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Öffentliche Bekanntmachung

Die Bekanntmachung wurde am 13.02.2021 gemäß § 32 i.V.m. § 86 Abs. 1 Bundeswahlordnung (BWO) in den amtlichen Verkündungsblättern des Rhein-Sieg-Kreises vollzogen. Die Einstellung in das Internet erfolgt aus informatorischen Gründen.

Bundestagswahl am 26. September 2021

Gemäß § 32 der Bundeswahlordnung (BWO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19.04.2002 (BGBl. I S. 1376), zuletzt geändert durch Artikel 10 der Verordnung vom 19.06.2020 (BGBl. I S. 1328), fordere ich hiermit zur möglichst frühzeitigen Einreichung von Kreiswahlvorschlägen für die Bundestagswahl am 26. September 2021 in den Wahlkreisen 

97     Rhein-Sieg-Kreis I
Städte/Gemeinden Eitorf, Hennef (Sieg), Lohmar, Much, Neunkirchen-Seelscheid, Niederkassel, Ruppichteroth, Siegburg, Troisdorf und Windeck 

und 

98     Rhein-Sieg-Kreis II 
Städte/Gemeinden Alfter, Bad Honnef, Bornheim, Königswinter, Meckenheim, Rheinbach, Sankt Augustin, Swisttal und Wachtberg  

auf. 

Auf die Bestimmungen der §§ 18 bis 25 des Bundeswahlgesetzes (BWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.07.1993 (BGBl. I S. 1288, 1594), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 14.11.2020 (BGBl. I S. 2395), des 
§ 34 BWO sowie der Verordnung über die Aufstellung von Wahlbewerbern und die Wahl der Vertreter für die Vertreterversammlungen für die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag unter den Bedingungen der COVID-19-Pandemie (COVID-19-Wahlbewerberaufstellungsverordnung) vom 28.01.2021 (BGBl. I S. 115) weise ich hin. 

Insbesondere ist Folgendes zu beachten: 

1.
Die Kreiswahlvorschläge sind bis spätestens Montag, den 19. Juli 2021, 18:00 Uhr, beim Kreiswahlleiter in 53721 Siegburg, Kreishaus, Kaiser-Wilhelm-Platz 1, schriftlich einzureichen (Ausschlussfrist).

Ich empfehle, die Wahlvorschläge nach Möglichkeit frühzeitig vor diesem Termin einzureichen, damit etwaige Mängel, die die Gültigkeit der Wahlvorschläge berühren, rechtzeitig behoben werden können. 

2.
Wahlvorschläge können gemäß § 18 Abs. 1 BWG von Parteien und nach Maßgabe des § 20 BWG von Wahlberechtigten eingereicht werden.

Parteien, die im Deutschen Bundestag oder einem Landtag seit deren letzter Wahl nicht aufgrund eigener Wahlvorschläge ununterbrochen mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten waren, können als solche einen Wahlvorschlag nur einreichen, wenn sie spätestens am 97. Tag vor der Wahl (21. Juni 2021) bis 18:00 Uhr dem Bundeswahlleiter, 65180 Wiesbaden, ihre Beteiligung an der Wahl schriftlich angezeigt haben und der Bundeswahlausschuss ihre Parteieigenschaft festgestellt hat. Zum Inhalt der Anzeige, deren Unterzeichnung und den erforderlichen Nachweisen wird auf § 18 Abs. 2 BWG verwiesen. 

3.
Als Bewerberin/Bewerber einer Partei kann in einem Kreiswahlvorschlag nur benannt werden, wer nach § 15 BWG wählbar ist, nicht Mitglied einer anderen Partei ist und in einer Mitgliederversammlung zur Wahl einer Wahlkreisbewerberin/eines Wahlkreisbewerbers oder in einer besonderen oder allgemeinen Vertreterversammlung hierzu gewählt worden ist (§ 21 Abs. 1 BWG). In Kreisen, die mehrere Wahlkreise umfassen, können die Bewerberinnen/Bewerber für diejenigen Wahlkreise, deren Gebiet die Grenze des Kreises nicht durchschneidet, in einer gemeinsamen Mitglieder- oder Vertreterversammlung gewählt werden (§ 21 Abs. 2 BWG). Dies ist für die Wahlkreise 97 - Rhein-Sieg-Kreis I und 98 - Rhein-Sieg-Kreis II der Fall.

Die Bewerberinnen/Bewerber und die Vertreterinnen/Vertreter für die Vertreterversammlung werden in geheimer Abstimmung gewählt. Jede stimmberechtigte Teilnehmerin/jeder stimmberechtigte Teilnehmer der Versammlung ist hierbei vorschlagsberechtigt. Den Bewerberinnen/Bewerbern ist Gelegenheit zu geben, sich und ihr Programm der Versammlung in angemessener Zeit vorzustellen. Die Wahl der Bewerberinnen/Bewerber ist seit dem 25.06.2020 möglich (§ 21 Abs. 3 BWG).

