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Öffentliche Bekanntmachung - bereitgestellt am 10. Juli 2019

Öffentliche Bekanntmachung über die Ersatzbestimmung eines Kreistagsmitglieds

Die Kreistagsabgeordnete Ursula Studthoff hat am 04.06.2019 vor mir als Wahlleiter den Verzicht auf ihr Kreistagsmandat mit Ablauf des 30.06.2019 erklärt. 

Frau Studthoff wurde über die Reserveliste der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) in den Kreistag gewählt. Ein Ersatzbewerber nach § 16 Abs. 2 Kommunalwahlgesetz (KWahlG) ist in der Reserveliste der SPD für Frau Studthoff nicht bestimmt worden. Die Nachbesetzung des freigewordenen Sitzes erfolgt daher gem. § 45 Kommunalwahlgesetz nach der Listenreihenfolge. Die Reserveliste der SPD ist bis Platz 23 ausgeschöpft. Die nächste noch nicht zum Zuge gekommene Bewerberin der Reserveliste (Reservelistenplatz 24) ist 

Frau Barbara Heymann,
wohnhaft Mehlemer Weg 29a, 53340 Meckenheim. 

Frau Heymann hat die Wahl angenommen. 

Gem. § 45 Abs. 6 S. 1 u. 7 KWahlG i. d. F. der Bekanntmachung vom 30.06.1998 (GV. NRW. S. 454, ber. S. 509), zuletzt geändert durch Gesetz vom 11.04.2019 (GV. NRW. S. 202) stelle ich hiermit fest, dass Frau Barbara Heymann als Nachfolgerin für Frau Ursula Studthoff die Mitgliedschaft im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreises erworben hat. 

Gemäß § 45 Abs. 6 S. 8 i. V. m. § 39 Abs. 1 KWahlG können gegen diese Entscheidung

  • jeder Wahlberechtigte des Wahlgebietes,
  • die für das Wahlgebiet zuständige Leitung solcher Parteien und Wählergruppen, die an der Kreistagswahl teilgenommen haben, sowie
  • die Aufsichtsbehörde

binnen eines Monats nach Bekanntgabe Einspruch erheben. Der Einspruch ist bei mir schriftlich einzureichen oder mündlich zur Niederschrift zu erklären (Wahlleiter des Rhein-Sieg-Kreises, Kreisverwaltung Siegburg, Kaiser-Wilhelm-Platz 1, 53721 Siegburg). 

Siegburg, 2. Juli 2019                                 

Der Landrat als Wahlleiter
gez. Sebastian Schuster

 

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