Baukostenzuschuss);
  2. b) Beitrag für die Erstellung eines neuen Hausanschlusses;
  3. c) Beitrag für die Erneuerung, Veränderung und Beseitigung eines Hausanschlusses;
  4. d) Grundgebühr pro Wasserzähler;
  5. e) Grundgebühr für Verleih eines Standrohrzählers;
  6. f) Gebühr für die Wasserentnahme pro m³ (Wasserpreis);
  7. g) Investitionsbeitrag (pro m³ Wasserentnahme);
  8. h) Grundgebühr für die Vorhaltung von Hausanschlüssen ohne Wasserzähler.

 

  • Die Beiträge und Gebühren richten sich nach dem jeweils gültigen Preisblatt zu den Beiträgen, Gebühren und sonstigen Abgaben, das vom Ausschuss beschlossen wird.

 

  • Wer seine Beiträge und Gebühren nicht rechtzeitig leistet, hat Mahngebühren gemäß Ausführungsverordnung VwVG – VO VWVG NRW vom 08.12.2009 (GV NRW 17.12.2009, S. 787) in der jeweils geltenden Fassung zu zahlen.

 

  • 25 Grundsätze für die Berechnung des Investitionsbeitrages und des Wasserpreises

 

(1)   Der Investitionsbeitrag wird nur von den Mitgliedern des WBV erhoben.

 

(2)   Auf Grundlage des Wirtschaftsplanes für das nächste Wirtschaftsjahr wird vom Ausschuss der vorläufige Wasserpreis beschlossen. Dieser vorläufige Preis bildet immer die Abrechnungsgrundlage für das jeweilige Wirtschaftsjahr.

 

(3)   Der endgültige Wasserpreis wird im Rahmen des Jahresabschlusses festgestellt und vom Wirtschaftsprüfer testiert. Werden hierbei Über- oder Unterzahlungen der Mitglieder gegen­über dem vorläufigen Beitrag festgestellt, werden diese als Verbindlichkeiten oder Forderun­gen gegenüber den Mitgliedern bilanziert, so dass ein ausgeglichenes Jahresergebnis ausgewiesen wird. Der Ausgleich von Verbindlichkeiten bzw. Forderungen gegenüber den Mitgliedern erfolgt nach den Regelungen des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG).

 

  • 26 Stammkapital

 

  • Der WBV hat ein flexibles Stammkapital von bis zu 10.000.000,00 Euro.

 

  • Die Einzahlungen auf das Stammkapital erfolgen durch die Erhebung von Investitionsbeiträgen gemäß § 24 Abs. 2 lit. g) der Satzung.

 

  • Nach Aufhebung der Mitgliedschaft gemäß den §§ 24 und 25 WVG sowie bei rechtsge­schäftlichem Eigentümerwechsel der im Mitgliederverzeichnis aufgeführten Grundstücke und Anlagen erhält der ausscheidende Eigentümer die auf das gemäß Absatz 1 festgesetzte Stammkapital geleisteten Beiträge ausgezahlt.

 

 

 

  1. Bekanntmachung, Aufsicht, Satzungsänderung

 

  • 27 Bekanntmachung

 

Öffentliche Bekanntmachungen des WBV, die durch Rechtsvorschrift vorgeschrieben sind, werden durch die Bereitstellung auf der Internetseite des WBV unter „www.wbv-thomasberg.de/Bekanntmachungen“ vollzogen. Auf öffentliche Bekanntmachungen ist in den regional verbreiteten Tageszeitungen (z. B. Rhein-Sieg-Anzeiger, Rhein-Sieg-Rundschau, Bonner Rundschau und Generalanzeiger für Bonn und Umgebung) hinzuweisen. Weiterhin erfolgen öffentliche Bekanntmachungen durch Aushang am Dienstgebäude des WBV, Siebengebirgsstraße 150 in 53639 Königswinter-Thomasberg.

