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Öffentliche Bekanntmachung

Die Bekanntmachung wurde gem. §§ 3 Abs. 2, 68 Abs. 6 LWahlO am 09.05.2022 durch Aushang am Kreishaus vollzogen.

Öffentliche Bekanntmachung zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 15.05.2022

Am Donnerstag, den 19.05.2022, findet um 16:00 Uhr im Kreishaus in Siegburg, Raum Sieg/Agger eine Sitzung des gemeinsamen Kreiswahlausschusses für die Landtagswahlkreise 25, 26, 28 und 29 (Rhein-Sieg-Kreis I, II, IV und V) statt.

Tagesordnung:

1. Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung
2. Verpflichtung der Beisitzerinnen und Beisitzer durch den Vorsitzenden zur unpar-teiischen Wahrnehmung ihres Amtes und zur Verschwiegenheit über die ihnen bei ihrer amtlichen Tätigkeit bekannt gewordenen Tatsachen (§ 3 Abs. 3 Landeswahlordnung - LWahlO -)
3. Feststellung der Wahlergebnisse in den Wahlkreisen 25, 26, 28 und 29 sowie Feststellung der in den Wahlkreisen direkt gewählten Bewerber/innen (§ 32 Abs. 2 Landeswahlgesetz – LWahlG - i. V. m. § 55 Abs. 3 LWahlO)
4. Bekanntgabe der Wahlergebnisse in den Wahlkreisen durch den Kreiswahlleiter

Die Sitzung ist öffentlich; jedermann hat Zutritt. 

Auf die Coronaschutzregelungen wird hingewiesen.

Siegburg, den 05.05.2022
Der Landrat als Kreiswahlleiter für die Landtagswahlkreise
25 – Rhein-Sieg-Kreis I
26 – Rhein-Sieg-Kreis II
28 – Rhein-Sieg-Kreis IV
29 – Rhein-Sieg-Kreis V

gez.
Sebastian Schuster

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