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Öffentliche Bekanntmachung - bereitgestellt am 15. September 2020

Auf Grundlage des § 10 Abs. 3 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) vom 17.05.2013 (BGBl. I S. 1274, ber. S. 3753 / FNA 2129-8) und der §§ 8 und 10 der Neunten Verordnung zur Durchführung des BImSchG (9. BImSchV) vom 29.05.1992 (BGBl. I S. 1001 / FNA 2129-8-9) in der jeweils zurzeit gültigen Fassung wird Folgendes bekannt gegeben: 

Die Firma KRS KompostWerke Rhein-Sieg GmbH & Co. KG, Lützermiel 3, 53913 Swisttal beantragt nach § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes die Genehmigung zur Neuerrichtung ihrer 

  • Anlage zur Erzeugung von Kompost aus organischen Abfällen (Kompostierungsanlage) mit einer Durchsatzkapazität an Einsatzstoffen von 75 Tonnen oder mehr je Tag 
    (Nr. 8.5.1 des Anhangs 1 zur 4. BImSchV); (Kapazität 70.000 t/a); 
  • Anlage zur biologischen Behandlung, soweit nicht durch Nr. 8.5 oder 8.7 erfasst, von nicht gefährlichen Abfällen, soweit nicht durch Nr. 8.6.3 erfasst, (Vergärungsanlage) mit einer Durchsatzkapazität von 50 Tonnen oder mehr je Tag (Nr. 8.6.2.1 des Anhangs 1 zur 4. BImSchV); Kapazität 35.000 t/a;
  • Anlage zur Behandlung von nicht gefährlichen Abfällen, ausgenommen Anlagen, die durch die Nrn. 8.1 bis 8.8 erfasst werden, mit einer Durchsatzkapazität an Einsatzstoffen von nicht gefährlichen Abfällen, soweit diese für die Verbrennung oder Mitverbrennung vorbehandelt werden oder es sich um Schlacken oder Aschen handelt, von 50 Tonnen oder mehr je Tag (Nr. 8.1.2.3 des Anhangs 1 zur 4. BImSchV); Kapazität 4.000 t/a;
  • Anlage zur Behandlung von nicht gefährlichen Abfällen, ausgenommen Anlagen, die durch die Nummern 8.1 bis 8.8 erfasst werden, mit einer Durchsatzkapazität an Einsatzstoffen von nicht gefährlichen Abfällen, soweit nicht durch die Nummer 8.1.2.3 erfasst, von 10 Tonnen oder mehr je Tag (Nr. 8.11.2.4 des Anhangs 1 zur 4. BImSchV); Kapazität 36.000 t/a;
  • Anlage zur zeitweiligen Lagerung von nicht gefährlichen Abfällen mit einer Gesamtlagerkapazität von 100 Tonnen oder mehr (Nr. 8.12.2 des Anhangs 1 zur 4. BImSchV); Lagerkapazität 14.500 t;
  • Anlage zum Umschlagen von Abfällen, ausgenommen Anlagen zum Umschlagen von Erdaushub oder von Gestein, das bei der Gewinnung oder Aufbereitung von Bodenschätzen anfällt, soweit nicht von Nr. 8.12 oder 8.14 erfasst, mit einer Kapazität von 100 Tonnen oder mehr nicht gefährlichen Abfällen je Tag (Nr. 8.15.3 des Anhangs 1 zur 4. BImSchV); Kapazität 36.000 t /a (Notumschlag);
  • Anlage, die der Lagerung von Stoffen oder Gemischen, die bei einer Temperatur von 293,15 Kelvin und einem Standarddruck von 101,3 Kilopascal vollständig gasförmig vorliegen und dabei einen Explosions-bereich in Luft haben (entzündbare Gase), in Behältern oder von Erzeugnissen, die diese Stoffe oder Gemische z. B. als Treibmittel oder Brenngas enthalten, dienen, ausgenommen Erdgasröhrenspeicher und Anlagen, die von Nr. 9.3 erfasst werden, soweit es sich nicht ausschließlich um Einzelbehältnisse mit einem Volumen von jeweils nicht mehr als 1.000 Kubikzentimeter handelt, mit einem Fassungsvermögen von 3 Tonnen bis weniger als 30 Tonnen (Nr. 9.1.1.2 des Anhangs 1 zur 4. BImSchV); Fassungsvermögen ca. 4,8 t;
  • Anlage zur Aufbereitung von Biogas mit einer Verarbeitungskapazität von 1,2 Millionen Normkubikmetern je Jahr Rohgas oder mehr (Nr. 1.16 des Anhangs 1 zur 4. BImSchV); Kapazität 3,7 Millionen m³/a;
  • Anlage zur Erzeugung von Strom, Dampf, Warmwasser, Prozesswärme oder erhitztem Abgas in einer Verbrennungseinrichtung (wie Kraftwerk, Heizkraftwerk, Heizwerk, Gasturbinenanlage, Verbrennungs-motoranlage, sonstige Feuerungsanlage), einschließlich zugehöriger Dampfkessel, ausgenommen Verbrennungsmotoranlagen für Bohranlagen und Notstromaggregate, durch den Einsatz von anderen als in Nr. 1.2.1 oder 1.2.3 genannten festen oder flüssigen Brennstoffen mit einer Feuerungswärme-leistung von 100 Kilowatt bis weniger als 50 Megawatt (Nr. 1.2.4 des Anhangs 1 zur 4. BImSchV); Feuerungswärmeleistung 1,3 MW;

auf dem Betriebsgelände im Entsorgungs- und Verwertungspark Sankt Augustin in 53757 Sankt Augustin, Auf dem Sand 31 (Gemarkung Buisdorf, Flur 4, Flurstücke 120, 121, 123 und 124). 

Der Antrag auf Erteilung der Genehmigung und die zugehörigen Unterlagen, die das Vorhaben, seinen Anlass, die von dem Vorhaben betroffenen Grundstücke und Anlagen sowie seine Auswirkungen etc. erkennen lassen, lagen gemäß § 10 Abs. 4 BImSchG in der Zeit vom 13. Juli 2020 bis einschließlich 13. August 2020 beim Rhein-Sieg-Kreis, Kaiser-Wilhelm-Platz 1 in 53721 Siegburg zur Einsicht aus. 

Gemäß § 10 Abs. 3 BImSchG konnten innerhalb eines Monats nach Ablauf der Auslegungsfrist, also spätestens bis zum 14. September 2020, Einwendungen gegen das Vorhaben erhoben werden. 

Nach Ablauf der Einwendungsfrist kann die Genehmigungsbehörde die rechtzeitig gegen das Vorhaben erhobenen Einwendungen mit dem Antragsteller und denjenigen, die Einwendungen erhoben haben, erörtern. Der Erörterungstermin wird auf Grund einer Ermessensentscheidung der Genehmigungsbehörde nach Abs. 6 BImSchG durchgeführt.

Der Erörterungstermin war auf Dienstag, den 22. September 2020, 10.00 Uhr festgesetzt. Die Erörterung sollte im Kreishaus, Kaiser-Wilhelm-Platz 1 in 53721 Siegburg stattfinden. 

Es wurden keine rechtswirksamen Einwendungen eingereicht. 

Der festgesetzte Erörterungstermin findet daher nicht statt. 

Siegburg, den 15.09.2020
(Aktenzeichen 66.11-801.1.14/2019-2843)                              

Rhein-Sieg-Kreis
Der Landrat

Im Auftrag
gez. Schwarz
Dezernent für Umwelt, Bauen und Verbraucherschutz

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