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Öffentliche Bekanntmachung

Die Bekanntmachung wurde gemäß §§ 3 Absatz 2, 68 Absatz 6 Landeswahlordnung (LWahlO) am 14.03.2022 durch Aushang am Kreishaus vollzogen

Öffentliche Bekanntmachung zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 15.05.2022

Am Freitag, den 25.03.2022, findet um 11:30 Uhr im Kreishaus in Siegburg, Raum Sieg/Agger (Erdgeschoss), eine Sitzung des Kreiswahlausschusses für den Landtagswahl-kreis 27 (Rhein-Sieg-Kreis III – Euskirchen III) statt.

Tagesordnung:

  1. Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung
  2. Bestellung einer Schriftführerin
  3. Verpflichtung der Beisitzerinnen und Beisitzer zur unparteiischen Wahrnehmung ihres Amtes und zur Verschwiegenheit über die ihnen bei ihrer amtlichen Tätigkeit bekannt gewordenen Tatsachen (§ 3 Abs. 3 LWahlO
  4. Vorlage der eingegangenen Kreiswahlvorschläge für den Wahlkreis und Bericht des Kreiswahlleiters über das Ergebnis der Vorprüfung (§ 25 Abs. 2 LWahlO)
  5. Prüfung der Kreiswahlvorschläge, Entscheidung über die Zulassung oder Zurückweisung durch den Kreiswahlausschuss (§ 21 Abs. 3 LWahlG i. V. m. § 25 Abs. 3 LWahlO)
  6. Verkündung der Entscheidung des Kreiswahlausschusses durch den Kreiswahlleiter (§ 25 Abs. 5 LWahlO)    

Die Sitzung ist öffentlich; jedermann hat Zutritt. 

Auf die Coronaschutzregelungen wird hingewiesen.

Siegburg, den 09.03.2022
Der Landrat als Kreiswahlleiter für den Landtagswahlkreis
27 – Rhein-Sieg-Kreis III - Euskirchen III

gez. Sebastian Schuster    

 

 

                                                                           

 

 

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