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Öffentliche Bekanntmachung - bereitgestellt am 20. September 2019

Allgemeinverfügung über die Entsorgung von Bau- und Abbruchabfällen im Rhein-Sieg-Kreis

Aufgrund der §§ 62, 47, 49 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes vom 24. Februar 2012 (BGBl. I S. 212) in der zurzeit gültigen Fassung (KrWG), § 35 Abs. 1 und 2 des Abfallgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21. Juni 1988, GV. NW. S. 250 in der zurzeit gültigen Fassung (Landesabfallgesetz – LAbfG NRW –) in Verbindung mit §§ 12, 20 des Gesetzes über Aufbau und Befugnisse der Ordnungsbehörden Nordrhein-Westfalen vom 13. Mai 1980, GV. NW. 1980 S. 528 in der zurzeit gültigen Fassung (Ordnungsbehördengesetz – OBG NRW –) sowie § 35 Verwaltungsverfahrensgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Neufassung vom 12.11.1999, GV. NRW. S. 438 in der zurzeit gültigen Fassung (VwVfG NRW) erlasse ich als zuständige untere Abfallwirtschaftsbehörde nachfolgende Allgemeinverfügung.

I. Adressat der Verfügung

Diese Allgemeinverfügung richtet sich an alle Abfallerzeuger und -besitzer, die im Gebiet des Rhein-Sieg-Kreises mindestens eine der nachfolgend benannten Maßnahmen beabsichtigen durchzuführen. 

Abfallerzeuger im Sinne des § 3 Abs. 8 KrWG und dieser Allgemeinverfügung ist jede natürliche oder juristische Person, durch deren Tätigkeit Abfälle anfallen (Ersterzeuger) oder die Vorbehandlungen, Mischungen oder sonstige Behandlungen vornimmt, die eine Veränderung der Beschaffenheit oder der Zusammensetzung dieser Abfälle bewirken (Zweiterzeuger). Dies sind beispielweise Bauherren von Neubau-, Umbau-, Sanierungs- und Abbruchmaßnahmen, beauftragte Firmen und andere.

Besitzer von Abfällen im Sinne des § 3 Abs. 9 KrWG und dieser Allgemeinverfügung ist jede natürliche oder juristische Person, die die tatsächliche Sachherrschaft über Abfälle hat. Dies sind zum Beispiel Bauherren von Neubau-, Umbau-, Sanierungs- und Abbruchmaßnahmen, beauftragte Firmen, Grundstückseigentümer, Pächter und andere. 

Maßnahmengruppe A

  • Abbruchmaßnahmen von industriell, produktionstechnisch oder militärisch vorgenutzten baulichen Anlagen im Sinne des § 2 Abs. 1 der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21. Juli 2018, GV. NRW. 2018 S. 421 (Landesbauordnung 2018 – BauO NRW 2018) sowie von baulichen Anlagen, bei welchen eine gewerbliche Nutzung von umweltgefährdenden Stoffen stattgefunden hat. 
  • Baumaßnahmen (z.B. Neubau, Umbau, Sanierung) und Aushubarbeiten auf industriell, produktionstechnisch oder militärisch vorgenutzten Geländen sowie auf Geländen, auf welchen eine gewerbliche Nutzung von umweltgefährdenden Stoffen stattgefunden hat, bei denen Abbruchabfälle oder Bodenaushub anfallen. 
  • Abbruchmaßnahmen von baulichen Anlagen im Sinne des § 2 Abs. 1 BauO NRW mit einem umbauten Raum von insgesamt mehr als 5.000 m³.
  • Baumaßnahmen (z.B. Neubau, Umbau, Sanierung) an baulichen Anlagen im Sinne des § 2 Abs. 1 BauO NRW mit einem umbauten Raum von insgesamt mehr als 5.000 m³, bei denen gefährliche Abfälle im Sinne von § 48 KrWG (z.B. Asbestzement, teerhaltige Dachpappen, Konstruktionshölzer usw.) anfallen.

