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Öffentliche Bekanntgabe - bereitgestellt am 12. März 2020

Genehmigungsantrag der Fa. Althausen Bioenergie GmbH & Co. KG


Die Fa. Althausen Bioenergie GmbH & Co. KG, In der Freiheit 63, 53913 Swisttal beantragte mit Schreiben vom 02.02.2020 nach § 16 des Bundes-Innmissionsschutzgesetzes - BlmSchG - vom 17.05.2013 (BGBI. I S. 1274, ber. S. 3753 / FNA 2129-8) in der zur Zeit gültigen Fassung die Genehmigung zur wesentlichen Änderung ihrer Anlage zur biologischen Behandlung von Gülle, soweit die Behandlung ausschließlich zu Verwertung durch anaerobe Vergärung (Biogaserzeugung) erfolgt, und ihrer Anlage zur Erzeugung von elektrischem Strom und Wärme durch den Einsatz von Biogas. Die Anlage befindet sich auf dem Grundstück In der Freiheit 63, 53913 Swisttal (Gemarkung Odendorf, Flur 14, Flurstücke 242 u. 243). 

Gegenstand der beantragten Änderung sind folgende bauliche und betriebliche Maßnahmen: 

  • Errichtung und Betrieb einer zusätzlichen BHKW-Anlage (Blockheizkraftwerk) mit einer Feuerungswärme-leistung von 2,834 MW.

Anlagen zur Erzeugung von elektrischem Strom und Wärme durch den Einsatz von Biogas mit einer Feuerungswärmeleistung von 1 Megawatt bis weniger als 10 Megawatt bedürfen gemäß Nr. 1.2.2.2 des Anhangs 1 der 4. BImSchV der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung. Durch das beantragte Vorhaben erhöht sich die Gesamtfeuerungswärmeleistung auf 6,312 MW. Die mit Genehmigungsbescheid der Bezirksregierung Köln vom 27.03.2006 (56.8851.1.14-80/05-Iv) genehmigte jährliche Biogasmenge ändert sich nicht.

Das Vorhaben bedarf als Anlage nach Nummern 1.2.2.2 (Blockheizkraftwerk - BHKW) in Verbindung mit 8.6.3.2 (Biogaserzeugung) des Anhangs 1 zur Vierten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissions-schutzgesetzes - 4. Bl.rnSchV) vom 02.05.2013 (BGBI. I S. 9734) in der zurzeit gültigen Fassung der Genehmigung nach § 16 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes.

Das Vorhaben unterliegt ferner dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung - UVPG 2010 - vom 24.02.2010 (BGBI. I S. 94) in der zurzeit gültigen Fassung. Die vorgenannte Anlage zur Biogaserzeugung und die BHKW-Anlage sind in der Anlage 1 zum UVPG 2010 unter den Nummern 1.2.2.2, 8.4.2.2 aufgeführt. Gemäß § 9 (3) des UVPG 2010 ist beim beantragten Vorhaben eine standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls vorgesehen, die nur dann eine Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich macht, wenn trotz geringer Größe und Leistung des Vorhabens nur aufgrund besonderer örtlicher Gegebenheiten gemäß den in Anlage 3 Nr. 2.3 des UVPG 2010 aufgeführten Schutzkriterien erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen zu erwarten sind (Screening).

Das Screening für das o. g. Projekt wurde gemäß den in der Anlage 3, Nummer 2.3 zum UVPG 2010 aufgeführten Kriterien durchgeführt. Dieses hat ergeben, dass durch das Projekt keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen zu erwarten sind und somit von einer Durchführung der Umweltverträglichkeitsprüfung abgesehen werden kann.

Das Ergebnis des Screenings und die Entscheidung der Genehmigungsbehörde wird hiermit nach § 5 (2) UVPG 2010 öffentlich bekannt gegeben. Diese Feststellung ist nicht selbstständig anfechtbar.

Siegburg, den 10.03.2020
Az.: 66.11-801.1.16/2020-0272

Der Landrat
Im Auftrag
gez. Kötterheinrich
Leiter des Amtes für Umwelt- und Naturschutz

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