Inhalt anspringen
Unsere Verwaltung

Öffentliche Bekanntmachung

Öffentliche Bekanntmachung des Kreiswahlleiters des Rhein-Sieg-Kreises für die Landtagswahlkreise 25 bis 29 zur Landtagswahl am 15. Mai 2022

Die Bekanntmachung wurde am 13.11.2021 gemäß § 68 Abs. 4 Landeswahlordnung (LWahlO) in den allgemein für Bekanntmachungen des Rhein-Sieg-Kreises sowie des Kreises Euskirchen bestimmten Tageszeitungen vollzogen.

Gemäß § 22 der Landeswahlordnung (LWahlO) vom 14.07.1994 (GV. NRW. S. 548, ber. S. 964), zuletzt geändert durch Verordnung vom 15.06.2021 (GV. NRW. S. 790), fordere ich zur Einreichung von Kreiswahlvorschlägen für die Landtagswahl am 15. Mai 2022 in den nachfolgenden Wahlkreisen auf:

25 – Rhein-Sieg-Kreis I

  • Eitorf
  • von der Stadt Hennef (Sieg) die Stimmbezirke 011, 012, 021, 022, 031, 032, 041, 042, 051, 052, 061, 062, 070, 080, 090, 100, 111, 121, 122, 141, 142, 151, 152, 161, 162, 181, 182, 191, 192, 201 und 202
  • Much
  • Neunkirchen-Seelscheid
  • Ruppichteroth
  • Windeck

26 – Rhein-Sieg-Kreis II

  • Bad Honnef
  • von der Stadt Hennef (Sieg) die Stimmbezirke 112, 131, 132, 171 und 172
  • Königswinter
  • Meckenheim
  • Wachtberg

27 – Rhein-Sieg-Kreis III – Euskirchen III

vom Rhein-Sieg-Kreis die Gemeinden:

  • Alfter
  • Bornheim
  • Rheinbach
  • Swisttal

vom Kreis Euskirchen die Gemeinde:

  • Weilerswist

28 – Rhein-Sieg-Kreis IV

  • Sankt Augustin mit dem Stadtteil Menden
  • Niederkassel
  • Troisdorf

29 – Rhein-Sieg-Kreis V

  • Lohmar
  • Siegburg
  • Sankt Augustin mit den Stadtteilen Birlinghoven, Buisdorf, Hangelar, Meindorf, Mülldorf, Niederpleis, Ort

Auf Folgendes wird hingewiesen:

  1. Die Wahlvorschläge können bis zum 59. Tag vor der Wahl, ausgehend vom 15.05.2022 also

    bis spätestens Montag, den 17. März 2022, 18.00 Uhr (Ausschlussfrist),

    beim Kreiswahlleiter des Rhein-Sieg-Kreises in 53721 Siegburg, Kreishaus, Kaiser-Wilhelm-Platz 1, eingereicht werden (§ 19 Abs. 1 Landeswahlgesetz – LWahlG).
    Ich empfehle, die Wahlvorschläge nach Möglichkeit frühzeitig vor dem 17. März 2022 vorzulegen, damit etwaige Mängel, die die Gültigkeit der Wahlvorschläge berühren, rechtzeitig vor Ablauf der Einreichungsfrist behoben werden können. 
  1. Kreiswahlvorschläge können gemäß § 17a Abs. 1 LWahlG von Parteien (§ 2 des Parteiengesetzes), Wählergruppen (mitgliedschaftlich organisierten Gruppen von Wahlberechtigten) und Einzelbewerberinnen/Einzelbewerbern eingereicht werden.