Als industriell oder produktionstechnisch vorgenutzte bauliche Anlagen sowie bauliche Anlagen, bei welchen eine gewerbliche Nutzung von umweltgefährdenden Stoffen stattgefunden hat, gelten insbesondere bauliche Anlagen der folgenden Branchen: 

  • chemische Industrie
  • Metallver- und -bearbeitung (inkl. Galvaniken)
  • Herstellung von Elektrogeräten (einschl. Kabel u. Akkumulatoren)
  • Kfz-Gewerbe (inkl. Waschplätze, Lackierbetriebe)
  • chemische Reinigungen
  • Gewinnung und Verarbeitung von mineralischen Stoffen
  • Entsorgungsanlagen
  • Energie- und Wasserversorgung
  • Papierherstellung und -bearbeitung
  • Textil- und Lederindustrie
  • Laboratorien (auch Fotolabors)
  • Tankstellen, Selbstverbraucheranlagen
  • Holzverarbeitung (Imprägnierung)
  • Druckereien
  • Industrieschornsteine
  • Lager und Abfüllanlagen von gefährlichen Stoffen

Maßnahmengruppe B

  • Sämtliche Abbruchmaßnahmen mit insgesamt mehr als 300 m³ umbauten Raum, die nicht unter Ziffer I., Maßnahmengruppe A fallen.
  • Abbruchmaßnahmen und sonstige Baumaßnahmen (z.B. Umbau, Anbau, Sanierung), bei denen gefährliche Abfälle im Sinne der Abfallverzeichnis-Verordnung vom 10. Dezember 2001, BGBl. I S. 3379 in zurzeit gültiger Fassung (AVV) (z.B. Asbestzement, teerhaltige Dachpappen, Konstruktionshölzer etc.) anfallen, die nicht unter Ziffer I., Maßnahmengruppe A fallen.

II. Bestimmungen für Maßnahmen die unter Ziffer I., Maßnahmen-gruppe A fallen

  1. Jeder Abfallerzeuger und -besitzer, welcher im Gebiet des Rhein-Sieg-Kreises eine der unter Ziffer I., Maßnahmengruppe A beschriebenen Maßnahme durchführt, ist verpflichtet, spätestens 1 Monat vor Beginn der Maßnahme ein Abrisskataster und Entsorgungskonzept zur Zustimmung vorzulegen (Anschrift: Rhein-Sieg-Kreis, Amt für Umwelt- und Naturschutz, Postfach 15 51, 53705 Siegburg). Das Abrisskataster und Entsorgungskonzept muss mindestens die Angaben der beigefügten Anlage I enthalten. Auf Angaben kann lediglich verzichtet werden, soweit sie offensichtlich irrelevant sind.

    In besonders begründeten Einzelfällen kann mit dem Amt für Umwelt- und Naturschutz des Rhein-Sieg-Kreises eine kürzere Frist vereinbart werden.

    Die Anlage I ist Bestandteil dieser Allgemeinverfügung.

  2. Ohne schriftliche Zustimmung des Rhein-Sieg-Kreises ist es dem Abfallerzeuger/-besitzer, durch ihn beauftragten Personen, Organen, Mitarbeiter und sonstigen Dritten untersagt, Abbruchmaßnahmen durchzuführen, zu behandeln, umzulagern, zu verschieben, sonst wie zu verändern oder abzutransportieren.

    Hiervon ausgenommen sind dringliche Maßnahmen zur Sicherung von Abfällen (z.B. Abdeckung mit Planen, Auffangen von umweltgefährdenden Stoffen, Binden von flüchtigen Stoffen). Über solche Maßnahmen ist der Rhein-Sieg-Kreis unverzüglich zu unterrichten.
  3. Ohne Schriftliche Zustimmung des Rhein-Sieg-Kreises ist es dem Abfallerzeuger/-besitzer untersagt, Dritten zum Zwecke der unter Ziffer II., Nr. 2 genannten Tätigkeiten Zugang zu dem betreffenden / den betreffenden Grundstücken zu gewähren oder solche Tätigkeiten auf diesen Grundstücken zu dulden oder zu gestatten.

III. Bestimmungen für Maßnahmen die unter Ziffer I., Maßnahmen-gruppe B fallen

Jeder Abfallerzeuger und -besitzer, welcher im Gebiet des Rhein-Sieg-Kreises eine der unter Ziffer I., Maßnahmengruppe B beschriebenen Maßnahme durchführt, ist verpflichtet, spätestens 1 Monat vor Beginn der Maßnahme einen vollständig und wahrheitsgemäß ausgefüllten Mitteilungsbogen vorzulegen (Anschrift: Rhein-Sieg-Kreis, Amt für Umwelt- und Naturschutz, Postfach 15 51, 53705 Siegburg). Für den Mitteilungsbogen sind die beigefügte Anlage II sowie eventuelle Beiblätter zu verwenden. 

