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Öffentliche Bekanntmachung - bereitgestellt am 30. Oktober 2020

Öffentliche Bekanntmachung über die Ersatzbestimmung eines Kreistagsmitglieds

Herr Mario Dahm wurde am 13.09.2020 über die Reserveliste der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) in den Kreistag gewählt. Da Herr Dahm die Ablehnung der Wahl erklärt hat, ist eine Ersatzbestimmung nach § 45 Abs. 1 Kommunalwahlgesetz (KWahlG) vorzunehmen. 

In der Reserveliste der SPD ist nach § 16 Abs. 2 KWahlG als Ersatzbewerberin für Herrn Dahm für dessen Wahl über den Reservelistenplatz 5  

Frau Hanna Meyer, geboren 1988,
wohnhaft 53773 Hennef,
hanna_meyeryahoode 

bestimmt worden. 

Frau Meyer hat die Wahl angenommen.  

Gem. § 45 KWahlG i. d. F. der Bekanntmachung vom 30.06.1998 (GV. NRW. S. 454, ber. S. 509), zuletzt geändert durch Gesetz vom 05.05.2020 (GV. NRW. S. 312d) stelle ich fest, dass Frau Hanna Meyer mit Wirkung zum 01.11.2020 die Mitgliedschaft im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreises erworben hat. 

Gemäß § 45 Abs. 2 i. V. m. § 39 Abs. 1 KWahlG können gegen diese Feststellung 

  • jeder Wahlberechtigte des Wahlgebietes,
  • die für das Wahlgebiet zuständige Leitung solcher Parteien und Wählergruppen, die an der Kreistagswahl 2020 teilgenommen haben, sowie
  • die Aufsichtsbehörde

binnen eines Monats nach Bekanntgabe Einspruch erheben. Der Einspruch ist bei mir schriftlich einzureichen oder mündlich zur Niederschrift zu erklären (Wahlleiterin des Rhein-Sieg-Kreises, Kreisverwaltung Siegburg, Kaiser-Wilhelm-Platz 1, 53721 Siegburg). 

Siegburg, 29. Oktober 2020                                   

Die Wahlleiterin
gez. Udelhoven

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