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Öffentliche Bekanntmachung - bereitgestellt am 12. März 2019

Öffentliche Bekanntmachung über die Ersatzbestimmung eines Kreistagsmitglieds

Die Kreistagsabgeordnete Irmhild Schaffrin hat vor mir als Wahlleiter den Verzicht auf ihr Kreistagsmandat mit Ablauf des 28.02.2019 erklärt. 

Frau Schaffrin wurde über die Reserveliste der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE) in den Kreistag gewählt. Ersatzbewerber/innen nach § 16 Abs. 2 Kommunalwahlgesetz (KWahlG) sind in der Reserveliste nicht bestimmt worden. Die Nachbesetzung des freigewordenen Sitzes erfolgt daher gem. § 45 Kommunalwahlgesetz (KWahlG) nach der Listenreihenfolge. Die Reserveliste ist bis Platz 13 ausgeschöpft. Der nächste noch nicht zum Zuge gekommene Bewerber der Reserveliste (Reservelistenplatz 14) ist 

Herr Christian Gunkel,
wohnhaft Auf dem Futterstück 2, 53773 Hennef. 

Herr Gunkel hat die Wahl angenommen. 

Gem. § 45 Abs. 2 Satz 1 KWahlG i. d. F. der Bekanntmachung vom 30.06.1998 (GV. NRW. S. 454, ber. S. 509), zuletzt geändert durch Gesetz vom 06.12.2016 (GV. NRW. S. 1052) stelle ich fest, dass Herr Christian Gunkel als Nachfolger für Frau Irmhild Schaffrin die Mitgliedschaft im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreises erworben hat. 

Gemäß § 45 Abs. 2 i. V. m. § 39 Abs. 1 KWahlG können gegen diese Feststellung

  • jeder Wahlberechtigte des Wahlgebietes,
  • die für das Wahlgebiet zuständige Leitung solcher Parteien und Wählergruppen, die an der Kreistagswahl teilgenommen haben, sowie
  • die Aufsichtsbehörde

binnen eines Monats nach Bekanntgabe Einspruch erheben. Der Einspruch ist bei mir schriftlich einzureichen oder mündlich zur Niederschrift zu erklären (Wahlleiter des Rhein-Sieg-Kreises, Kreisverwaltung Siegburg, Kaiser-Wilhelm-Platz 1, 53721 Siegburg). 

Siegburg, 11. März 2019                                   

gez. Sebastian Schuster
Der Landrat als Wahlleiter

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