In besonders begründeten Einzelfällen kann mit dem Amt für Umwelt- und Naturschutz des Rhein-Sieg-Kreises eine kürzere Frist vereinbart werden. 

Über den Eingang der Anlage II erhält der Abfallerzeuger/-besitzer seitens des Amtes für Umwelt- und Naturschutz des Rhein-Sieg-Kreises zeitnah eine Eingangsbestätigung. Mit der Entsorgung der anfallenden Abfälle kann frühestens 1 Monat nach Erhalt der Eingangsbestätigung begonnen werden, sofern zwischenzeitlich seitens des Amtes für Umwelt- und Naturschutz des Rhein-Sieg-Kreises keine anderweitige Anordnung erfolgt. 

Die Anlage II ist Bestandteil dieser Allgemeinverfügung

IV. Bekanntgabe, Geltungsbeginn /-dauer

Die Bekanntgabe dieser Allgemeinverfügung richtet sich nach §§ 41 Abs. 3, Abs. 4 VwVfG NRW. Die Bekanntmachung erfolgt gemäß § 17 Abs. 1 HS-RSK durch die Bereitstellung im Internet auf der Homepage des Rhein-Sieg-Kreises www.rhein-sieg-kreis.de unter der Rubrik Bekanntmachungen. 

Nach § 17 Abs. 2 HS-RSK wird auf die erfolgte Bereitstellung und die Internetadresse in folgenden Tageszeitungen nachrichtlich hingewiesen:

  1. Rhein-Sieg-Anzeiger
  2. Rhein-Sieg-Rundschau
  3. Bonner Rundschau
  4. General-Anzeiger für Bonn und Umgebung

Die Pflichten aus dieser Allgemeinverfügung bestehen für Maßnahmen, die ab dem 01.01.2020 durchgeführt werden. Die Allgemeinverfügung gilt bis auf Weiteres.

V. Einsichtnahme, Bezugsquelle, Ansprechpartner:

Die Originalausfertigung der Allgemeinverfügung kann während den üblichen Dienstzeiten beim Amt für Umwelt- und Naturschutz des Rhein-Sieg-Kreises eingesehen werden. 

Im Übrigen können die Allgemeinverfügung sowie weitere Hinweise kostenlos unter folgenden Kontaktmöglichkeiten bezogen werden: 

Postalisch
Rhein-Sieg-Kreis
Amt für Umwelt- und Naturschutz
Postfach 15 51
53705 Siegburg 

Persönlich
Rhein-Sieg-Kreis
Amt für Umwelt- und Naturschutz
Kaiser-Wilhelm-Platz 1
53721 Siegburg 

Telefonisch
02241 / 13-2759 und 02241 / 13-3163 

Im Internet
www.rhein-sieg-kreis.de

Mögliche Entsorgungswege können über das Internetportal www.abfall-nrw.de
abgefragt werden.

VI. Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage beim Verwaltungsgericht in 50667 Köln, Appellhofplatz, erhoben werden. Die Klage ist entweder schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen. Wird die Klage schriftlich erhoben, so sollen ihr Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden. 

Die Klage kann auch durch Übertragung eines elektronischen Dokuments an die elektronische Poststelle des Gerichts erhoben werden. Das elektronische Dokument muss für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet sein. Es muss mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg gemäß § 55a Absatz 4 Verwaltungsgerichtsordnung vom 19. März 1991, BGBl. I S. 686 in der aktuellen Fassung eingereicht werden. Die für die Übermittlung und Bearbeitung geeigneten technischen Rahmenbedingungen bestimmen sich nach näherer Maßgabe der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung – ERVV) vom 24. November 2017, BGBl. I S. 686 in der aktuellen Fassung. 

Die Frist wird bei schriftlicher Klageerhebung oder, wenn die Schriftform ersetzt wird, nur gewahrt, wenn die Klageschrift vor Fristablauf bei Gericht eingegangen ist. Weitere Informationen erhalten Sie auf der Internetseite www.justiz.de. Für den Fall, dass die Frist durch das Verschulden eines von Ihnen Bevollmächtigten versäumt werden sollte, würde dessen Verschulden Ihnen zugerechnet werden. 

Siegburg, den 20.09.2019

Rhein-Sieg-Kreis
Der Landrat

gez. Sebastian Schuster

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