    Parteien, die im Deutschen Bundestag oder in einem Landtag seit deren letzter Wahl nicht auf Grund eines eigenen Wahlvorschlags ununterbrochen vertreten sind oder deren Parteieigenschaft nicht bei der letzten Wahl zum Deutschen Bundestag festgestellt worden ist, können als solche einen Wahlvorschlag nur einreichen, wenn sie spätestens am neunzigsten Tag vor der Wahl bis 18.00 Uhr, dies bedeutet spätestens Montag, den 14. Februar 2022, dem Landeswahlleiter ihre Beteiligung an der Wahl schriftlich angezeigt haben und der Landeswahlausschuss ihre Parteieigenschaft festgestellt hat. Zum Inhalt der Anzeige, deren Unterzeichnung und den erforderlichen Nachweisen wird auf § 17a Abs. 2 LWahlG verwiesen.
  1. Als Bewerberin/Bewerber einer Partei oder einer Wählergruppe kann in einem Kreiswahlvorschlag nur benannt werden, wer nach § 4 LWahlG wählbar ist und in einer Mitglieder- oder in einer Vertreterversammlung des Wahlkreises hierzu gewählt worden ist (§ 18 Abs. 1 LWahlG).
    In Kreisen, die mehrere Wahlkreise umfassen, können Bewerberinnen/Bewerber für diejenigen Wahlkreise, deren Gebiet die Grenze des Kreises nicht durchschneidet, in einer gemeinsamen Mitglieder- oder Vertreterversammlung gewählt werden (§ 18 Abs. 4 LWahlG). Dies ist für die Wahlkreise 25, 26, 28 und 29 der Fall. Für den Wahlkreis 27 ist eine separate Mitgliederversammlung durchzuführen, da dieser auch eine Gemeinde aus dem Kreis Euskirchen umfasst.
    Die Bewerberinnen/Bewerber und die Vertreterinnen/Vertreter für die Vertreterversammlungen sind in geheimer Wahl zu wählen. Stimmberechtigt ist nur, wer am Tage des Zusammentritts der Versammlung im Wahlkreis zum Landtag wahlberechtigt ist. Alle stimmberechtigten Teilnehmerinnen/Teilnehmer der Versammlung sind vorschlagsberechtigt.
    Den Bewerberinnen/Bewerbern ist Gelegenheit zu geben, sich und ihr Programm der Versammlung in angemessener Zeit vorzustellen. Auf § 18 LWahlG wird hingewiesen.
  1. Angaben zu Inhalt und Form der Kreiswahlvorschläge sind § 23 LWahlO zu entnehmen. Der Kreiswahlvorschlag soll nach dem Muster der Anlage 11a eingereicht werden. Er muss gemäß § 23 Abs. 1 LWahlO enthalten:
  • den Namen und gegebenenfalls die Kurzbezeichnung der Partei oder Wählergruppe, die den Wahlvorschlag einreicht; Wahlvorschläge von Einzelbewerberinnen/Einzelbewerbern können durch ein Kennwort gekennzeichnet werden,
  • Familiennamen, Vornamen, Beruf oder Stand, Geburtsdatum, Geburtsort, Anschrift (Hauptwohnung) und E-Mail-Adresse oder Postfach der Bewerberin/des Bewerbers.