Die Wahlvorschlagsträger führen die Wahl von Wahlbewerberinnen/-bewerbern und von Vertreterinnen/Vertretern für die Vertreterversammlung in eigener Verantwortung nach den Bestimmungen des BWG und der BWO, nach ihren Satzungen bzw. nach Maßgabe der COVID-19-Wahlbewerberaufstellungsverordnung durch (s. § 2 COVID-19-Wahlbewerberaufstellungsverordnung). 

4.
Der Kreiswahlvorschlag soll nach dem Muster der Anlage 13 BWO eingereicht werden. Er muss gemäß § 34 Abs. 1 BWO enthalten:

  • Familiennamen, die Vornamen, Beruf oder Stand, Geburtsdatum, Geburtsort und Anschrift (Hauptwohnung) der Bewerberin/des Bewerbers,
  • den Namen der einreichenden Partei und, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch diese, bei anderen Kreiswahlvorschlägen ein Kennwort (§ 20 Abs. 4 BWG).

Der Kreiswahlvorschlag soll ferner Namen und Anschriften der Vertrauensperson und der stellvertretenden Vertrauensperson enthalten. 

Der Kreiswahlvorschlag darf nur den Namen einer Bewerberin/eines Bewerbers enthalten. Jede Bewerberin/jeder Bewerber kann nur in einem Wahlkreis und hier nur in einem Kreiswahlvorschlag benannt werden. Als Bewerberin/Bewerber kann nur vorgeschlagen werden, wer seine Zustimmung dazu schriftlich erteilt hat; die Zustimmung ist unwiderruflich (§ 20 Abs. 1 BWG). 

5.
Kreiswahlvorschläge von Parteien sind nach § 34 Abs. 2 S. 1 BWO von mindestens drei Mitgliedern des Vorstandes des Landesverbandes, darunter der Vorsitzenden/dem Vorsitzenden oder ihrer/seiner Stellvertretung, persönlich und handschriftlich zu unterzeichnen. Hat eine Partei in einem Land keinen Landesverband oder keine einheitliche Landesorganisation, so müssen die Kreiswahlvorschläge von den Vorständen der nächstniedrigen Gebietsverbände, in deren Bereich der Wahlkreis liegt, dem Satz 1 gemäß unterzeichnet sein. Die Unterschriften des einreichenden Vorstandes genügen, wenn er innerhalb der Einreichungsfrist nachweist, dass dem Landeswahlleiter eine schriftliche, dem Satz 1 entsprechende Vollmacht der anderen beteiligten Vorstände vorliegt (§ 34 Abs. 2 S. 2-3 BWO).

Bei anderen Kreiswahlvorschlägen haben drei Unterzeichnerinnen/Unterzeichner des Wahlvorschlags ihre Unterschriften auf dem Kreiswahlvorschlag (Anlage 13 BWO) selbst zu leisten (§ 34 Abs. 3 BWO). 

6.
Kreiswahlvorschläge von Parteien, die im Deutschen Bundestag oder einem Landtag seit deren letzter Wahl nicht aufgrund eigener Wahlvorschläge ununterbrochen mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten waren, sowie Kreiswahlvorschläge, die nicht von einer Partei eingereicht werden, müssen von mindestens 200 Wahlberechtigten des Wahlkreises persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein; die Wahlberechtigung der Unterzeichnerinnen/Unterzeichner muss im Zeitpunkt der Unterzeichnung gegeben sein und ist bei der Einreichung des Kreiswahlvorschlages nachzuweisen (§ 20 Abs. 2 und 3 BWG).

Die Unterschriften sind gem. § 34 Abs. 4 BWO auf amtlichen Formblättern nach Anlage 14 BWO zu erbringen, die vom Kreiswahlleiter auf Anforderung kostenfrei ausgefertigt werden, wenn die Bewerberinnen/Bewerber aufgestellt sind. Bei der Anforderung sind Name und ggf. Kurzbezeichnung der Partei, bei anderen Kreiswahlvorschlägen das Kennwort, sowie der Familienname, die Vornamen und die Anschrift (Hauptwohnung) der vorzuschlagenden Bewerberin/des vorzuschlagenden Bewerbers anzugeben. Wird bei der Anforderung der Nachweis erbracht, dass für die Bewerberin/den Bewerber im Melderegister eine Auskunftssperre gemäß § 51 Abs. 1 des Bundesmeldegesetzes eingetragen ist, wird anstelle ihrer/seiner Anschrift (Hauptwohnung) eine Erreichbarkeitsanschrift verwendet; die Angabe eines Postfachs genügt nicht. Parteien haben die erfolgte Aufstellung der Bewerberin/des Bewerbers nach den gesetzlichen Bestimmungen zu bestätigen.

