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Öffentliche Bekanntmachung - bereitgestellt am 17. Dezember 2018

Öffentliche Bekanntmachung über die Ersatzbestimmung eines Kreistagsmitglieds

Die Kreistagsabgeordnete Alexandra Gauß hat vor dem Landrat als Wahlleiter den Verzicht auf ihr Kreistagsmandat mit Ablauf des 11.12.2018 erklärt.

Frau Gauß wurde über die Reserveliste der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE) in den Kreistag gewählt. Ein Ersatzbewerber für Frau Gauß nach § 16 Abs. 2 Kommunalwahlgesetz (KWahlG) ist in der Reserveliste nicht bestimmt worden. Die Nachbesetzung des freigewordenen Sitzes erfolgt daher gem. § 45 KWahlG nach der Listenreihenfolge. Die Reserveliste ist bis Platz 12 ausgeschöpft. Die nächste noch nicht zum Zuge gekommene Bewerberin der Reserveliste (Reservelistenplatz 13) ist

Frau Elisabeth Anschütz,
wohnhaft Eisenstraße 13, 51570 Windeck.

Frau Anschütz hat die Wahl angenommen.

Gem. § 45 Abs. 2 Satz 1 KWahlG i. d. F. der Bekanntmachung vom 30.06.1998 (GV. NRW. S. 454, ber. S. 509), zuletzt geändert durch Gesetz vom 06.12.2016 (GV. NRW. S. 1052) stelle ich hiermit fest, dass Frau Elisabeth Anschütz als Nachfolgerin für Frau Alexandra Gauß die Mitgliedschaft im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreises erworben hat.

Gemäß § 45 Abs.2 i. V. m. § 39 Abs. 1 KWahlG können gegen diese Feststellung

jeder Wahlberechtigte des Wahlgebietes,

die für das Wahlgebiet zuständige Leitung solcher Parteien und Wählergruppen, die an der Kreistagswahl teilgenommen haben, sowie

die Aufsichtsbehörde

binnen eines Monats nach Bekanntgabe Einspruch erheben. Der Einspruch ist bei mir schriftlich einzureichen oder mündlich zur Niederschrift zu erklären (Wahlleiter des Rhein-Sieg-Kreises, Kreisverwaltung Siegburg, Kaiser-Wilhelm-Platz 1, 53721 Siegburg).

Siegburg, 14. Dezember 2018
gez. Sebastian Schuster
Wahlleiter

 

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