 

  • 28 Aufsicht

 

Der WBV steht unter der Rechtsaufsicht der Landrätin/des Landrates des Rhein-Sieg-Kreises als Untere staatliche Verwaltungsbehörde mit Sitz in Siegburg.

 

  • 29 Änderung der Satzung

 

(1)   Der Ausschuss kann durch Beschlussfassung die Satzung durch einfache Mehrheit der anwesenden Stimmen ändern. Der Beschluss über eine Änderung der Aufgabe des WBV bedarf einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Stimmen. Vor einer Satzungsänderung ist der Vorstand zu hören.

 

(2)   Die Satzungsänderung bedarf der Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde. Sie ist von der Aufsichtsbehörde öffentlich bekanntzumachen und tritt mit der Veröffentlichung in Kraft, wenn nicht ein anderer Zeitpunkt festgelegt ist.

 

 

  1. Schlussbestimmungen

 

  • 30 Bedingungen für die Versorgung mit Wasser

 

Die Bedingungen der Wasserabgabe werden für alle Mitglieder und Nutznießer des WBV in den Bedingungen für die Versorgung mit Wasser geregelt. Die Bedingungen werden vom Ausschuss erlassen. Grundlage dieser Bedingungen ist die Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Wasser (AVBWasserV).

 

  • 31 Von staatlicher Genehmigung abhängige Geschäfte

 

(1)   Der Verband bedarf insbesondere der Zustimmung der Aufsichtsbehörde

 

  1. a) zur unentgeltlichen Veräußerung von Vermögensgegenständen;
  2. b) zur Aufnahme von Darlehen, die über eine Höhe von jeweils 125.000,00 €  hinausgehen;
  3. c) zur Übernahme von Bürgschaften, zu Verpflichtungen aus Gewährleistungsverträgen und zur

              Erstellung von Sicherheiten;

  1. d) zu Rechtsgeschäften mit einem Vorstandsmitglied einschließlich der Vereinbarungen von Vergütungen, soweit sie über den Ersatz von Aufwendungen hinausgehen.

 

(2)   Weitere zustimmungspflichtige Geschäfte ergeben sich aus § 75 WVG.

 

  • 32 Rechtsmittel und Zwangsmaßnahmen

 

(1)   Die Rechtsmittel gegen Maßnahmen aufgrund dieser Satzung richten sich nach den jeweils gültigen Bestimmungen des Justizgesetzes (JustG NRW) im Lande Nordrhein-Westfalen.

 

(2)   Für Zwangsmaßnahmen wegen Zuwiderhandlung gegen Gebote oder Verbote dieser Satzung gilt das Verwaltungsvollstreckungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVG NRW) in der jeweils geltenden Fassung.

 

  • 33 Inkrafttreten

 

Diese Satzung tritt zum 01.01.2023 in Kraft. Gleichzeitig tritt die bisher gültige Satzung in der derzeit gültigen Fassung außer Kraft.

Der auf Grundlage der bisher gültigen Satzung gewählte Ausschuss und Vorstand des WBV gelten als rechtmäßig gewählte Verbandsorgane und nehmen bis zum Ablauf ihrer Amtszeit weiterhin die Funktion als Ausschuss bzw. Vorstand wahr.

 

 

 

Königswinter den 25.08.2022                                        Wasserbeschaffungsverband Thomasberg

                                                                                                           Der Vorsteher

                                                                                                     gez. Christian Keppler

 

 

 

 

 

 

 

Die vorstehende „Satzung des Wasserbeschaffungsverbandes Thomasberg“ vom 25.08.2022 wird hiermit aufsichtsbehördlich genehmigt.

 

 

 

Siegburg, den 24.10.2022                                            

Rhein-Sieg-Kreis

Az: 66.02-203.1.10/2022schn

Der Landrat als untere staatliche Verwaltungsbehörde

 

Im Auftrag

 

 

 

Hahlen

 

 

 

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