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Öffentliche Bekanntmachung

Die Bekanntmachung wurde gemäß §§ 5 Abs. 3, 86 Abs. 2 BWO am 19.07.2021 durch Aushang am Kreishaus vollzogen

Sitzung des Kreiswahlausschusses am 30. Juli 2021

Am Freitag, den 30.07.2021, findet um 10:00 Uhr im Kreishaus in Siegburg, Raum „Sieg“, eine Sitzung des gemeinsamen Kreiswahlausschusses für die Bundestagswahlkreise 97 und 98 (Rhein-Sieg-Kreis I und II) statt. 

Tagesordnung: 

  1. Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung
  2. Bestellung einer Schriftführerin durch den Vorsitzenden/die stellvertretende Vorsitzende (§ 5 Abs. 4 BWO)
  3. Hinweis der Beisitzerinnen und Beisitzer sowie der Schriftführerin auf ihre Verpflichtung zur unparteiischen Wahrnehmung ihres Amtes und zur Verschwiegenheit über die ihnen bei ihrer amtlichen Tätigkeit bekannt gewordenen Angelegenheiten (§ 10 Abs. 2 BWG und § 5 Abs. 5 BWO)
  4. Vorlage der eingegangenen Kreiswahlvorschläge für die Wahlkreise 97 (Rhein-Sieg-Kreis I) und 98 (Rhein-Sieg-Kreis II) und Bericht des Kreiswahlleiters/der stellvertretenden Kreiswahlleiterin über das Ergebnis der Vorprüfung (§ 36 Abs. 2 BWO)
  5. Prüfung der Kreiswahlvorschläge, Entscheidung über ihre Zulassung oder Zurückweisung sowie Feststellung der zugelassenen Kreiswahlvorschläge durch den Kreiswahlausschuss (§ 26 BWahlG i. V. m. § 36 Abs. 3 und 4 BWO)
  6. Mündliche Bekanntgabe der Entscheidung des Kreiswahlausschusses durch den Kreiswahlleiter/die stellvertretende Kreiswahlleiterin (§ 36 Abs. 5 BWO)
  7. Genehmigung und Unterzeichnung der Sitzungsniederschrift (§ 36 Abs. 6 BWO)

Die Sitzung ist öffentlich; jedermann hat Zutritt.

Im Gebäude und auch während der Sitzung ist das Tragen einer medizinischen Maske erforderlich. 

Siegburg, den 15.07.2021

Der Landrat als Kreiswahlleiter für die Bundestagswahlkreise 97 – Rhein-Sieg-Kreis I und 98 – Rhein-Sieg-Kreis II 

gez. Sebastian Schuster

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