    Der Kreiswahlvorschlag soll ferner Namen und Anschrift der Vertrauensperson und der stellvertretenden Vertrauensperson enthalten.
    Jeder Wahlvorschlag darf nur eine Bewerberin/einen Bewerber enthalten. Eine Bewerberin/ein Bewerber darf - unbeschadet der Bewerbung in einer Landesliste - nur in einem Kreiswahlvorschlag benannt werden. In einen Wahlvorschlag darf nur aufgenommen werden, wer seine Zustimmung schriftlich erteilt hat; die Zustimmung ist unwiderruflich (§ 19 Abs. 3 S. 2 bis 4 LWahlG).
  1. Kreiswahlvorschläge von Parteien sind von mindestens drei Mitgliedern des Vorstandes des Landesverbandes, darunter der/dem Vorsitzenden oder dessen/deren Stellvertreter/in, persönlich und handschriftlich zu unterzeichnen. Hat eine Partei keinen Landesverband oder keine einheitliche Landesorganisation, so müssen die Kreiswahlvorschläge von den Vorständen der nächstniedrigen Gebietsverbände (§ 7 Abs. 2 des Parteiengesetzes), in deren Bereich der Wahlkreis liegt, wie vorstehend beschrieben unterzeichnet sein (§ 19 Abs. 2 S. 1 LWahlG).
    Bei anderen Kreiswahlvorschlägen haben mindestens drei Unterzeichnerinnen bzw. Unterzeichner ihre Unterschrift auf dem Kreiswahlvorschlag selbst zu leisten (§ 23 Abs. 1 S. 6 LWahlO).
  1. Kreiswahlvorschläge von Parteien, die nicht im Landtag oder im Deutschen Bundestag aufgrund eines Wahlvorschlages aus dem Land ununterbrochen seit deren letzter Wahl vertreten sind, sowie Kreiswahlvorschläge von Wählergruppen und Einzelbewerberinnen und Einzelbewerbern müssen von mindestens 100 Wahlberechtigten des Wahlkreises persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein ( Unterstützungsunterschriften, § 19 Abs. 2 S. 2 LWahlG). Die Wahlberechtigung der Unterzeichnerinnen und Unterzeichner ist nachzuweisen.
    Die Unterstützungsunterschriften sind gemäß § 23 Abs. 2 LWahlO auf amtlichen Formblättern nach Anlage 14a zu erbringen, die vom Kreiswahlleiter auf Anforderung kostenfrei ausgefertigt werden.
    Wahlvorschläge von Parteien und Wählergruppen dürfen erst nach Aufstellung der Bewerberin/des Bewerbers durch eine Mitglieder- oder Vertreterversammlung unterzeichnet werden. Vorher geleistete Unterschriften sind ungültig.
    Die Ausfertigung von Formblättern für Unterstützungsunterschriften setzt in diesen Fällen eine zuvor erfolgte Bewerberaufstellung voraus. Bei der Anforderung der Formblätter beim Kreiswahlleiter sind Familienname, Vorname und Wohnort der vorgeschlagenen Bewerberin/des vorgeschlagenen Bewerbers und ggf. die Bezeichnung der Partei oder Wählergruppe (Kurzbezeichnung), die den Kreiswahlvorschlag einreichen will, anzugeben.
    Die Wahlberechtigten, die einen Kreiswahlvorschlag unterstützen, müssen die Erklärung auf dem Formblatt persönlich und handschriftlich unterzeichnen. Auch die Angaben zu Familiennamen, Vornamen, Geburtsdatum und Anschrift (Hauptwohnung) sowie der Tag der Unterzeichnung sind von der/dem Unterzeichnenden persönlich und handschriftlich einzutragen.
    Für jede Unterzeichnerin/jeden Unterzeichner ist auf dem Formblatt nach Anlage 14a oder gesondert nach dem Muster der Anlage 15 eine Bescheinigung der Wohnortgemeinde über die Wahlberechtigung im Wahlkreis im Zeitpunkt der Unterzeichnung zu erbringen.
    Wahlberechtigte dürfen nur einen Kreiswahlvorschlag unterzeichnen; hat jemand mehrere Kreiswahlvorschläge unterzeichnet, so ist die Unterschrift auf allen weiteren Kreiswahlvorschlägen ungültig (§ 23 Abs. 2 Ziffer 5); ausschlaggebend ist der Zeitpunkt der Vorlage des Formulars bei der Gemeinde. Die gleichzeitige Unterzeichnung/Unterstützung einer Landesliste bleibt unberührt.
    Die Unterzeichnung des Wahlvorschlags durch die Bewerberin/den Bewerber ist zulässig, wenn diese/r im Wahlkreis wahlberechtigt ist.
  1. Dem Kreiswahlvorschlag sind beizufügen (§ 23 Abs. 3 LWahlO):
  • Die Erklärung der vorgeschlagenen Bewerberin/des vorgeschlagenen Bewerbers nach dem Muster der Anlage 12a, dass sie/er der Aufstellung zustimmt und für keinen anderen Kreiswahlvorschlag die Zustimmung zur Benennung als Bewerberin/Bewerber gegeben hat; die Erklärung kann alternativ auf dem Wahlvorschlag nach dem Muster der Anlage 11a abgegeben werden;
  • sofern der Wahlvorschlag von einer Partei eingereicht wird, die Versicherung an Eides statt der vorgeschlagenen Bewerberin/des vorgeschlagenen Bewerbers, dass sie/er Mitglied der aufstellenden Partei ist und keiner weiteren Partei angehört oder dass sie/er keiner Partei angehört; die Erklärung kann auf dem Wahlvorschlag nach Anlage 11a oder der Zustimmungserklärung nach Anlage 12a abgegeben werden;
  • eine Bescheinigung der Wohnortgemeinde nach dem Muster der Anlage 13, dass die Bewerberin/der Bewerber wählbar ist; die Bescheinigung kann alternativ auf dem Wahlvorschlag nach dem Muster der Anlage 11a erteilt werden;
  • sofern der Wahlvorschlag von einer Partei oder Wählergruppe eingereicht wird, eine Ausfertigung der Niederschrift über die Versammlung der Partei oder Wählergruppe zur Aufstellung der Bewerberinnen/der Bewerber, im Falle eines Einspruches nach § 18 Abs. 6 LWahlG auch eine Niederschrift über die wiederholte Abstimmung, mit den nach § 18 Abs. 8 LWahlG vorgeschriebenen Versicherungen an Eides Statt. Die Niederschrift soll nach dem Muster der Anlage 9a, die Versicherungen an Eides Statt nach dem Muster der Anlage 10a gefertigt sein;
  • sofern der Wahlvorschlag von Wahlberechtigten des Wahlkreises unterzeichnet sein muss, mindestens 100 gültige Unterstützungsunterschriften mit Bescheinigungen des Wahlrechts (§ 23 Absatz 2 Nr. 2 und 3 LWahlO).
  1. Die für die Kreiswahlvorschläge erforderlichen Vordrucke werden vom Wahlamt des Rhein-Sieg-Kreises, Kaiser-Wilhelm-Platz 1, 53721 Siegburg, wahlamtrhein-sieg-kreisde, - auch in elektronischer Form - kostenfrei zur Verfügung gestellt. Hier erhalten Sie auch weitere Informationen zum Wahlvorschlagsverfahren.

Siegburg, 08.11.2021

Gez. Sebastian Schuster 

Der Landrat als Kreiswahlleiter für die Landtagswahlkreise

  • 25 – Rhein-Sieg-Kreis I
  • 26 – Rhein-Sieg-Kreis II
  • 27 – Rhein-Sieg-Kreis III – Euskirchen III
  • 28 – Rhein-Sieg-Kreis IV
  • 29 – Rhein-Sieg-Kreis V

Wir verwenden auf rhein-sieg-kreis.de ausschließlich funktionale Cookies. Weitere Informationen finden Sie in der Datenschutzerklärung.