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Öffentliche Bekanntmachung

Bundestagswahl am 26. September 2021 – Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen, Absenkung der Zahl der vorzulegenden Unterstützungsunterschriften

Die Bekanntmachung wurde am 19./20.06.2021 gemäß § 32 i. V. m. § 86 Abs. 1 Bundeswahlordnung (BWO) in den amtlichen Verkündungsblättern des Rhein-Sieg-Kreises vollzogen. Die Einstellung in das Internet erfolgt aus informatorischen Gründen.

Gemäß § 32 der Bundeswahlordnung (BWO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19.04.2002 (BGBl. I S. 1376), zuletzt geändert durch Artikel 10 der Verordnung vom 19.06.2020 (BGBl. I S. 1328), habe ich mit Bekanntmachung vom 08.02.2021 zur möglichst frühzeitigen Einreichung von Kreiswahlvorschlägen für die Bundestagswahl am 26. September 2021 in den Wahlkreisen

97     Rhein-Sieg-Kreis I 
Städte/Gemeinden Eitorf, Hennef (Sieg), Lohmar, Much, Neunkirchen-Seelscheid, Niederkassel, Ruppichteroth, Siegburg, Troisdorf und Windeck

und

98     Rhein-Sieg-Kreis II
Städte/Gemeinden Alfter, Bad Honnef, Bornheim, Königswinter, Meckenheim, Rheinbach, Sankt Augustin, Swisttal und Wachtberg 

aufgerufen. 

Mit dem am 09.06.2021 im Bundesgesetzblatt veröffentlichten 26. Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes (BWG) vom 03.06.2021 (BGBl. I S. 1882) ist durch Einfügung des neuen § 52a festgelegt worden, dass die Zahl der nach § 20 Abs. 2 und 3 BWG, § 34 Abs. 4 S. 1 BWO für Kreiswahlvorschläge beizubringenden Unterstützungsunterschriften auf ein Viertel reduziert ist. 

Kreiswahlvorschläge von Parteien, die im Deutschen Bundestag oder einem Landtag seit deren letzter Wahl nicht aufgrund eigener Wahlvorschläge ununterbrochen mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten waren, sowie Kreiswahlvorschläge, die nicht von einer Partei eingereicht werden (andere Kreiswahlvorschläge), müssen daher nicht von mindestens 200, sondern nur von mindestens 50 Wahlberechtigten des Wahlkreises persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein; die Wahlberechtigung der Unterzeichnerinnen/Unterzeichner muss im Zeitpunkt der Unterzeichnung gegeben sein und ist bei der Einreichung des Kreiswahlvorschlages nachzuweisen.

Die unter den Ziffern 6. und 7. meiner Bekanntmachung vom 08.02.2021 enthaltenen Hinweise werden bezogen auf die Anzahl der Unterstützungsunterschriften entsprechend angepasst. 

Siegburg, 14.06.2021
 
Der Landrat als Kreiswahlleiter für die Bundestagswahlkreise 97 – Rhein-Sieg-Kreis I und 98 – Rhein-Sieg-Kreis II

gez. Sebastian Schuster

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