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Öffentliche Bekanntmachung

Die Bekanntmachung wurde gemäß §§ 3 Absatz 2, 68 Absatz 6 Landeswahlordnung (LWahlO) am 14.03.2022 durch Aushang am Kreishaus vollzogen

Öffentliche Bekanntmachung zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 15.05.2022

Am Freitag, den 25.03.2022, findet um 10:00 Uhr im Kreishaus in Siegburg, Raum Sieg/Agger (Erdgeschoss), eine Sitzung des gemeinsamen Kreiswahlausschusses für die Landtagswahlkreise 25, 26, 28 und 29 (Rhein-Sieg-Kreis I, II, IV und V) statt.

Tagesordnung:

  1. Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung
  2. Bestellung einer Schriftführerin 
  3. Verpflichtung der Beisitzerinnen und Beisitzer zur unparteiischen Wahrnehmung ihres Amtes und zur Verschwiegenheit über die ihnen bei ihrer amtlichen Tätigkeit bekannt gewordenen Tatsachen (§ 3 Abs. 3 LWahlO)
  4. Vorlage der eingegangenen Kreiswahlvorschläge für die Wahlkreise und Bericht des Kreiswahlleiters über das Ergebnis der Vorprüfung (§ 25 Abs. 2 LWahlO)
  5. Prüfung der Kreiswahlvorschläge, Entscheidung über die Zulassung oder Zurückweisung durch den Kreiswahlausschuss (§ 21 Abs. 3 LWahlG  i. V. m. § 25 Abs. 3 LWahlO)
  6. Verkündung der Entscheidung des Kreiswahlausschusses durch den Kreiswahlleiter (§ 25 Abs. 5 LWahlO)      

Die Sitzung ist öffentlich; jedermann hat Zutritt. 

Auf die Coronaschutzregelungen wird hingewiesen. 

Siegburg, den 09.03.2022
Der Landrat als Kreiswahlleiter für die Landtagswahlkreise
25 – Rhein-Sieg-Kreis I
26 – Rhein-Sieg-Kreis II
28 – Rhein-Sieg-Kreis IV
29 – Rhein-Sieg-Kreis V

gez. Sebastian Schuster

 

                                                                                               

 

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