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Öffentliche Bekanntmachung - bereitgestellt am 2. November 2020

Bekanntmachung nach § 46 Abs. 1 des Landesnaturschutzgesetzes NRW über die beabsichtigte Schutzausweisung des Naturschutzgebietes „Basaltsteinbruch Eitorf-Stein“ in der Gemeinde Eitorf im Rhein-Sieg-Kreis.

Auf Grund des § 22 Absatz 1 und 2 und des § 23 des Gesetzes über Naturschutz und Landschaftspflege (Bundesnaturschutzgesetz - BNatSchG) vom 29. Juli 2009 (BGBl. l S. 2542) in der geltenden Fassung in Verbindung mit § 43 Absatz 1 des Gesetzes zum Schutz der Natur in Nordrhein-Westfalen (Landesnaturschutzgesetz – LNatSchG NRW) vom 15. November 2016 (GV.NRW. S. 933 ff.) in der geltenden Fassung und der §§ 12, 25 und 27 des Gesetzes über den Aufbau und die Befugnisse der Ordnungsbehörden (Ordnungsbehördengesetz - OBG NRW ) in der geltenden Fassung (SGV. NRW 2060) ist beabsichtigt, das Naturschutzgebiet „Basaltsteinbruch Eitorf-Stein“ in der Gemeinde Eitorf im Rhein-Sieg-Kreis erneut unter Naturschutz zu stellen.

Das Naturschutzgebiet hat eine Größe von ca. 13,2 ha und umfasst in der Gemeinde Eitorf die Gemarkung Linkenbach die Fluren 9 und 13 teilweise. Die genauen Grenzen des geschützten Gebietes sind in einer Karte im Maßstab 1: 3000 (Amtliche Basiskarte) flächig grün dargestellt.

Der Entwurf der Karte und des Textes der Schutzverordnung liegen während der üblichen Öffnungszeiten in der Zeit vom

09.11.2020 bis 11.12.2020 (einschließlich)

beim Landrat des Rhein-Sieg-Kreises im Kreishaus Siegburg, Kaiser-Wilhelm-Platz 1, 53721 Siegburg im Flur vor Zimmer A 7.14 zur öffentlichen Einsichtnahme aus.

Im Hinblick auf die aktuell nicht absehbare Entwicklung des Corona-Geschehens wird empfohlen, im Vorfeld auf der Internetseite des Kreises oder unter der Telefonnummer 02241-132672 abzuklären, wie die dann jeweils aktuellen Zugangsbeschränkungen zum Kreishaus sind. Nach aktuellem Stand sind eine Mund-Nasen-Bedeckung und eine Registrierung zwingend erforderlich.

Jeder Eigentümer und alle sonstigen Betroffenen können bis zum Ablauf der Auslegungsfrist Bedenken und Anregungen vorbringen. Die Bedenken und Anregungen sind beim Landrat des Rhein-Sieg-Kreises, – Untere Naturschutzbehörde –, Kaiser-Wilhelm-Platz 1, 53721 Siegburg schriftlich einzureichen oder zu Protokoll zu erklären.

Die Frist wird auch gewahrt durch schriftliche Anregungen und Bedenken an die Bezirksregierung Köln, - Höhere Naturschutzbehörde –, 50606 Köln oder mailto: Verfahren51bezreg-koeln.nrwde.

Alle Einwendungen werden von der Bezirksregierung Köln entschieden. Die Einwender werden über die getroffene Entscheidung in Kenntnis gesetzt.
Für den Fall, dass ein Zutritt wegen Corona ins Kreishaus in Siegburg nicht möglich ist, gelten folgende abweichende Regelung nach dem Gesetz zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der COVID-19-Pandemie (Planungssicherstellungsgesetz - PlanSiG):
Der Entwurf der Karte und des Textes der Schutzgebietsverordnung sind auf der Internetseite der Bezirksregierung Köln veröffentlicht.

Diese Unterlagen können auch per Brief oder E-Mail versendet werden. Dazu fordern Sie bitte die Unterlagen schriftlich innerhalb der oben genannten Frist bei der Bezirksregierung Köln, - Höhere Naturschutzbehörde –, 50606 Köln oder mailto: Verfahren51bezreg-koeln.nrwde unter dem Stichwort: Offenlage-Unterlagen Eitorf-Stein an.

Die Abgabe der Bedenken und Anregungen zu Protokoll zu erklären, ist ausgeschlossen. Nutzen Sie stattdessen die Möglichkeit schriftlich oder elektronisch Ihre Bedenken und Anregungen einzureichen.

Hinweis auf die gesetzliche Veränderungssperre gem. § 22 BNatSchG i.V.m.
§ 48 Abs. 3 LNatSchG

Ab sofort sind, vom Zeitpunkt dieser Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung gem. § 48 Abs. 3 LNatSchG an, bis zum Inkrafttreten der Schutzverordnung, längstens drei Jahre lang, alle Änderungen verboten. Die im Zeitpunkt der Bekanntmachung ausgeübte rechtmäßige Bewirtschaftungsform bleibt unberührt

Der Entwurf der Karte und des Textes der Schutzverordnung sind auch auf der Internet-Seite der Bezirksregierung Köln abrufbar.
(Rechtshinweis gem. § 27a VwVfG NRW: Solange nicht der Fall der Kreishausschließung eintritt, sind nur die Inhalte der zur Einsicht ausgelegten Unterlagen maßgeblich.)

Köln, den 26.10.2020

Im Auftrag
gez. Leßenich

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