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Öffentliche Bekanntmachung

Beschlussfassung des Kreistages über die Gültigkeit der Wahl des Landrates sowie der Wahl des Kreistages am 13.09.2020

Die öffentliche Bekanntmachung erfolgte am 31.03.2021 gem. § 65 i. V. m. § 83 Abs. 4 u. 5 Kommunalwahlordnung (KWahlO) im Wege der vereinfachten Bekanntmachung. Die Einstellung ins Internet dient der zusätzlichen Information.

Der Kreistag des Rhein Sieg-Kreises hat in seiner Sitzung am 18.03.2021 nach Vorprüfung durch den Wahlprüfungsausschuss gemäß § 40 Abs. 1 Buchstabe d) des Gesetzes über die Kommunalwahlen im Lande Nordrhein-Westfalen – Kommunalwahlgesetz (KWahlG) – die Wahl des Landrates des Rhein-Sieg-Kreises sowie die Wahl des Kreistages des Rhein-Sieg-Kreises am 13.09.2020 durch jeweils einstimmig gefasste Beschlüsse für gültig erklärt. 

Die Entscheidungen des Kreistages werden hiermit gem. § 65 Kommunalwahlordnung (KWahlO) bekanntgegeben. 

Gemäß § 41 Abs. 1 KWahlG kann gegen die Beschlüsse des Kreistages binnen eines Monats nach dieser Bekanntgabe Klage beim Verwaltungsgericht Köln, Appellhofplatz, 50667 Köln erhoben werden. Ein Vorverfahren nach dem 8. Abschnitt der Verwaltungsgerichtsordnung findet nicht statt.  

Siegburg, 30.03.2021

gez. Sebastian Schuster
Landrat

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