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Öffentliche Bekanntmachung

Die Bekanntmachung erfolgte am 23.02. bzw. 26.02.2022 gemäß § 68 Abs. 4 Landeswahlordnung (LWahlO) in den hierfür bestimmten Tageszeitungen

Öffentliche Bekanntmachung des Kreiswahlleiters für die Landtagswahlkreise 25 bis 29 zur Landtagswahl am 15. Mai 2022

Absenkung der Zahl der vorzulegenden Unterstützungsunterschriften

Gemäß § 22 der Landeswahlordnung (LWahlO) vom 14.07.1994 (GV. NRW. S. 548, ber. S. 964), zuletzt geändert durch Verordnung vom 15.06.2021 (GV. NRW. S. 790), habe ich mit Bekanntmachung vom 08.11.2021 zur Einreichung von Kreiswahlvorschlägen für die Landtagswahl am 15. Mai 2022 in den Wahlkreisen 

25 – Rhein-Sieg-Kreis I
26 – Rhein-Sieg-Kreis II
27 – Rhein-Sieg-Kreis III – Euskirchen III
28 – Rhein-Sieg-Kreis IV und 
29 – Rhein-Sieg-Kreis V

aufgefordert.

Mit dem am 16.02.2022 im Gesetz- und Verordnungsblatt veröffentlichten Gesetz zur Durchführung der Landtagswahl 2022 vom 01.02.2022 (GV. NRW. S. 100) ist in § 4 festgelegt worden, dass § 19 Absatz 2 Satz 2 des Landeswahlgesetzes sowie § 23 Absatz 2 Satz 1 der Landeswahlordnung in der jeweils geltenden Fassung mit der Maßgabe gelten, dass die Zahl der danach erforderlichen Unterstützungsunterschriften auf 50 Unterschriften für einen Kreiswahlvorschlag reduziert ist.
Kreiswahlvorschläge von Parteien, die nicht im Landtag oder im Deutschen Bundestag aufgrund eines Wahlvorschlages aus dem Land ununterbrochen seit deren letzter Wahl vertreten sind, sowie Kreiswahlvorschläge von Wählergruppen und Einzelbewerberinnen und Einzelbewerbern müssen daher nicht von mindestens 100, sondern nur von mindestens 50 Wahlberechtigten des Wahlkreises persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein.

Die unter den Ziffern 6. und 7. meiner Bekanntmachung vom 08.11.2021 enthaltenen Hinweise werden bezogen auf die Anzahl der Unterstützungsunterschriften entsprechend angepasst. 

Die Bekanntmachungen zur Landtagswahl 2022 können im Internet über www.rhein-sieg-kreis.de/verwaltung-politik/verwaltung/Oeffentliche_Bekanntmachungen/oeffentliche-bekanntmachungen.php (Öffnet in einem neuen Tab) aufgerufen werden.


Siegburg, den 16.02.2022

i.V.
gez. Svenja Udelhoven
Die Kreisdirektorin als stellvertretende Kreiswahlleiterin
für die Landtagswahlkreise 25 bis 29

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