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Öffentliche Bekanntmachung - bereitgestellt am 23. Septemer 2019

Erste Satzung zur Änderung der Satzung vom 01.01.2001 des Wasser- und Bodenverbandes Adendorf-Altendorf-Meckenheim

Die Verbandsversammlung des Wasser- und Bodenverbandes Adendorf-Altendorf-Meckenheim hat in Ihrer Sitzung vom 18.03.2019 gemäß §§ 47 und 58 des Gesetzes über Wasser- und Bodenverbände -Wasserverbandsgesetz- WVG- vom 12.02.1991 - BGBl. Seite 405 in der z.Zt. gültigen Fassung beschlossen, die am 15.11.2000 im Amtsblatt der Stadt Meckenheim, am 30.11.2000 im Amtsblatt der Stadt Rheinbach sowie am 02.12.2000 im Amtsblatt der Gemeinde Wachtberg veröffentlichten Satzung wie folgt zu ändern:

Artikel 1
§ 4 Verbandsgebiet — Satz 2 wird wie folgt neu gefasst:
Näheres ergibt sich aus den als Anlage beigefügten Karten mit Darstellung der Flächen entsprechend der jeweiligen Aufgabenwahrnehmung des Verbandes.

§ 8 Organe des Verbandes — Abs. 4, Satz 1 wird wie folgt neu gefasst:
Die Einladung zur Verbandsversammlung ergeht durch öffentliche Bekanntmachung im amtlichen Bekanntmachungsorgan der Städte Meckenheim und Rheinbach sowie der Gemeinde Wachtberg.

§ 8 Organe des Verbandes — Abs. 6 Buchstabe e) wird wie folgt geändert:
e) Verträge mit einem Wert von 10.000,- Euro

§ 18 Erhebung der Verbandsbeiträge - Abs. 3 wird wie folgt geändert:

Abs 1:
Wer seine Beiträge nicht rechtzeitig leistet, hat Mahngebühren gemäß Ausführungsverordnung VwVG - VO VWVG NRW vom 8.12.2009 (GV NRW 17.12.2009, S. 787) in der jeweils gültigen Fassung zu zahlen.

§ 20 Rechtsmittelbelehrung - erhält folgende neue Überschrift:    „Rechtsbehelfsbelehrung" und wird wie folgt neu gefasst:

Abs 1:
Die Rechtsbehelfe gegen Maßnahmen auf Grund dieser Satzung richten sich nach den jeweils gültigen Bestimmungen der Verwaltungsgerichtsordnung (VwG0) und dem Gesetz über die Justiz im Land Nordrhein- Westfalen (JustG NRW).

Abs 2:
Die Klage gegen den Betragsbescheid hält die Zahlungsverpflichtung nicht auf.

§ 21 Öffentliche Bekanntmachungen — Abs. 1, Satz 1 wird wie folgt neu gefasst:

Abs 1:
Die Bekanntmachungen des Verbandes erfolgen über öffentliche Bekanntmachungen im amtlichen Bekanntmachungsorgan der Städte Meckenheim und Rheinbach sowie der Gemeinde Wachtberg.

§ 23 Von der Aufsichtsbehörde zu genehmigende Geschäfte — Abs. 1 Nr. 2 wird wie folgt geändert:
2. zur Aufnahme von Darlehen, die über 20.000,- Euro hinausgehen.

Artikel 2
§ 8 Organe des Verbandes — Abs. 2, vierter Spiegelstrich wird wie folgt geändert:
Festsetzung eines Wirtschaftsplanes sowie von Nachtragswirtschaftsplänen

§ 8 Organe des Verbandes — Abs. 6 Buchstabe a) und b) werden wie folgt geändert:
a) die Aufstellung des Wirtschaftsplanes und seiner Nachträge; c) die Aufstellung der Bilanz.

§ 11 Haushaltsplan - erhält folgende neue Überschrift:
„Wirtschaftsplan, Wirtschaftsjahr" und wird wie folgt neu gefasst:

Abs. 1:
Der Vorstand stellt für jedes Wirtschaftsjahr den Wirtschaftsplan so rechtzeitig auf, dass ihn die Verbandsversammlung vor Beginn des Wirtschaftsjahres festsetzen kann. Bei Bedarf stellt er Nachträge auf. Der Vorsteher zeigt den Wirtschaftsplan mit allen Anlagen und evtl. Nachträgen unverzüglich der Aufsichtsbehörde an.

Abs 2.
Die Verbandsversammlung setzt den Wirtschaftsplan vor Beginn des Wirtschaftsjahres und etwaige Nachträge fest. Der Wirtschaftsplan enthält alle Einnahmen und Ausgaben des Verbandes im kommenden Wirtschaftsjahr. Er ist Grundlage für die Verwaltung aller Einnahmen und Ausgaben nach dem Kostendeckungsprinzip.

Abs. 3:
Das Wirtschaftsjahr ist das Kalenderjahr.

Abs. 4:
Der Vorsteher/Die Vorsteherin legt den Wirtschaftsplan und etwaige Nachträge der Aufsichtsbehörde vor. Der Wirtschaftsplan bedarf hinsichtlich des Gesamtbetrages der vorgesehenen Kreditaufnahme der Genehmigung der Aufsichtsbehörde.

§ 12 - Nicht planmäßige Ausgaben- wird wie folgt geändert:

Abs. 1:
Das Wort "Haushaltsplan" wird durch das Wort "Wirtschaftsplan" ersetzt.

Abs. 2:
Das Wort "Nachtragshaushaltes" wird durch das Wort "Nachtragswirtschaftsplanes" ersetzt.

§ 13 - Rechnungslegung und Prüfung- wird wie folgt geändert:
Das Wort "Haushaltsplan" wird jeweils durch das Wort "Wirtschaftsplan" ersetzt. Das Wort "Rechnungsjahr" wird durch das Wort "Wirtschaftsjahr" ersetzt.
In Absatz 1, Satz 1 werden die Worte „im ersten Viertel" durch die Worte „in der ersten Hälfte" ersetzt.

§ 15 - Beiträge - wird wie folgt geändert:

Abs. 1:
Das Wort "Haushaltsführung" wird durch das Wort "Wirtschaftsführung" ersetzt.

Artikel 3
Die Satzungsänderungen zu Artikel 1 treten rückwirkend am 01.01.2019 in Kraft.

Die Satzungsänderungen zu Artikel 2 treten am 01.01.2020 in Kraft.

Die vorstehende Erste Satzung zur Änderung der Satzung vom 01.01.2001 des Wasser-und Bodenverbandes Adendorf-Altendorf-Meckenheim wurde von mir am 10.09.2019 gemäß § 58 Abs. 2 des Gesetzes über Wasser- und Bodenverbände (Wasserverbands-gesetz - WVG) aufsichtsbehördlich genehmigt und wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Siegburg, den 10.09.2019
Az.: 66.02-203.1.08/2019
Rhein-Sieg-Kreis
Der Landrat
als untere staatliche Verwaltungsbehörde

Im Auftrage
Kötterheinrich
Leiter des Amtes für Umwelt- und Naturschutz

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