Neben der persönlichen und handschriftlichen Unterzeichnung der Formblätter durch die Wahlberechtigten sind deren Familienname, Vornamen, Geburtsdatum und Anschrift (Hauptwohnung) sowie der Tag der Unterzeichnung anzugeben. Für jede Unterzeichnerin/jeden Unterzeichner eines Wahlvorschlages ist auf dem Formblatt oder gesondert eine Bescheinigung der Gemeindebehörde, bei der sie/er im Wählerverzeichnis einzutragen ist, beizufügen, dass sie/er im Zeitpunkt der Unterzeichnung in dem betreffenden Wahlkreis wahlberechtigt ist. Gesonderte Bescheinigungen des Wahlrechts sind von dem Träger des Wahlvorschlages bei der Einreichung des Kreiswahlvorschlages mit den jeweiligen Unterstützungsunterschriften zu verbinden. Wer für einen anderen eine Bescheinigung des Wahlrechts beantragt, muss nachweisen, dass der Betreffende den Kreiswahlvorschlag unterstützt. Eine Wahlberechtigte/ein Wahlberechtigter darf nur einen Kreiswahlvorschlag unterzeichnen; hat jemand mehrere Kreiswahlvorschläge unterzeichnet, so ist ihre/seine Unterschrift auf allen weiteren Kreiswahlvorschlägen ungültig. Kreiswahlvorschläge von Parteien dürfen erst nach erfolgter Aufstellung der Bewerberin/des Bewerbers unterzeichnet werden. Vorher geleistete Unterschriften sind ungültig (§ 34 Abs. 4 Nr. 2 - 5 BWO). 

Das Erfordernis von 200 Unterschriften gilt nicht für Kreiswahlvorschläge von Parteien nationaler Minderheiten (§ 20 Abs. 2 S. 3 BWG). 

7.
Dem Kreiswahlvorschlag sind beizufügen (§ 34 Abs. 5 BWO):

  • die Zustimmungserklärung der vorgeschlagenen Bewerberin/des vorgeschlagenen Bewerbers nach dem Muster der Anlage 15 BWO
  • eine Wählbarkeitsbescheinigung der zuständigen Gemeindebehörde nach dem Muster der Anlage 16 BWO
  • bei Kreiswahlvorschlägen von Parteien
    a) eine Ausfertigung der Niederschrift über die Beschlussfassung der Mitglieder- oder Vertreterversammlung, in der die Bewerberin/der Bewerber aufgestellt worden ist, im Falle eines Einspruchs nach § 21 Abs. 4 BWG auch eine Ausfertigung der Niederschrift über die wiederholte Abstimmung, mit der nach § 21 Abs. 6 S. 2 BWG vorgeschriebenen Versicherung an Eides statt; die Niederschrift soll nach dem Muster der Anlage 17 BWO gefertigt, die Versicherung an Eides statt nach dem Muster der Anlage 18 BWO abgegeben werden; 
    b) eine Versicherung an Eides statt der vorgeschlagenen Bewerberin/des vorgeschlagenen Bewerbers gegenüber dem Kreiswahlleiter nach dem Muster der Anlage 15 BWO, dass sie/er nicht Mitglied einer anderen als der den Wahlvorschlag einreichenden Partei ist; für die Abnahme der Versicherung an Eides statt gilt § 21 Abs. 6 S. 3 BWG entsprechend,
  • die erforderliche Zahl von Unterstützungsunterschriften nebst Bescheinigungen des Wahlrechts der Unterzeichnerinnen/Unterzeichner (§ 34 Absatz 4 Nr. 2 u. 3 BWO), sofern der Kreiswahlvorschlag von mindestens 200 Wahlberechtigten des Wahlkreises unterzeichnet sein muss.

Die besonderen Umstände von nach der COVID-19-Wahlbewerber-aufstellungverordnung durchgeführten Verfahren sind in den einzureichenden Unterlagen, die sich auf die Aufstellung von Wahlbewerberinnen/Wahlbewerbern bzw. die Wahl von Vertreterinnen/Vertretern für die Vertreterversammlungen beziehen, entsprechend zu vermerken.

8.
Die für die Kreiswahlvorschläge erforderlichen Vordrucke werden vom Wahlamt des Rhein-Sieg-Kreises, Kaiser-Wilhelm-Platz 1, 53721 Siegburg, wahlamtrhein-sieg-kreisde, auch in elektronischer Form kostenfrei zur Verfügung gestellt. 

Siegburg, 08.02.2021
 
Der Landrat als Kreiswahlleiter für die Bundestagswahlkreise
97 – Rhein-Sieg-Kreis I und 98 – Rhein-Sieg-Kreis II

gez. Sebastian Schuster

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