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Öffentliche Bekanntmachung - bereitgestellt am 28. Dezember 2020

Ergebnis der standortbezogenen Vorprüfung nach dem UVPG - Betankungsanlage der Fa. Liquis GmbH, Bad Honnef

Öffentliche Bekanntgabe des Ergebnisses der standortbezogenen Vorprüfung (Aktenzeichen 66.11-801.1.02/2020-1440) 

Die Firma Liqvis GmbH beantragte mit Antrag vom 29.05.2020 nach §§ 4, 19 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes - BImSchG - vom 17.05.2013 (BGBl. I S. 1274, ber. S. 3753 / FNA 2129-8) in der zurzeit gültigen Fassung die Neugenehmigung einer LNG Betankungsanlage zur Betankung von Lastkraftwagen auf dem Grundstück in 53604 Bad Honnef, Gewerbepark Dachsberg 15 (Gemarkung Aegidienberg, Flur 18, Flurstück 246). 

Das Vorhaben bedarf als Anlage nach Nummer 9.1.1.2  „Anlagen, die der Lagerung von Stoffen oder Gemischen, die bei einer Temperatur von 293,15 Kelvin und einem Standarddruck von 101,3 Kilopascal vollständig gasförmig vorliegen und dabei einen Explosionsbereich in Luft haben (entzündbare Gase), in Behältern oder von Erzeugnissen, die diese Stoffe oder Gemische z.B. als Treibmittel oder Brenngas enthalten, dienen, ausgenommen Erdgasröhrenspeicher und Anlagen, die von Nummer 9.3 erfasst werden, soweit es sich nicht ausschließlich um Einzelbehältnisse mit einem Volumen von jeweils nicht mehr als 1000 Kubikzentimeter handelt, mit einem Fassungsvermögen von 3 Tonnen bis weniger als 30 Tonnen.“ des Anhangs 1 zur 4. BImSchV (Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen - 4. BImSchV) vom 31.05.2017 (BGBl. I S. 1440 / FNA: 2129-8-4-3) in der zurzeit gültigen Fassung der Neugenehmigung im vereinfachten Verfahren gemäß §§ 4, 19 BImSchG. 

Das Vorhaben unterliegt ferner dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung - UVPG - vom 24.02.2010 (BGBl. I S. 94 / FNA 2129-20) in der zurzeit gültigen Fassung. Die Errichtung und Betrieb einer Anlage, die der Lagerung von Stoffen oder Gemischen, die bei einer Temperatur von 293,15 Kelvin einen absoluten Dampfdruck von mindestens 101,3 Kilopascal und einen Explosionsbereich mit Luft haben (brennbare Gase), in Behältern oder von Erzeugnissen, die diese Stoffe oder Gemische z.B. als Treibmittel oder Brenngas enthalten, dient, ausgenommen Erdgasröhrenspeicher und Anlagen, die von Nummer 9.3 erfasst werden, soweit es sich nicht ausschließlich um Einzelbehältnisse mit einem Volumen von jeweils nicht mehr als 1000 cm³ handelt, mit einem Fassungsvermögen von 3 t bis weniger als 30 t fallen unter Nummer 9.1.1.3 der Anlage 1 zum UVPG. 

Gemäß § 7 Abs. 2 UVPG wurde für das Vorhaben eine standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalles gemäß den Kriterien der Anlage 3 Nr. 2.3 des UVPG als überschlägige Prüfung durchgeführt.

Im Ergebnis der Prüfung wurde festgestellt, dass bei dem Neuvorhaben keine besonderen örtlichen Gegebenheiten gemäß den in Anlage 3 Nummer 2.3 aufgeführten Schutzkriterien vorliegen. Gemäß § 5 Abs. 1 UVPG in Verbindung mit § 7 Abs. 2 UVPG ist für die Maßnahme somit keine UVP-Pflicht festzustellen. Das Ergebnis der standortbezogenen Vorprüfung des Einzelfalls und die Entscheidung der Genehmigungsbehörde wird hiermit nach § 5 Abs. 2 UVPG bekannt gegeben. 

Die Feststellung ist nach § 5 Abs. 3 UVPG nicht selbstständig anfechtbar. 

Siegburg, 21.12.2020 

Rhein-Sieg-Kreis
Der Landrat

Im Auftrag
gez. Graber
Leiter der Abteilung Klimaschutz, Gewerblicher Umweltschutz

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