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Öffentliche Bekanntmachung - bereitgestellt am 26. Oktober 2020

Öffentliche Bekanntmachung über die Ersatzbestimmung eines Kreistagsmitglieds

Frau Annette Mannschott wurde am 13.09.2020 über die Reserveliste der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE) in den Kreistag gewählt. Da Frau Mannschott erklärt hat, dass sie die Annahme der Wahl ablehnt, ist eine Ersatzbestimmung nach § 45 Abs. 1 KWahlG vorzunehmen. 

Die Benennung eines Ersatzbewerbers/einer Ersatzbewerberin nach § 16 Abs. 2 Kommunalwahlgesetz (KWahlG) ist in der Reserveliste der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nicht erfolgt. Die Nachbesetzung des freigewordenen Sitzes erfolgt daher gem. § 45 Kommunalwahlgesetz (KWahlG) nach der Listenreihenfolge. Die Reserveliste ist bis Platz 19 ausgeschöpft. Der nächste noch nicht zum Zuge gekommene Bewerber auf Reservelistenplatz 20 ist  

Herr Sven Kraatz, geboren 1971,
wohnhaft 53913 Swisttal,
s.kraatzgruene-swisttalde.
 

Herr Kraatz hat die Wahl angenommen.  

Gem. § 45 KWahlG i. d. F. der Bekanntmachung vom 30.06.1998 (GV. NRW. S. 454, ber. S. 509), zuletzt geändert durch Gesetz vom 05.05.2020 (GV. NRW. S. 312d) stelle ich fest, dass Herr Sven Kraatz mit Wirkung zum 01.11.2020 die Mitgliedschaft im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreises erworben hat. 

Gemäß § 45 Abs. 2 i. V. m. § 39 Abs. 1 KWahlG können gegen diese Feststellung 

  • jeder Wahlberechtigte des Wahlgebietes,
  • die für das Wahlgebiet zuständige Leitung solcher Parteien und Wählergruppen, die an der Kreistagswahl 2020 teilgenommen haben, sowie
  • die Aufsichtsbehörde

binnen eines Monats nach Bekanntgabe Einspruch erheben. Der Einspruch ist bei mir schriftlich einzureichen oder mündlich zur Niederschrift zu erklären (Wahlleiterin des Rhein-Sieg-Kreises, Kreisverwaltung Siegburg, Kaiser-Wilhelm-Platz 1, 53721 Siegburg). 

Siegburg, 20. Oktober 2020                                   

Die Wahlleiterin
gez. Udelhoven

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